Zwischenruf 181122 – # 1/4 GK-S eine kompetente Zeitzeugin

G. Krone-Schmalz in Nordhausen 2022  (bearbeitet HHö)

Gabriele Krone-Schmalz, „die Frau mit der ulkigen Frisur“; in dem hier verlinkten wichtigen Beitrag spricht sie nicht nur über den Ukrainekrieg.

Ich höre GK-S schon seit ~ 35 J zu, seit ihrer Zeit als Korrespondentin in Moskau. Am Anfang ihres Vortrags spricht sie zum Mangel an Diskursqualität in Deutschland (4’16“ – 8’59“) sinngem.: „Abweichende Meinungen sind zuzulassen und nicht von vorneherein zu diskreditieren … man muss sie ja nicht teilen. Andersdenkende sind Störfaktoren – oder Feinde, die es mit aller Konsequenz auszugrenzen gilt, die man besser gar nicht erst zu Wort kommen lässt … Moral kann niemals politische Analyse und daraus abgeleitetes, kluges Handeln ersetzen, … darauf ist zu achten, dass es den Menschen

dient und nicht irgenwelchen Prinzipien … Ein Kardinalfehler in Politik und Medien ist es Momentaufnahmen als Realität zu verkaufen. Realität ist immer ein Prozess, alles hat eine Vorgeschichte … es ist nötig, über Chronologie Bescheid zu wissen, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln, herausfinden, wer agiert und wer reagiert …“

Fazit: Dem ist leider zuzustimmen daher, liebe Leute, seid skeptisch und denkt selber nach: Ist das was die Gegenseite sagt nur deren Propaganda? Oder wie sieht es hierzulande (im Mainstream!) aus? Ist das auch nur eine einseitige Sicht, nur unsere Propaganda? Ich meine uneingeschränkt JA!

GK-S hätte genauer (und prophetischer) nicht sein können, was die Diskursqualität in D angeht: Sie und ihr Vortrag werden nach den Regeln der Kunst zerissen, argumentfrei aber meinungsstark!1)Beispiel, Zitat: „… kritisierte Boris Reitschuster in einem offenen Brief an die Zapp-Mitarbeiter, dass in dem Beitrag ein Hinweis darauf gefehlt habe, dass Krone-Schmalz wegen ihrer Tätigkeit für „kremlnahe Unternehmen“ einen Interessenkonflikt habe.“ Die kremlnahen Unternehmen werden behauptet aber nicht genannt! *pfui_deibel* Dazu siehe auch hier.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Novellierung des § 130 StGB Volksverhetzung und frage mich tatsächlich: Geht die Meinungsfreiheit hierzulande langsam einen chinesischen/russischen Weg? Mehr dazu hier: Das Ende der Meinungsfreiheit? Hinterfragung gar Abweichung einer „offiziellen“ Meinung2)Meinung? *uiuiui* „Da müssten wir etwas machen!“ – handeln? *kopfkratz* „Jetzt nicht, kriegen wir morgen, Klima kann warten.“, z.B. zum Klima

Die bayerische Polizei steckte Klimaaktivist:innen in Präventivgewahrsam, die CDU fordert Strafverschärfungen und will das Versammlungsrecht indirekt beschneiden, …

Demokratie quo vadis? 

Letzte Redaktion: 18.11.22, 11:20 h

Was ist los mit dem § 130? Haben wir aktuell davon gehört? NÖ! Haben die Medien aktuell ausführlich berichtet? NÖ! Weil es wichtig ist soll die Novellierung des § 130

Mit der Einfügung eines neuen Straftatbestandes in § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) soll nunmehr klargestellt werden, dass das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach deutschem Recht strafbar ist, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

… hier noch  etwas beleuchtet werden:

Beispiel 1: Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines (MAKROSKOP Es kommt näher), Anfrage an die Bundesregierung, Antwort (kommentierter Auszug [Hervorhebungen HHö]):

… Abgesehen von der Feststellung, dass es sich um „Sabotageakte“ handele, behauptete die Regierung, keine Informationen zu haben, und fügte hinzu, dass sie wahrscheinlich auch in Zukunft keine haben werde. Außerdem sei die Bundesregierung „nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht (…) erteilt werden können“ …

Dass mehr nicht gesagt werden könne, so heißt es in der Antwort weiter, liege daran, dass „die erbetenen Auskünfte den Restriktionen der ‚Third-Party-Rule‘ [unterliegen], die den internen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft“.3)d.h. im Klartext: Es liegen natürlich weitere Informationen vor, „sagen wir aber nicht!“ Damit aber seien „derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen [berührt], dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.“ Nach Kenntnis des Verfassers wurde dieser Austausch in den staatswohlorientierten Medien mit keinem Wort erwähnt.“

Ominöse Ereignisse dieser Art häufen sich. In einem beschleunigten Verfahren, das nur zwei Tage dauerte, änderte der Bundestag, faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Debatte, mit Formulierungshilfe aus dem von der angeblich liberalen FDP besetzten Justizministerium den Paragraphen 130 (3) des Strafgesetzbuchs, demzufolge „mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren“ bestraft wird, wer die nationalsozialistische Judenvernichtung „öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“. Eine Stunde vor Mitternacht, am 20. Oktober, wurde der Straftatbestand mit den Stimmen der Koalition und der CDU/CSU gegen die der Linkspartei und der AfD auf [Achtung, das ist der Knackpunkt:] „Kriegsverbrechen“ erweitert. Nach Angaben der Regierung war die Änderung erforderlich, um eine Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Rassismus in deutsches Recht umzusetzen.4)der alte Trick: Wenn es „gefällig“ ist: „Das waren WIR!“, wenn es „unbequem“ ist: „Tja, das ist wegen der EU!“

Beispiel 2: Die causa NachDenkSeiten, DAS Portal jenseits der Mainstreammedien, die Details können hier nachgelesen werden – jeweils mit den entsprechenden Links und Dokumenten versehen –, die Überschriften sprechen für sich: (14.10.2022) Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein und (19.10.2022)  Antwort der Bundesregierung zu „Gegneranalyse“ und Diffamierung der NachDenkSeiten: „Dieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt“ und (24.10.2022) Über „Faktenchecker”, die uns die Dystopie „1984” erklären wollen

Am Beispiel der NDS-Affäre5)die causa NDS wäre unbedingt(!) auch ein Thema für die Medien aber NÖ, was nicht berichtet wird gibt’s nicht! Eine potentielle Eigengefährdung gibt’s nicht, man ist ja auf Linie! *grrrh* kurz zusammengefasst: Es wird nmM schlüssig nachgewiesen, dass die Bundesregierung Schnüffel- und Diffamierungsorgane staatlich fördert  … und sich einen Schoißdreck darum scheert! Und dann noch der „neue“ § 130 StGB ante portas! Man darf gespannt sein, ob die Leugner der Kriegsverbrechen des Westens und seiner Freunde auch vor deutsche Gerichte gezerrt werden (Mittelamerika, Südamerika, Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen, Jemen usw.).

Bevor ich es vergesse:

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Die Ananonymität im Internet ist aufzuheben!

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Einzelnachweise

Einzelnachweise
1 Beispiel, Zitat: „… kritisierte Boris Reitschuster in einem offenen Brief an die Zapp-Mitarbeiter, dass in dem Beitrag ein Hinweis darauf gefehlt habe, dass Krone-Schmalz wegen ihrer Tätigkeit für „kremlnahe Unternehmen“ einen Interessenkonflikt habe.“ Die kremlnahen Unternehmen werden behauptet aber nicht genannt!
2 Meinung? *uiuiui* „Da müssten wir etwas machen!“ – handeln? *kopfkratz* „Jetzt nicht, kriegen wir morgen, Klima kann warten.“
3 d.h. im Klartext: Es liegen natürlich weitere Informationen vor, „sagen wir aber nicht!“
4 der alte Trick: Wenn es „gefällig“ ist: „Das waren WIR!“, wenn es „unbequem“ ist: „Tja, das ist wegen der EU!“
5 die causa NDS wäre unbedingt(!) auch ein Thema für die Medien aber NÖ, was nicht berichtet wird gibt’s nicht! Eine potentielle Eigengefährdung gibt’s nicht, man ist ja auf Linie! *grrrh*

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