Ein Kessel Buntes # 20 – Wahlprogramm sucht Partei

Der Flying Tiger im Endanflug: In 5 Tagen, diesen Sonntag, ist BuTaWa ’21.

Wahlprogramm für die Mehrheit, ein Ding der Unmöglichkeit? Such, such! – SarahRichterArt, Pixabay.com

Wie steht es denn um den Phynazsektor? Olaf Scholz hat ja alle Hände voll zu tun mit dem Finanz-Intelligence-Geheimdienst (wörtliche Übersetzung für FIU Finance Intelligence Unit). Das Rauschen des Windes verkündet: In diesem Verfahren ist viel CDU mit im Spiel!1)das alles gehört nicht zum Thema … und doch, es ist Wahlk(r)ampf! – hier (ab 10’50“), hier und hier Zitat: Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat das Ansehen des Rechtsstaats. So jemand sollte nicht Kanzler werden. … Doch nun wird es merkwürdig. Justiz- und Finanzministerium waren nämlich bereit zu kooperieren, man bat nur um ein förmliches Ersuchen. Doch die Staatsanwälte schickten keinen Brief, sondern erschienen zu einer polizeilichen Durchsuchung. Diese „Razzia“ war so überflüssig wie ungewöhnlich. Und dann noch ein Nachtrag, Kommentar von Ulrike Herrmann. Ein handfester Justizskandal Wir werden bis nach der BuTaWa warten müssen(!!), bis der aufgewirbelte Staub sich legt … und dann viele Indizien für ein weiteres Machwerk der Union vorfinden, wetten?! Der Autor erinnert sich an einen Beitrag bei einer Veranstaltung im dlf von Tonia Mastrobuoni, Korrespondentin der La Repubblica, sinngemäß: „Die Mafia weiß, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäscher ist! In Italien hat das die Justiz gut im Griff: Wer ein teures Auto fährt, ein teures Haus besitzt, teure Kleidung und/oder Schmuck trägt muss sich rechtfertigen!“ Das ist schon seit Jahrzehnten bekannt – „pecunia non olet“(?) war immer die Devise in Deutschland – und dann hat das auch noch Wolfgang_ich_habe_den_Geldkoffer_vergessen_Schäuble (CDU) verschärft! Dieser Knilch sitzt seit 49 Jahren im BuTa und treibt dort immer noch sein Unwesen!! *facepalm*

Widmen wir uns wieder dem Thema, Wahlprogramm sucht Partei, hier zuerst dem Phynazsektor. [Die Zitate von Freiburger Diskurse / MAKROSKOP sind leicht gekürzt oder umformuliert, Hervorhebungen von HHö]

10 Back to boring banking!
Für einen satbilen Finanzsektor im Dienste der Realwirtschaft

Damit die Banken [ein Fianzsektor] wieder der Realwirtschaft dienen, muss der Staat die Kontrolle über das Geldsystem wieder zurückgewinnen [siehe auch hier]. Ein wichtiges wichtiges Mittel ist die Einführung eines digitalen Euros für jeden und eine damit einhergehende stärkere Trennung des Investmentbankings vom übrigen Bankgeschäft. Das Geldschöpfungsprivileg von Banken wird eingeschränkt. [dazu hier]

Ja, das waren noch Zeiten, als für Bänker die 3-6-3-Regel galt: „Geld für 3 % annehmen, für 6 % verleihen und um 3 Uhr auf dem Golfplatz erscheinen!“ Da müssen wir wieder hin, das Phynanzcasino muss privatisiert werden: In einem „Finanzjenseits“ dürfen die Kapitalhaber gerne untereinander und nur miteinander Monopoly spielen, nicht innerhalb und mit der Realwirtschaft.

Der Interbankenmarkt läuft immer noch nicht rund (seit 2007!!); die Banken wissen warum: „I trau dena nöd, i kenn mi!“ (Helmut Qualtinger)

Die Banken wissen seit 2007/8, dass sie systemrelevant“, too big to fail„, zu interconnected“ sind und treiben die Staaten und die Realwirtschaft vor sich her. Das muss aufhören. (Finanz-)Krisen kann es dann immer noch geben – bspw. die Tulpenmanie brauchte keinen Finanzsektor um zur ersten, gut dokumentierten Wirtschaftskrise zu werden –, die Risiken können aber gemindert werden.

Banken können durch Computereintrag „Geld schöpfen“.2)Aaron Sahr, „Keystroke-Kapitalismus – Ungleichheit auf Knopfdruck“ Das trägt maßgeblich zur Destabilisierung des Finanzsektors bei und muss nachhaltig eingeschränkt (besser: verboten!) werden. Geld schöpft allein der Staat, der Urquell des Geldes!

BANKEN MÜSSEN PLEITE GEHEN KÖNNEN!3)wenn Wolfgang_ich_habe_den_Geldkoffer_vergessen_Schäuble das für Staaten in der EWU(!!) fordert – „müssen pleite gehen können“ –, warum nicht auch für Banken?

Das Programm fordert:

  • Jeder im Euroraum erhält ein Girokonto bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit digitalen Euros.
    Nur Konten bei der EZB sind absolut krisensicher. Banken fungieren als Treuhänder zwischen Kunden und EZB. … Investmentbanken muss dieses Treuhänderprivileg verwehrt werden.
  • Investmentbanking ist weiterhin für entsprechende Institute mit Banklizenz möglich, aber von anderen Bankgeschäften getrennt.
    Investmentbanken müssen sich mit Einlagen ihrer eigenen Kunden und anderer Investmentbanken refinanzieren.
  • Das sogenannte „Geldschöpfungsprivilig“ [Kredit gegen Sicherheit/Solvenz] wird eingeschränkt.
    Auch hier können die Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor Ort als Treuhänder dienen.
  • Andere digitale Zahlungsmittel/Kryptowährungen (Bitcoin, Ethereum, Diem/Libra o.ä.) sind nicht für den normalen Zahlungsverkehr zugelassen.

11 Europa, du Freude, du schöner Götterfunke, du [vermaledeites] PROBLEMKIND!
Für eine europäische Debatte zu Demokratie und Ökonomie

… Die Idee „Europa“ steht für Frieden und Freiheit, für „Wohlstand für alle“, für Zusammenhalt, für Demokratie und Gerechtigkeit …

Schön wäre es. Das Programm für Europa ist daher nur ein Nachdenkstück für das europäische Publikum.

So lange Europa eines des agrarisch-industriellen Komplex ist, das Endlager für Junckers, Oettingers, von der Leyens & Cie. ist, solange das Europäische Parlament kein echtes Initiativrecht hat, solange das GUTE von UNS kommt („wie ein Löwe für UNS gekämpft“), das SCHLECHTE aber aus Brüssel („gekämpft wie ein Löwe, das BRÜSSEL 😉 war leider stärker“), so lange der EuGH ein neoliberales, marktfundamentalistisches U-Boot ist, der undemokratisches von demokratisch gewählten Regierungen fordert4)EuGH-Urteil: Klimaschutz als Wettbewerb Nach dem Willen des EuGH soll die Bundesnetzagentur entflechtet und deutlich unabhängiger werden. Das Urteil hat weitreichende Folgen für den deutschen Energiemarkt und den Klimaschutz. … Klimawandel privatisieren?, dem Markt übergeben? Das ist nur etwas für Christian Lindner and friends! *facepalm*, solange bin ich einerseits „europhil“ andererseits extrem euroskeptisch!

PS.: Es gibt das Wahlprogramm sucht Partei (komplett) auch als freien Download.

Last not least (bevor ich es vergesse):

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Die Anonymität im Internet ist aufzuheben!

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Hinweis: Leichte Korrekturen und Textergänzung, 21.09.21, 16:55 h

Einzelnachweise

Einzelnachweise
1 das alles gehört nicht zum Thema … und doch, es ist Wahlk(r)ampf! – hier (ab 10’50“), hier und hier Zitat: Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat das Ansehen des Rechtsstaats. So jemand sollte nicht Kanzler werden. … Doch nun wird es merkwürdig. Justiz- und Finanzministerium waren nämlich bereit zu kooperieren, man bat nur um ein förmliches Ersuchen. Doch die Staatsanwälte schickten keinen Brief, sondern erschienen zu einer polizeilichen Durchsuchung. Diese „Razzia“ war so überflüssig wie ungewöhnlich. Und dann noch ein Nachtrag, Kommentar von Ulrike Herrmann. Ein handfester Justizskandal Wir werden bis nach der BuTaWa warten müssen(!!), bis der aufgewirbelte Staub sich legt … und dann viele Indizien für ein weiteres Machwerk der Union vorfinden, wetten?! Der Autor erinnert sich an einen Beitrag bei einer Veranstaltung im dlf von Tonia Mastrobuoni, Korrespondentin der La Repubblica, sinngemäß: „Die Mafia weiß, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäscher ist! In Italien hat das die Justiz gut im Griff: Wer ein teures Auto fährt, ein teures Haus besitzt, teure Kleidung und/oder Schmuck trägt muss sich rechtfertigen!“ Das ist schon seit Jahrzehnten bekannt – „pecunia non olet“(?) war immer die Devise in Deutschland – und dann hat das auch noch Wolfgang_ich_habe_den_Geldkoffer_vergessen_Schäuble (CDU) verschärft! Dieser Knilch sitzt seit 49 Jahren im BuTa und treibt dort immer noch sein Unwesen!! *facepalm*
2 Aaron Sahr, „Keystroke-Kapitalismus – Ungleichheit auf Knopfdruck“
3 wenn Wolfgang_ich_habe_den_Geldkoffer_vergessen_Schäuble das für Staaten in der EWU(!!) fordert – „müssen pleite gehen können“ –, warum nicht auch für Banken?
4 EuGH-Urteil: Klimaschutz als Wettbewerb Nach dem Willen des EuGH soll die Bundesnetzagentur entflechtet und deutlich unabhängiger werden. Das Urteil hat weitreichende Folgen für den deutschen Energiemarkt und den Klimaschutz. … Klimawandel privatisieren?, dem Markt übergeben? Das ist nur etwas für Christian Lindner and friends! *facepalm*

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