Ein Kessel Buntes # 18 – Wahlprogramm sucht Partei

In 3 Wochen ist die BuTaWa ’21 bereits gelaufen, dann beginnt die Zeit des zähen Ringens potentieller Koalitionsparteien. *ächz* Es bleibt jetzt nicht mehr viel Zeit zwischen Pest, Pest und Pest (so der Zwischentitel auf ntv.de) zu wählen.

Wahlprogramm für die Mehrheit, ein Ding der Unmöglichkeit? Such, such! – SarahRichterArt, Pixabay.com

Der Flying Tiger trägt weiter aus der gemeinsamen Beilage von Freiburger Diskurse und MAKROSKOP vor [tlw. sind die Zitate sinngem. etwas umformuliert und/oder gekürzt, Hervorhebungen nicht im Text – HHö]):

06 Was wertvoll ist, entscheidet die Gesellschaft, der Markt darf helfen!
Für öffentliche Güter und adäquat bezahltes Personal

Wer zahlt schon gerne Steuern und Sozialabgaben? … In schizophrener Gleichzeitigkeit sind wir froh um die Sicherheit, die ein moderner Sozialstaat uns gibt. Die Freiheit, die wir alle gerne wollen, gibt es nur … weil wir den in Artikel 20 [GG] verankerten sozialen Rechtsstaat haben, der soziale Risiken absichert.

Das ist nicht nur schizophren, das ist auch ignorant und es ist dumm/unwissend!

Seit den 1980er Jahren [heißt es über den] Sozialstaat … er sei gefräßig und ineffizient. …

Ich will mich hier nur auf einen einzigen Punkt beziehen, den der gesetzlichen Rente: Staatlich gestützte, kapitalgedeckte Renten (Riester, Rürup) sind gefloppt, Kosten der gesetzlichen Rente < 2 %, Kosten kapitalgedeckter Rente (ganz vorsichtig) > 10 % & plus Ausfallrisiko! (ab Exkurs: Kapitalgedeckte Rente … siehe auch hier, unter 05)

Allgemein formuliert: Der soziale Rechtsstaat ist Voraussetzung und Ergebnis einer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Man muss die Erträge gleichzeitig verteilen und erwirtschaftennur so ist es richtig!

Gerne darf privater Impuls und Fleiß (Markt) den Staat, die Gesellschaft dabei unterstützen und zuarbeiten!1)… und sich nicht darauf beschränken, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren – das ist nix anderes als billiges abstauben!

Das Programm:

  • Wer gute Pädagogen [und Sozialarbeiter, Pflegekräfte usw.] haben will, muss sie gut bezahlen und ihnen Sicherheit, sprich: eine feste Anstellung, geben. 
  • Wie im  Schulbereich [und Sozial-/Pflegebereich] so auch an den Hochschulen: Gute Forschung und gute Lehre brauchen gut bezahlte und fest angestellte Dozenten.2)vergleiche mit der Wirtschaft: Dort werden astronomische Managergehälter bezahlt, weil man „die Besten“ haben will (besser: die angeblich Besten)! Im Hochschulbereich werden stattdessen schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen und prekäre Arbeitsverhältnisse geboten; wir lernen: In Forschung und Lehre will man die Besten weder ausbilden noch haben(?)!
  • Der Kapitalismus wird uns immer wieder mit großen Krisen überraschen. Ein Puffer gegen allzu große Verwerfungen in Krisenphasen ist ein großer [leistungsfähiger] öffentlicher Sektor.

Achtung: Der Kapitalismus wird uns mit Krisen immer weider überraschen, nicht der Staat! Angefangen von der Tulpenmanie (1630-er Jahre) über die Mississippi-Blase (18. Jh), der Großen Depression (1873-96 einschließlich dem  Gründerkrach 1873), der     („Great Depression“ aka Weltwirtschaftskrise, 1929-1940-er – die USA ist der Großen Depression erst im 2. Weltkrieg entwachsen) und der heutigen Welfinanzkrise (seit 2007, der Interbankenmarkt funktioniert bis heute noch immer nicht, die Zentralbanken müssen eispringen und werden dafür auch noch beschimpft! *ächz* ) … alles private (Spekulations-)Krisen Weniger zu Lasten aller, des Staates.

07 Treibt den Exportismus aus!
Für eine ausgeglichen Leistungsbilanz im Interesse Deutschlands

… Bald werde es nur noch chinesische Waren [bei uns geben, die gleichwertig auch noch billiger sind]. … Die damit eigentümlich kontrastierende Realität ist, dass Deutschland wesentlich mehr exportiert als importiert [und hier sogar die Weltmacht China übertrumpft!]. So schlecht kann es um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit also nicht bestellt sein.

Aber es wird den Menschen Angst gemacht, mit immer den selben Parolen! Es hat den Anschein, dass Menschen (v. a. deutsche?!) nichts lieber haben, als Angst!(?) Es braucht nur das Krokodil gezeigt zu werden, in diesem Kasperletheater, und schon schalten die Leute den Verstand aus!

Wir werden dafür immer wieder … kritisiert, … weil unsere Überschüsse Arbeitsplätze in anderen Ländern vernichten.

Das deutsche Exportgut wird halt in Deutschland hergestellt und nicht von den Arbeitnehmern im Ausland. Es ist einfach so: Deutschland exportiert seine Arbeitslosigkeit!!

Das Programm:

  • Deutschland muss einen langfristigen Prozess einer Neuausrichtung der Wirtschaft mit einer ausgeglichenen Leistungsbilanz (Exporte = Importe) einleiten.
  • Neben einer stärkeren Binnenmarktorientierung brauchen wir eine Industriepolitik, die Innovationen fördert, … insbesondere bei den Umwelttechnologien.

Starker Binnenmarkt macht unabhängig vom Ausland. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Alle Vorschläge bisher – und die noch folgenden – sind dazu geeignet, dieses zu unterstützen.

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Die Anonymität im Internet ist aufzuheben!

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Einzelnachweise

Einzelnachweise
1 … und sich nicht darauf beschränken, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren – das ist nix anderes als billiges abstauben!
2 vergleiche mit der Wirtschaft: Dort werden astronomische Managergehälter bezahlt, weil man „die Besten“ haben will (besser: die angeblich Besten)! Im Hochschulbereich werden stattdessen schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen und prekäre Arbeitsverhältnisse geboten; wir lernen: In Forschung und Lehre will man die Besten weder ausbilden noch haben(?)!

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