Ein Kessel Buntes # 17 – Wahlprogramm sucht Partei (Teil 2)

Nachdem in Teil 1 schon zwei wichtige Dinge „umgegraben“ worden sind (Staatsschulden und Finanzierung der Kommunen) fragt der Flying Tiger: Wie geht’s weiter?

Unter der Überschrift „Wer Wohlfahrt sagt muss Staat denken – Liberale und linke Staatsskepsis ist verfehlt. … Es ist Zeit, den produktiven Sinn des Sozialstaats wieder stark zu machen.“1)MAKROSKOP Themenheft Wahlprogramm sucht Partei, S. 8-13 Man darf auf keinen Fall vergessen, dass ein gut funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine gut funktionierende Wirtschaft ist.

Darf’s auch ein anderes Staatsbild sein? 

… Der Staat ist nur eine von der Gesellschaft generierte Instanz. … – 

Wahlprogramm für die Mehrheit, ein Ding der Unmöglichkeit? Such, such! – SarahRichterArt, Pixabay.com

Ja! Die heutige Gesellschaft ist eine andere als die gestrige, aber trifft das auch auf den Staat zu? Man darf skeptisch sein.

Und am Ende (S. 13) heißt es:

Kurz: Was es braucht, das ist kritische und konstruktive Staatsskepsis. Was es nicht braucht ist Staatspessimismus, der gar nicht an produktive Lösungen glaubt.

Das ist klar und Wunschdenken zugleich; man darf das bejahen und doch skeptisch sein, ganz im Sinne des Verfassers des zitierten Stückes.

Bei Licht besehen: Das ganze Projekt führt – wie im Weiteren noch zu sehen sein wird – zu einem neuen Staat, und der ist anders! Also weiter mit der gemeinsamen Beilage von Freiburger Diskurse und MAKROSKOP [tlw. sind die Zitate sinngem. etwas umformuliert und/oder gekürzt, Hervorhebungen nicht im Text – HHö]):

03 Make Gelsenkirchen schön again!
Für lebenswerte (Wohn-)Räume in ganz Deutschland

„Macht dem Bauwilligen den Weg frei“, „Bauen, bauen, bauen!“ Lösen wir damit das Wohnungsproblem? Gleichzeitig fehlen 600.000 Wohnungen und 2. Millionen Wohnungen stehen leer! Die unsichtbare Hand braucht die sichtbare Hand des Staates.

Hoher Bedarf einerseits, riesiger Leerstand andererseits – wo ist die Politik, die zwischen Bedarf und Leerstand vermittelt, ausgleicht? Nirgendwo! Außer „Zersiedlungsprämie“ (aka „Kilometergeld“) – mit der fatalen Wirkung der Zersiedelung – weit und breit nichts! Wer bringt arbeiten und Leben/Wohnen wieder zusammen? Der Markt? *Pffff*

„Bauen, bauen, bauen“ o. ä. ist definitiv keine Lösung!

Das Programm:

  • Gebaut wird in Ballungszentren (fast) nur noch von den Kommunen oder gemeinnützigen Trägern.
    Kommunen verkaufen, wenn überhaupt, Flächen nur noch an gemeinwohlorientierte Wohnbauunternehmen. Das „gemeindliche Vorkaufsrecht“ wird erweitert. 
  • Der Bund gibt den Kommunen das Geld für den Bau neuer Wohnungen.
  • Hochschulen, andere Bildungseinrichtungen, Ämter und Behörden werden besser über die Republik verteilt und bevorzugt in schwachen Regionen angesiedelt.
    Bildungseinrichtungen ziehen junge Leute an. Gut ausgebildete Menschen ziehen Unternehmen an.

Weiteres siehe hier: 02 … Für leistungsfähige Kommunen

04 Schützt den Kapitalismus vor sich selbst!
Für eine stabile Marktwirtschaft dank guter Löhne

Der zentrale Konflikt einer kapitalistischen Ordnung ist der … zwischen Arbeit und Kapital: Unternehmen wollen maximale Gewinne machen … [und] die Löhne niedrig halten. … Unternehmen in ihrer Gesamtheit [sind] aber darauf angewiesen, dass die Menschen Ihre Produkte nachfragen. …

Das alles versteht sich von selbst: Siehe hier zu „Wer soll das bezahlen?“ – Teil 2 – Was macht das Geld noch im Kreislauf der Wirtschaft?2)die (Lohn-)Kosten des Einen sind das Einkommen der Anderen = niedrige Löhne -> niedrige (Arbeits-)kosten -> niedrige Einkommen -> niedrige Nachfrage -> Krise in der Wirtschaft!, hier zur Goldenen Lohnregel: Die Löhne können nicht hoch genug sein – erst recht in der Krise! Das ist nicht mehr als das Einmaleins mit gaanz kleinen Zahlen, pure Logik!

Das Programm:

  • Die Goldene Lohnregel bei der durchschnittlichen Lohnbildung muss eingehalten werden, die Einkommen dürfen nicht zuweit auseinanderdriften.
  • Der Staat ist der wichtigste Arbeitgeber in Deutschland. Er muss seine Verantwortung wahrnehmen und zu einer Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus beitragen. …
  • Die Nutzung von Leiharbeit muss wieder, per Gesetz, eingeschränkt werden.3)Leiharbeiter helfen dem Unternehmen aus einer Klemme; sie sollten deshalb etwas besser bezahlt werden müssen(!), als die Stammbelegschaft an genau der Arbeitsstelle
  • Das … Veto der Arbeitgeberverbände gegen die Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen wird wieder(!) abgeschafft. Auftragsvergabe staatlicher Stellen erfolgt nur noch an tarif- und gesetzestreue Unternehmen. … Eine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband wird an die Tarifgeltung geknüpft.
  • Der Mindestlohn ist in den nächsten Jahren kräftig anzuheben und desssen Einhaltung strikt zu überwachen. Minijobs werden nur noch in Ausnahmefällen zugelassen, z.B. für Schüler, Studenten und Rentner.

05 Wer über Produktivität nicht reden will, soll zur Rente schweigen.
Für eine Stärkung der gesetzlichen Rente

Die 1957 … gegen den Widerstand orodliberaler Politiker wie Ludwig Erhard[!!] eingeführte, per Umlage finanzierte dynamische Rente ist ein Grundstein unseres Sozialstaates, den es zu pflegen und zu stabilisieren gilt.

Das allgemeine Rentenniveau lag 1978 noch bei 59,5 % und 1990 bei 55 % des durchschnittlichen Nettolohns nach 45 Beitragsjahren. Unter Beibehaltung der heutigen Gesetze wird es bis 2032 voraussichtlich auf 44,9 % sinken.[!! siehe auch das Link, unten]

Im Jahr 1900 kamen 12,4 Personen im erwerbsfähigen Alter auf eine Person über 64 Jahre. 1950 waren es 6,2, heute sind es 2,6.

Konsequenz: Keine! Im Gegenteil: Heute geht es allen besser!

In Österreich ist der Rentenbeitragssatz höher als in Deutschland – aber die Renten sind auch wesentlich höher! Rechnet man die Aufwendungen in D zusammen (Steuerzuschuss, Riester, Rürrup usw.) ist der Aufwand vergleichbar groß aber für ein wesentlich schlechteres Ergebnis. Muss das so sein, so bleiben?

Und was bedeutet die Zunahme der Produktivität?

Die Produktivität pro Kopf der Erwerbstätigen betrug 1958 – 1 Jahr nach Einführung der gesetzlichen Rente – ca. 6,13% der heutigen Produktivität, also ca. ein sechzehntel!

Quelle (2. Seite)

Einzelnachweise

Einzelnachweise
1 MAKROSKOP Themenheft Wahlprogramm sucht Partei, S. 8-13 Man darf auf keinen Fall vergessen, dass ein gut funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine gut funktionierende Wirtschaft ist.
2 die (Lohn-)Kosten des Einen sind das Einkommen der Anderen = niedrige Löhne -> niedrige (Arbeits-)kosten -> niedrige Einkommen -> niedrige Nachfrage -> Krise in der Wirtschaft!
3 Leiharbeiter helfen dem Unternehmen aus einer Klemme; sie sollten deshalb etwas besser bezahlt werden müssen(!), als die Stammbelegschaft an genau der Arbeitsstelle

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