Ein Kessel Buntes # 16 – Wahlprogramm sucht Partei (Teil 1)

Der Flying Tiger wird uns in den nächsten Wochen begleiten – bis zur BuTaWa ’21 (Bundestagswahl 2021) wird MYTHOS sich mit dem aktuellen Themenheft von MAKROSKOP mit dem bereits erwähnten Titel beschäftigen und die Beiträge und Vorschläge betrachten. BuTaWa ’21: seit 16 Jahren die erste Ohne-Mutti-Wahl 😉 !

Wahlprogramm für die Mehrheit, ein Ding der Unmöglichkeit? Such, such! – SarahRichterArt, Pixabay.com

Zuerst zitieren wir David Kriesel (per 19.08.21):

Update zur Sonntagsfrage
Es ist Wa-haaaahl! Aufgrund ihres beeindruckenden Erfolges sind die Parteien „Sonstige“ und „Nichtwähler“ (stärkste Kraft – Gratulation zu diesem Qualitätsausweis unserer Kandidaten- und Parteienlandschaft!) jetzt auch in meinen Charts verewigt.

Dann geht’s hinein ins Thema, zur gleichnamigen Beilage von Freiburger Diskurse und zum Themenheft von MAKROSKOP:

Wahlprogramm sucht Partei

Liebe Grüne, ihr werdet wahrscheinlich Regierungsverantwortung im Bund übernehmen, in Baden-Württemberg stellt ihr schon den Chef. Ministerpräsident Kretschmann musst sich erst einmal selbst beruhigen indem er ein öffentliches Bekenntnis zur Schuldenbremse ablegte, bevor er den Klimaschutz zu Menschheitsaufgabe Nimmer 1 erklären konnte. Lasst euch gesagt sein: So wird das nichts!

KLIMAKLOTZEN ist angesagt. Dazu müsst ihr euch von altmodischer Politik verabschieden. Mit angezogener Bremse gibt es entweder soziale Verwerfungen und Widerstand gegen eine konsequente Klimarettung – weil im „Sozialen“ gespart wird – oder die Rettung bleibt aus. …

So gut wie schlecht – und gleich Salz in die offene Wunde:

Wer kann sich heute vorstellen, dass Laschet_mit_Merz_LindnerSöderBaerbock & Co. anderes als eine sowohl-als-auch-Politik betreiben werden? Und genau das ist das Halbgare, das weder Fisch noch Fleisch, welches im vorstehenden Zitat angesprochen und zu recht abgelehnt wird!

Drei gegen Baerbock: Laschet_mit_Merz & Lindner, 88 Mrd.€ Mehrbelastung gegen 18 Mrd.€ Minderbelastung (s. hier, unten) und alle wollen die Schuldenbremse (aka Wachstumsbremse) einhalten!1)sollte der Eindruck entstehen, hier wird pro Grün geklingelt: NÖ! Union, SPD, AFD, Grüne, FDP: alle rechts oben (konservativ/autoritär) – Warum sollte MYTHOS für die „Neue-Einheitspartei-unter-vielen-Namen“ Reklame laufen? Ganz sicher nicht! Wo wird da wohl „gespart“? An der tlw. maroden Infrastrukur?, an der Bildung?, an der Bundeswehr?, am Sozialhaushalt? Bundeswehr eher Nein, da passen unsere „Freunde“ schön auf, der Rest: sicher JA!

Für ein aktuelles Wahlprogramm

01 FreeBlackZero!
(befreit (uns) von der „Schwarzen Null“)
Für eine zeitgemäße Staatsfinanzierung

Von der schwäbischen Hausfrau sollen wir lernen, dass die Politik der schwarzen Null klug ist. Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zwischen einem privaten Haushalt […] und dem Staatshaushalt. Während die Geldmittel für Private begrenzt sind […] sind die finanziellen Mittel eines Staates in eigener Währung unbegrenzt. Sparen um der schwarzen Null willen ist deshalb gefährlicher Unfug […] wie die bröckelnde Infrastruktur eindrücklich unter Beweis stellt.

… Nachfolgende Generationen werden nicht durch hohe Staatsschulden belastet. … Nachfolgende Generationen werden durch schlechte Ausbildung, mangelhafte Infrastruktur und zerstörte Umwelt belastet.

2)private Schulden werden durch die individuelle „Kreditwürdigkeit“ (Solvenz/Schuldentragfähigkeit) begrenzt; die Begrenzung für Staatsschulden sind die Resourcen eines Landes: Boden, Bodenschätze, Menschen und deren Arbeitsfähigkeit – also auch deren Bildung, soziale Fürsorge und Infrastruktur –, die Stabilität der Gesellschaft … 3)sorgt der Staat für gute Ausbildung, gute Infrastruktur und gesunde Umwelt ist morgen eine hohe Verschuldung genauso tragbar wie heute – vergl. Japan, USA und D, Schuldenstand jeweils in Prozent vom BIP: 238% 2019 und 266% 2020 bzw. 135% 2019 und 162% 2020 – D 60% bzw. 73% Weltuntergang? NÖ! Es ist deshalb umso ärgerlicher, wenn die Regierung (und viele Politiker und Ökonomen predigen den gleichen Unsinn) davon schwadroniert, Zitat: „Die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre eröffnet dem Bund Spielräume für eine weitreichende finanzielle Unterstützung von Gesundheitssystem, Bürgern und Unternehmen.“ Mit anderen Worten: „Wir können uns solche Katastrophen leisten, weil wir gespart haben!“ *facepalm*

Also (Zitat aus Freiburger Diskurse/MAKROSKOP [tlw. gekürzt und sinngem. etwas umformuliert, Hervorhebungen nicht im Text – HHö]):

  • Die Schuldenbremse wird aus allen Bundes- und Landesverfassungen gestrichen.
  • Stattdessen wird die Regierung gemäß Grundgesetzänderung zum Handeln nach dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967 verpflichtet (s. auch „Magisches Viereck„).4)man könnte auch einfach sagen: Das GG verpflichtet die Regierung sich an ihre eigenen Gesetze zu halten (!!!)
  • Die Finanzbürokratie wird so umgebaut, […] dass sie die Bedürfnisse der verschiedenen Ressorts und das Resourcenpotential analysiert und entsprechend dieser Analyse sind die Mittel für Investitions- und Konsumentscheidungen des Staates zu treffen.

Es ist einfach „Banane“ der Finanzbürokratie („dem Finanzamt“ und -ministerium) letztendlich nur die Aufgabe zu geben die Steuern einzusammeln und auf die Ressorts zu verteilen. Bei dem gegebenen Dateninput muss da mehr Benefit rauskommen, z. B. Analysen zur Verbesserung der Lenkung der Finanzen so wie im Zitat gefordert!

02 Der Teufel scheißt immer auf den dicksten Haufen
Für leistungsfähige Kommunen

Wenn wir überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen wollen [so im Grundgesetz] Muss die Finanzierung der Kommunen neu geregelt werden. Kommunen mit hohen Schulden sind selten Opfer ausgabewütiger Lokalpolitiker, sondern eher fehlender Struktur- und Regionalpolitik des Bundes. Und allzu oft drücken Bund und Länder Aufgaben aufs Auge, ohne den Scheck mitzugeben.

Man kann das sehr gut sehen, guckt man sich die kommunale Verschuldung auf der Landkarte an: Dort wo früher starke Standorte waren („blühende Landschaften!„) hat der Staat gerne via Steuereinnahmen partizipiert, als dann die alten Strukturen abgebaut wurden (u.a. wegen Globalisierung und Freiheit des Kapitals) hat auch die Politik die verblühenden Landschaften nicht gestützt sondern in die Verschuldung rennen lassen – Beispiele: Saarland, Ruhrgebiet, Teile Ostdeutschlands.

Das ist ja schon schlimm genug, noch schlimmer ist es, dass „interessierte Kreise“ (Antidemokraten, „Quergewickelte“, falsche Ökonomen und Berater (der Mainstream!!) …) mit dem Finger daraufzeigen, ihre falschen Schlüsse ziehen nur um sich selbst, ihre Interessen, besser zu positionieren („die Politik ist unfähig“nein ist sie nicht, sie ist unwillig weil sie ignorant ist und in falschen Diensten steht, nämlich genau in den Diensten derer, die da meckern!).

Also (Zitat aus Freiburger Diskurse/MAKROSKOP [tlw. gekürzt und sinngem. etwas umformuliert, Hervorhebungen nicht im Text – HHö]):

  • Die Verschuldung der Gemeinden werden durch den Bund so zurückgeführt, dass alle Gemeinden die gleiche Verschuldung pro Einwohner haben.
  • Wer bestellt, bezahlt! Legen Bund oder Länder Aufgaben für die Kommunen fest, sind sie auch für die Finanzierung verantwortlich (Gesetzeskausalität).
  • Die Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftsteuern werden künftig vom Bund nach Köpfen verteilt.
  • Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer (Mwst.) wird erhöht, der an der Einkommenssteuer wird reduziert.
  • Bund und Länder werden per Gesetz darauf verpflichtet, Einnahmeausfälle der Gemeinden durch unerwartete Schocks und Krisen – wie bei Corona zum Teil geschehen – zu kompensieren.
  • Die kommunale Autonomie und die kommunale Aufsicht ist zu stärken!

Ja, das wären zwei wichtige Punkte in einem ein besseren Wahlprogramm!

Einzelnachweise

Einzelnachweise
1 sollte der Eindruck entstehen, hier wird pro Grün geklingelt: NÖ! Union, SPD, AFD, Grüne, FDP: alle rechts oben (konservativ/autoritär) – Warum sollte MYTHOS für die „Neue-Einheitspartei-unter-vielen-Namen“ Reklame laufen? Ganz sicher nicht!
2 private Schulden werden durch die individuelle „Kreditwürdigkeit“ (Solvenz/Schuldentragfähigkeit) begrenzt; die Begrenzung für Staatsschulden sind die Resourcen eines Landes: Boden, Bodenschätze, Menschen und deren Arbeitsfähigkeit – also auch deren Bildung, soziale Fürsorge und Infrastruktur –, die Stabilität der Gesellschaft …
3 sorgt der Staat für gute Ausbildung, gute Infrastruktur und gesunde Umwelt ist morgen eine hohe Verschuldung genauso tragbar wie heute – vergl. Japan, USA und D, Schuldenstand jeweils in Prozent vom BIP: 238% 2019 und 266% 2020 bzw. 135% 2019 und 162% 2020 – D 60% bzw. 73% Weltuntergang? NÖ!
4 man könnte auch einfach sagen: Das GG verpflichtet die Regierung sich an ihre eigenen Gesetze zu halten (!!!)

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