Der Staat soll sich um das Ganze kümmern – Teil 9, Zusammenfassung und Schluss

Ja, wir hatten in Deutschland schon so etwas ähnliches wie Lerners Funktionale Finanzierung, das hieß damals Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG oder StWG). Damals? 1967! In der großen Koalition CDU/SPD, unter dem damaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller. Da war alles drin!

Und so war das StabG angelegt:

Magisches Viereck der Wirtschaftspolitik – Wikipedia
Magisches Viereck der Wirtschaftspolitik – Wikipedia

Innerhalb des StabG hatten wir die konzertierte Aktion und ebenso die Ablaufpolitik (siehe Prozesspolitik). Alles das was auf Zusammenarbeit der Wirtschaft mit dem Staat, unter Führung der Regierung(!) hinauslief, sind nmM alles Maßnahmen im Sinne von Abba Lerners Idee des functional finance, einer wichtigen Grundlage der Moderen Geldtheorie (MMT):

Der Staat finanziert sich (de facto) selbst (government should finance itself), ein hoher Beschäftigungsstand (achieving full employment) kann nur durch den Staat gesichert werden, via Globalsteuerung kann die Regierung die Konjunktur (mit)lenken (taming the business cycle) und alle vier Punkte werden durch die Konzertierte Aktion moderiert (… bezeichnet einen Abstimmungsprozess der Interessen zwischen unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Akteuren, um unter Hintanstellung divergierender kurzfristiger oder nachrangiger Zielsetzungen ein mittel- oder langfristig besseres Gesamtergebnis zu erreichen. [Hervorhebung HHö]). Insgesamt entspricht das dann im Ergebnis Lerners ensuring growth, and low inflation. Jeder einzelne Punkt hängt von den anderen Punkten ab – das Magische Viereck ist in jeder Richtung zu lesen –, zusammen wirken sie für eine gesunde, stabile Wirtschaft/Gesellschaft zum Nutzen aller!

Und warum haben wir das heute nicht? „Das Kapital“, „Die Wirtschaft“ (v.a. internationale Großkonzerne) und „Die Ökonomen“ haben ahnungslosen Politikern die Globalisierung verkauft. Deren „Segnungen“ erahnen wir bereits heute (z. B. Lieferkettenprobleme, Flüchtlingsströme …) und zukünftige Generationen werden sie in vollen Zügen „geniesen“ (z. B. Klimakatastrophe, Wasser-, Müll- und Resourcenprobleme …).

Und außerdem: Den Herren in der Wirtschaft und bei den Gewerkschaften war sehr schnell klar, dass konzertierte Aktion, Globalsteuerung, Prozesspolitik nichts anderes bedeutet als Machtverlust … „Nö, dann wolle merr dess nedd, gell!“  Innerhalb kürzester Frist schwand der gute Wille auf nimmer wiedersehen.

Funktionelle Finanzierung, Moderne Geldtheorie (MMT), falsche Mythen? Nein! Schiere Notwendigkeiten!

Also, so einfach ist das:
– Der Staat ist als Vertreter für das allgemeine Interesse nicht absolut zu setzen, aber definitiv an die erste Stelle!
Staatsfinanzierung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Zähmung (Moderation) des Konjunkturzyklus und die Sicherstellung von Wachstum bei niedriger Inflation sind Aufgaben, die nur durch den Staat bzw. unter seiner Federführung zu bewältigen sind. Ihm obliegt die Führung und Rahmensetzung!
– Das heißt aber auch, dass die Gründe für Verwerfungen – z. B. Jugendarbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Fachkräftemangel, Diskriminierung bestimmter Tätigkeiten (z. B. Pflege) oder Gruppen von Arbeitnehmer (z. B. Frauen) – an erster Stelle mit Politik- und Staatsversagen zu tun hat (natürlich auch heute schon, Gründe: fehlende Expertise („Fachkräftemangel“ 😉 ), Falschberatung, Lobbyismus, Einzelinteressen, Machtinteressen usw.). Das muss immer ins Auge gefasst untersucht und kontrolliert werden.

Man muss sich zusammensetzen und EINER hat das Sagen, der Staat, die Regierung. Und die muss nicht das Rad neu erfinden, sie kann auf einer schlüssigen Theorie und damit bereits gemachter, guter Erfahrung aufbauen:

Während der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren führte Keynes eine Revolution des ökonomischen Denkens an. Er stellte die Ideen der neoklassischen Theorie in Frage, wonach freie Märkte kurz- bis mittelfristig automatisch zu Vollbeschäftigung führen würden, solange die Arbeitnehmer in ihren Lohnforderungen flexibel wären. Er argumentierte, dass die Gesamtwirtschaftliche Nachfrage das Gesamtniveau der Wirtschaftstätigkeit bestimmt und dass eine unzureichende Gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu längeren Perioden hoher Arbeitslosigkeit führen könnte. [Hervorhebung HHö] … In den späten 1930er Jahren hatten führende westliche Volkswirtschaften begonnen, Keynes’ politische Empfehlungen zu übernehmen.

(im verlinkten Beitrag siehe auch hier: Grundposition und Zentrale Botschaft)

Keynes‘ Kerngedanken kann jeder logisch nachvollziehen!1)es muss beklagt werden, dass Keynes seit Ende 1936 schwer krank war – und sich nie richtig erholte –  und dass er sich im Zweiten Weltkrieg von der britischen Regierung trotzdem in Wirtschaftsfragen (aktuelle und) einer Nachkriegsordnung einspannen ließ; er hatte nie die Zeit und Gelegenheit seine Allgemeine Theorie rund zu schleifen, zu überarbeiten und gegen die bereits 1936 einsetzenden Deformierungen und Angriffe zu verteidigen – s.: Hyman P. Minsky, John Maynard Keynes, 1. Die General Theory und ihre Interpretation, S. 19 – 38; was seit dem unter dem Begriff „Keynes‘ Lehren“ alles so subsummiert wird ist idR eine Perversion dessen was Keynes beabsichtigte und ein Rückfall in den konservativen/neokonservativen Kosmos – siehe auch hier: Rezeption

Wir halten fest: So etwas wie das, was Keynes und Lerner vorschwebte hatten wir schon – und das hat geholfen – und nicht dieser vermaledeite Ludwig Erhard, der war definitiv ein Scharlatan und Klotz am Bein.

Nebenbei: Eine soziale Marktwirtschaft kann nicht sein, was die INSM zu ihrem Programm macht 2)Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (kurz: INSM) ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation. Die INSM ist ein Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Sie verfolgt das Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre politischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern. Die Bereitschaft für wirtschaftsliberale Reformen soll erhöht werden, insbesondere strebt die INSM Deregulierung und Privatisierung bei der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Tarifpolitik an, eine wettbewerbsorientierte Bildungspolitik, sowie eine Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen.“ Man fasst sich an den Kopf, z.B.: wettbewerbsorientierte Bildungspolitik … aha, auch in der Bildung soll „wettbewerbt“ werden *facepalm*, Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen … zugegeben: Die meisten von uns haben 1972 herzlich gelacht, als der Club of Rome … aber heute lacht doch niemand mehr, oder? – hier noch ein „Schmankerl“ zur INSM 🙁 .

Was kann falsch daran sein, sich zusammen zu setzen und gemeinsam Ideen und Handlungsanweisungen im Interesse aller zu erarbeiten? Aber, wie so oft im Leben:

In der Praxis haben insbesondere gegensätzliche Erwartungen der Unternehmerverbände (Eingren-zung gewerkschaftlicher Lohnforderungen) und Gewerkschaften (Ansatz für gesamtwirtschaftliche → Mitbestimmung) die Wirksamkeit der KA [konzertierte Aktion – HHö] extrem begrenzt und Hoffnungen wie Befürchtungen weitgehend desavouiert.

Quelle

Die Geschichte des makroskopischen Denkens (u. a. auch des „Keynesianismus“ und von Stabilitätsgesetz/Konzertierte Aktion/Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit – die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) erledigt das alles in einem Aufwasch) zeigt deutlich, wo der Hase im Pfeffer liegt: In den Einzelinteressen (und den Gelüsten und Bedeutungsstreben machtbewusster, machtgeiler Männer!).

Beide Parteien – Arbeitgeber und Gewerkschaften – wollen nicht verstehen, dass Einzelinteressen – Achtung: es folgt die xte Wiederholung der immer gleichen Feststellung – erstens den Staat bedingen und zweitens nur dann erfolgreich vertreten werden können, wenn das allgemeine Interesse gewahrt und gefördert wird!

Dafür braucht es dann wieder den Staat, die Regierung.

Nachsatz 1: Das eigensüchtige Verhalten, das vor keinem Fake, keiner Falschdarstellung und/oder Unterstellung zurückschreckt, findet sich in jeder Diskussion die über den Tag hinausgeht wieder. Viele Menschen, vor allem die „die etwas zu verlieren haben“, wollen krampfhaft am Gestern und Heute festhalten. Das geht nicht! Schon seit (spätestens) Heraklit (520 – 460 v. Chr.) ist bekannt: „Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen“.

Nachsatz 2: Passend zum Thema der aktuelle Kommentar zum „Fall CureVac“:

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Felbermayr, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Fall zeige mal wieder, dass Politiker keineswegs die besseren Investoren seien. …

Und auch die FDP steigt entsprechend in dieses Thema ein. Achja? Und wenn ein rein privates Investment baden geht, dann bedeutet das, dass die Privaten nicht die besten Investoren sind? Heilix Blechle: Dann dürfen nur noch die Aliens investieren?? Was für ein Knilch, dieser Felbermayr, dieser! Das ist das Niveau, auf dem sich die Mainstreamökonomiks bewegen – „man kann nicht soviel fressen wie man kotzen möcht‘.“

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Die Anonymität im Internet ist aufzuheben!

Einzelnachweise

Einzelnachweise
1 es muss beklagt werden, dass Keynes seit Ende 1936 schwer krank war – und sich nie richtig erholte –  und dass er sich im Zweiten Weltkrieg von der britischen Regierung trotzdem in Wirtschaftsfragen (aktuelle und) einer Nachkriegsordnung einspannen ließ; er hatte nie die Zeit und Gelegenheit seine Allgemeine Theorie rund zu schleifen, zu überarbeiten und gegen die bereits 1936 einsetzenden Deformierungen und Angriffe zu verteidigen – s.: Hyman P. Minsky, John Maynard Keynes, 1. Die General Theory und ihre Interpretation, S. 19 – 38; was seit dem unter dem Begriff „Keynes‘ Lehren“ alles so subsummiert wird ist idR eine Perversion dessen was Keynes beabsichtigte und ein Rückfall in den konservativen/neokonservativen Kosmos – siehe auch hier: Rezeption
2 Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (kurz: INSM) ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation. Die INSM ist ein Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Sie verfolgt das Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre politischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern. Die Bereitschaft für wirtschaftsliberale Reformen soll erhöht werden, insbesondere strebt die INSM Deregulierung und Privatisierung bei der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Tarifpolitik an, eine wettbewerbsorientierte Bildungspolitik, sowie eine Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen.“ Man fasst sich an den Kopf, z.B.: wettbewerbsorientierte Bildungspolitik … aha, auch in der Bildung soll „wettbewerbt“ werden *facepalm*, Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen … zugegeben: Die meisten von uns haben 1972 herzlich gelacht, als der Club of Rome … aber heute lacht doch niemand mehr, oder? – hier noch ein „Schmankerl“ zur INSM 🙁

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