Der Staat soll sich um das Ganze kümmern – Teil 8

Abba Lernes Functional Finance (hier, die Essenz daraus in de) ist einer der Schlüsselpunkte in der Moderen Geldtheorie (MMT). Die Punke 1-3 (Staat finanziert sich selbst, Zähmung des Konjunkturzyklus, Vollbeschäftigung) sind bereits ausreichend behandelt. Bleibt noch: 4. Sicherstellung von Wachstum und niedriger Inflation. Hm? Wer soll das managen?

Geld, Bimbes, Kohle: Erst sparen, dann investieren? – Nattanan Kanchanaprat, Pixabay.com

Wer kann Wachstum und niedrige Inflation sicher stellen? ist eher eine rhetorische Frage, etwas flapsig beantwortet: Inflation und Wachstum ist nichts für Einzelinteressen, das geht alle an! Das bedeutet, dass nur eine übergeordnete Institution, der Staat, Wachstum und niedrige Inflation (Geldwertstabilität) sicher stellen kann. Alles andere ist nicht logisch!

Durch Dämpfung einer boomenden oder Stimulierung einer lahmenden Konjunktur (Zähmung des Konjunkturzyklus und Vollbeschäftigung) kann der Staat die notwendigen Voraussetzungen schaffen … sofern die Politik es will! Leider bleibt sie hier, wie so oft, unter ihren Möglichkeiten. Das ist eigener Ahnungslosigkeit über die Wirkungen einer aktiven Wirtschafts- und Finanzpolitik, fehlender Expertise und aktiver Falschberatung durch die Mainstreamökonomie geschuldet.

Ein gutes Beispiel dafür ist das jetzt 54 Jahre alt gewordene „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG, 8. Juni 1967)“. Einerseits: Man weiß, was getan werden muss, setzt es aber nicht durch; andererseits: Wenn der Staat nichts bewirken könnte, wieso dann ein solches Gesetz?1)das Argument erscheint trivial, ist es aber nicht wie weiter unten dargelegt wird2)an dieser Stelle wird an Karl Schiller erinnert und, neben dem StabG, an die konzertierte Aktion

Wir halten klar fest: Dass der Staat für Wachstum und niedrige Inflation verantwortlich ist, ist eine Tatsache und kein Mythos! Wer hier das hohe Lied der „freien Märkte, die alles besser bewerkstelligen“ singt, singt das falsche Lied!

Wir haben gefragt: Das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG auch StWG)“ – wenn der Staat nichts bewirken kann, wieso dann ein solches Gesetz?

Schauen wir uns dieses Gesetz einmal näher an:

Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967, nichtamtlich auch Stabilitäts- und Wachstumsgesetz oder nur Stabilitätsgesetz, konkretisiert das Staatsziel des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus Art. 109 Abs. 2 GG. Es definiert politische Instrumente, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. …

Nachdem die Wirtschaftswunderjahre vorbei waren und die BRD sich in der ersten knackigen Rezession befand hatte der Staat also die Einsicht gewonnen, man müsse der Wirtschaft und den Menschen hilfreich zur Seite stehen.

Hier findet sich nach meiner Auffassung die Funktionale Finanzierung (A. Lerner) zu einem großen Teil wieder – 1967(!) Ludwig Erhard lebte noch, der vermeintliche Vater der DMark, der sozialen Marktwirtschaft, des Wirtschaftswunders. Wie konnte das passieren? Konrad Adenauer wusste schon, warum er Ludwig E. für unfähig hielt und wesentliche Dinge in Wirtschafts- und Finanzpolitik gegen ihn(!)durchgesetzt hat.

Heute will ich nur auf die Aspekte „Stabiles Preisniveau“ und „Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum“ im StabG eingehen. Im Lernerschen Sinn heißt das nichts anderes als 4. Sicherstellung von Wachstum und niedriger Inflation.

Und das ist es: Die Erkenntnis, dass der Staat in der vordersten Front steht und es seine heiligste Aufgabe ist „das Wohl seiner Menschen mehren und Schaden von ihnen abwenden“ kann, soll, muss! That’s it. Sorry. Mehr kann/braucht man nicht dazu zu sagen.

Mit Teil 9 wollen wir das Ganze zusammenfassen – zu guter Letzt mit dem StabG von 1967 und der konzertierten Aktion. So wird das Thema abgerundet und vieles im Zusammenhang deutlicher.

Einzelnachweise

Einzelnachweise
1 das Argument erscheint trivial, ist es aber nicht wie weiter unten dargelegt wird
2 an dieser Stelle wird an Karl Schiller erinnert und, neben dem StabG, an die konzertierte Aktion

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.