Der Staat soll sich um das Ganze kümmern – Teil 7

Heute ist die Zielgerade bei Abba Lerners 3. Erreichung von Vollbeschäftigung, erreicht. Ergiebige Links dazu findet Ihr hier (Teile 47 (23.0421) bis 52 (29.05.21)). Wir fassen zusammen und schließen den Punkt ab.

Geld, Bimbes, Kohle: Erst sparen, dann investieren? – Nattanan Kanchanaprat, Pixabay.com

Wir haben bisher logisch abgeleitet und festgehalten:

  • Die private, die „freie“ Wirtschaft hat kein Interesse an Vollbeschäftigung, im Gegenteil: Soweit der Staat versucht mit Hilfsprogrammen und Sozialetats die Menschen vor den Folgen von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zu schützen, erheben „Ökonomen“ und Unternehmerverbände und -Funktionäre ein wüstes Protestgeschrei!1)immer die gleiche Melodie: Die Kosten des Sozialstaates gefährden die Wettbewerbsfähigkeit! Das Gegenteil ist richtig(!): Der Sozialstaat garantiert eine gesunde Wirtschaft (den Käse mit der Wettbewerbsfähigkeit lasse ich wieder weg, das ist gefährlicher Müll und Anlass für Kriege und Verwerfungen!)
  • Nur der Staat kann Vollbeschäftigung herbeiführen. Achtung: nur herbeiführen, nicht garantieren – dazu gehört eine wohldurchdachte und wirksam kontrollierte Organisation in staatlicher Hand, und guter Wille!
  • Es gibt keine gewichtigen (valide) Argumente gegen eine staatlich Jobgarantie; man muss ein solches Programm einem entsprechenden, langfristigen Test unterziehen und den Gegenströmungen transparent und mit der notwendigen Bestimmt-heit entgegentreten.

Der Mythos, eine staatlich Jobgarantie kann nicht funktionieren ist (bis zu einem entsprechenden Beweis) zu verwerfen. Logisches Denken spricht eine klare Sprache für ein solches Programm.

Wenden wir uns abschließend den gängigen „Gegenargumenten“ zu (siehe hier – bitte mit  amerikanischer Brille lesen):

1. Ein solches Programm ist zu groß, das kann der Staat nicht bewältigen.
Das haben wir bereits hier (2. Seite) abgearbeitet, das ist logischer Unsinn und ein Widerspruch in sich selbst!

2. Ein solches Programm ist zu teuer
Das zu ist ein lösbares Problem2)im Vergleich zu den heutigen Sozialprogrammen – alle Kosten und Verwerfungen eingerechnet – kann eine staatliche Jobgarantie nicht teurer sein, v. a. durch Organisation und Kontrolle. Die Löhne in der staatlichen Jobgarantie werden vom Staat ausgezahlt, so wie Rente oder andere Sozialleistungen. Das verhindert Korruption und ermöglicht einen Abgleich mit den sowieso schon erhoben Daten. Auch hier der Denkfehler wie zuvor, ein Widerspruch in sich selbst: Funktioniert das Programm ist es allenfalls temporär groß und teuer (niemals zu groß/teuer) und löst aber die vorhandenen Problem im Zeitablauf! Funktioniert das Programm nicht – und die Gründe hierfür liegen nachweislich(!) im Programm selbst – gehört es eingestellt!
Weitere Maßnahmen gegen „zu teuer“: Keine Vergabe von Jobgarantie-Jobs (bzw. Arbeiten) an private Auftragnehmer, das unterbindet Fehlanreize. Keine volle Kosenübernahme für Material- und Verwaltungskosten, sie sind überwiegend vom Leistungsempfänger zu zahlen. Auch das unterbindet Fehlanreize (Projekte nur um der Projektförderung willen).

3. In der Jobgarantie (JG) finden sich nur Drückeberger.
Nein! Den Teilnehmer an der JG wird ordentliche Leistung abverlangt, wie in jedem Job, an jeder Arbeitsstelle. Wer nicht leistet, wird aus der JG entlassen … in die Sozialhilfe (in Deutschland Hartz IV) und muss fortan mit dem Minimum auskommen.

4. Die Jobgarantie (JG) beeinflusst den Kurs der Währung negativ.
Argumentiert wird mit steigenden Einkommen die zu mehr Importen führen und dadurch zu einer negativen Handelsbilanz (Hä? Steigendes Einkommen = schlecht?, mehr Nachfrage/Konsum = gut! – wie soll das zusammen funktionieren?). Sollte man (Achtung: Ironie) wirklich befürchten, dass höhere Einkommen durch die JG zu mehr Importen von italienischem Rotwein, französischem Käse und argentinischem Rindfleisch führt? Am Ende fahren die Teilnehmer des JG-Programms auch noch dicke, ausländische Autos!? Was für ein Unsinn!3)hier erklärt: Ein verwandtes Argument betrifft den Wechselkurs: Wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, die den Armen ein Einkommen verschaffen [!! es ist nicht zu fassen! – HHö], wird der Konsum steigen, einschließlich der Käufe von Importen. Dies wird das [ein – HHö] Handelsbilanzdefizit verschlimmern, die Währung abwerten und möglicherweise zu einer Beschleunigung der Inflation durch einen „Durchlauf“-Effekt (Pass-Through) des Wechselkurses führen (die Importpreise steigen, wenn die Währung abwertet, was zur Inflation des Preisniveaus des inländischen Warenkorbs beiträgt). Mit anderen Worten: Arbeitslosigkeit und Armut werden als Kosten für die Aufrechterhaltung nicht nur einer niedrigen Inflation, sondern auch des Wertes der Währung angesehen. 

Zum Schluss noch ein Zitat aus der oben verlinkten Serie (Teil 52):

Einige haben sich gefragt, ob wir die MMT von der Jobgarantie (JG) trennen können: Kann man die MMT [hier auf MYTHOS „Moderne Geldtheorie (MMT)“] akzeptieren und gleichzeitig die JG ablehnen?

Um ehrlich zu sein, finde ich das eine ziemlich seltsame Frage. Wir haben eine moderne Theorie der Beulenpest. Bis die medizinische Wissenschaft eine Theorie der Krankheit entwickelte, die durch Mikroben verursacht werden kann, die zu klein sind, um mit dem bloßen Auge gesehen zu werden, wurden alle möglichen Erklärungen für die Ursache der Pest angeboten. Die beliebteste war „schlechte Luft“. Die angebotenen Präventivmaßnahmen (Quarantäne der betroffenen Personen, Evakuierung der Städte, Verbrennung des Besitzes der Verstorbenen) und die Verbesserung der öffentlichen Hygiene waren tatsächlich ziemlich effektiv – in den reicheren Ländern war die Pest fast ausgerottet, noch bevor die „Keim“-Theorie der Krankheit überhaupt entwickelt wurde. (Natürlich gab es auch Fehlschläge – wie das Töten von Katzen, die geholfen hatten, die Ratten in Schach zu halten!)

Heute „wissen“ wir, dass die Krankheit durch den Biss eines infizierten Flohs verursacht wird, und dass ein einmal gebissenes Opfer mit Antibiotika behandelt werden kann. Die Pest wird zwar immer noch gelegentlich übertragen (vor allem im amerikanischen Westen), aber sie führt nicht mehr zu einer Seuche, weil eine schnelle Behandlung eine Pandemie verhindert

OK, sollten wir die Theorie der Beulenpest von der politischen Reaktion trennen? Ich denke, die meisten vernünftigen Menschen würden sagen, dass es keinen Grund gibt, eine Theorie der Krankheit zu entwickeln, wenn man nicht auf Prävention und Behandlung hinarbeitet. Ich vermute, dass die meisten jeden Forscher gegeißelt hätten, der nur daran interessiert war, die Ursachen der Pest aufzudecken, sich dann aber gegen eine politische Antwort aussprach mit dem Argument, dass einige Todesfälle auch einen nützlichen Zweck erfüllen [Hervorhebung HHö] – nämlich die Bevölkerung zu disziplinieren, die Schwachen auszusortieren und als warnendes Beispiel für die Unvorsichtigen zu dienen.

Und doch war dies die Antwort der Mainstream-Ökonomen auf die „Entdeckung“ von J.M. Keynes im Jahr 1936, dass Arbeitslosigkeit durch unzureichende Nachfrage verursacht wird. Wir wissen – jenseits jeden Zweifels- was den Großteil der Arbeitslosigkeit verursacht.

Ein treffender Vergleich, dem nichts hinzuzufügen ist!

Einzelnachweise

Einzelnachweise
1 immer die gleiche Melodie: Die Kosten des Sozialstaates gefährden die Wettbewerbsfähigkeit! Das Gegenteil ist richtig(!): Der Sozialstaat garantiert eine gesunde Wirtschaft (den Käse mit der Wettbewerbsfähigkeit lasse ich wieder weg, das ist gefährlicher Müll und Anlass für Kriege und Verwerfungen!)
2 im Vergleich zu den heutigen Sozialprogrammen – alle Kosten und Verwerfungen eingerechnet – kann eine staatliche Jobgarantie nicht teurer sein
3 hier erklärt: Ein verwandtes Argument betrifft den Wechselkurs: Wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, die den Armen ein Einkommen verschaffen [!! es ist nicht zu fassen! – HHö], wird der Konsum steigen, einschließlich der Käufe von Importen. Dies wird das [ein – HHö] Handelsbilanzdefizit verschlimmern, die Währung abwerten und möglicherweise zu einer Beschleunigung der Inflation durch einen „Durchlauf“-Effekt (Pass-Through) des Wechselkurses führen (die Importpreise steigen, wenn die Währung abwertet, was zur Inflation des Preisniveaus des inländischen Warenkorbs beiträgt). Mit anderen Worten: Arbeitslosigkeit und Armut werden als Kosten für die Aufrechterhaltung nicht nur einer niedrigen Inflation, sondern auch des Wertes der Währung angesehen.

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