Der Staat soll sich um das Ganze kümmern – Teil 5

Im Rahmen der Modernen Geldtheorie (MMT) folgen wir Abba Lerners Funktionelle Finanzierung zum dortigen Punkt 3. Erreichung von Vollbeschäftigung.

Geld, Bimbes, Kohle: Erst sparen, dann investieren? – Nattanan Kanchanaprat, Pixabay.com

Die private Wirtschaft hat ein Interesse am Erhalt eines Sockels von Arbeitslosigkeit der dazu dient, die Löhne niedrig zu halten. Man muss es klar sagen: die private Wirtschaft hat dementsprechend kein Interesse an Vollbeschäftigung! Die Kosten der Reservearmee tragen der Staat und die Arbeitnehmer selbst.1)der Arbeitgeberanteil an der Arbeitslosenversicherung ist nichts anderes als vorenthaltener Lohn – der Arbeitgeber könnte ja gar nicht „seinen Anteil“ an der Arbeitslosigkeitsversicherung aus eigenem Säckel leisten –, die Alo-versicherung trägt also der Arbeitnehmer, die sozialen Folgen trägt der Staat – der sog. Arbeitgeberanteil, die „Lohnnebenkosten“: es ist der immer gleiche Anschlag auf den gesunden Menschenverstand der unter diesem Namen geführt wird!

Es kann folgerichtig nur der Staat, die öffentliche Hand, für Vollbeschäftigung sorgen, den er ist für das Ganze zuständig, kurz: Wirtschaft = Mikroökonomie (BWL), Staat = Makroökonomie (VWL). Der Mythos: Der Staat muss alle Regeln lockern und alle (soziale) Strukturen „reformieren“ (gemeint ist: abbauen), dann entsteht (ganz von selbst??) Vollbeschäftigung ist falsch!

Die Moderne Geldtheorie (MMT) ist sich sicher, dass eine staatliche Jobgarantie für Vollbeschäftigung sorgen kann.

Wir lesen bei Randall Wray (leider ist der deutsch Wikipedia-Eintrag ungenügend):

Die Jobgarantie (JG) ist ein Programm, bei dem die Regierung verspricht, jeder arbeitssuchenden oder unterbeschäftigten Person, die bereit und willens ist zu arbeiten, einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Quelle (via Pufendorf Gesellschaft)2)wer Samuel von Pufendorf war siehe hier und hier

Wer seine Arbeit verliert, dem bietet der Staat eine (sinnvolle) Beschäftigung zu einem Mindestlohn an, der höher ist als Sozialhilfe (in Deutschland: Harzt-IV). Es wird also keine lohntreibende Entwicklung in Gang gesetzt, lediglich eine Untergrenze festgelegt. Der Betroffene muss das Angebot nicht annehmen; er fällt dann aber in die Sozialhilfe zurück.

Wir lesen weiter:

Das soziale Leistungspaket, könnte [muss! HHö] aber Gesundheitsfürsorge, Kinderbetreuung, Altersrente oder Sozialversicherung sowie die üblichen Urlaubs- und Krankheitszeiten beinhalten.

Es ist also alles wie in einem richtigen Job. Vermutlich setzen die Angebote im Rahmen der Jobgarantie (JG) geringere Qualifikation voraus – es werden wohl nicht für jeden Fall Facharbeiterjobs vorgehalten werden können –, das muss aber, je nach Einzelfall, nicht zwangsläufig so sein. Die Arbeitsfähigkeit und die Tagesstruktur der Menschen bleiben erhalten – ein großes Problem bei Arbeitslosigkeit –, ein Wechsel in eine reguläre Beschäftigung – gemäß der Qualifikation des Arbeitnehmers – kann jederzeit erfolgen.

Wray führt die Grundlagen in dem verlinkten Beitrag sehr schön aus, man kann das alles dort nachlesen. Insgesamt ist das Konzept der staatliche Jobgarantie durchaus komplex und es gibt Argumente, die (scheinbar?) Probleme aufwerfen. Das wollen wir nächsten Freitag behandeln.

Einzelnachweise

Einzelnachweise
1 der Arbeitgeberanteil an der Arbeitslosenversicherung ist nichts anderes als vorenthaltener Lohn – der Arbeitgeber könnte ja gar nicht „seinen Anteil“ an der Arbeitslosigkeitsversicherung aus eigenem Säckel leisten –, die Alo-versicherung trägt also der Arbeitnehmer, die sozialen Folgen trägt der Staat – der sog. Arbeitgeberanteil, die „Lohnnebenkosten“: es ist der immer gleiche Anschlag auf den gesunden Menschenverstand der unter diesem Namen geführt wird!
2 wer Samuel von Pufendorf war siehe hier und hier

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