Der Staat soll sich um das Ganze kümmern – Teil 2

Aber nicht nur, wenn die privaten Akteure sich verzockt haben!!

Unter dem obigen Titel wollen wir die Diskussion um die Moderne Geldtheorie (MMT) fortführen. Wir bleiben auch heute bei Abba Lerners functional finance. Notwendigerweise müssen wir einige Argumente und Formulierungen wiederholen bis das sitzt bis wir das genauer verstehen.

Geld, Bimbes, Kohle: Erst sparen, dann investieren? – Nattanan Kanchanaprat, Pixabay.com

Der Staat soll sich selbst finanzieren heißt es bei Lerner. Stephanie Kelton hat dies technisch erklärt – Einnahmen und Ausgaben fallen zeitlich auseinander, deshalb ist einen laufende Finanzierung notwendig (hier Kelton (Bell) im Original).

Es ist sicher so, dass dies nur ein Teil der Wahrheit ist, nicht die Ganze – allein Logik und historische Erfahrungen sprechen dafür. Die Wirtschaftseliten haben es verstanden die Wirtschaftstheoretiker, die Ökonomen, für ihre Dienste einzuspannen und den herrschenden Eliten (allgemein: der Politik) einzuflüstern „sind erst die Rosse gut gefüttert ist auch für die Spatzen gesorgt“. So wird dann aus dem Staat ein Konkurrent des privaten Sektors, nach der (falschen!) Lehre:

Geld, welches der Staat ein- bzw. aufnimmt (Steuern, Kredite [„Schulden“] um es – in Erfüllung seiner Aufgaben – auszugeben kann nicht mehr von Privaten aufgenommen werden.1)Crowding-out – die Verdrängung des Privaten durch den Staat setzt allerdings voraus, dass Geld knapp ist; ein Blick in die Welt zeigt: das ist Bullshit und war es immer gewesen(!), die Theorien, die in der Wikipedia hier als Nachweis angeführt werden, gelten in der Zwischenzeit als widerlegt – als Beleg für diese Feststellung mag gelten, dass permanent an diesen Theorien (weil überholt und widerlegt) modelliert, erweitert, zusammengeführt wird usw.

Dass der Staat – in Erfüllung seiner Aufgaben, z. B. Infrastrukturausbau, Bildungseinrichtungen … sich finanzieren muss, weil er nicht auf den Eingang von Steuern und Abgaben warten kann – ist der eine Teil, der andere Teil der Geschichte ist: Alle Ausgaben des Staates kommen den Menschen zu Gute: Sie schaffen Einkommen für die eigene Volkswirtschaft, für die eigenen Menschen!2)Die Ausgaben des einen sind die Einnahmen des anderen!“ Das ist trivial, logisch gilt: Macht der Staat Schulden (besser: nimmt Kredite auf) fließt dieses Geld in die Wirtschaft zu den Menschen, in den privaten Sektor! Btw.: Es ist deshalb auch Unsinn, die Sozialleistungen mit wirtschaftlichen Argumenten in Frage zu stellen: Das Geld bleibt im Land und unterstützt die Wirtschaft!

Der Staat finanziert sich selbst darf kein Mythos sein. Das muss als Normalität institutionalisiert und gelebt werden.3)siehe bspw. die Zentralbank von Kanada

Wir haben das schon im ersten Teil erwähnt:

… jetzt schon einmal merken: Banken und Finanzmärkte haben nur soviel Macht, wie die Politik ihnen einräumt!! Punkt.

Finanzielle Institute aller Art, Banken … und auch Zentralbanken: Nur das Maß an finanzieller Macht, welches die Politik einräumt, kann aus diesem Bereich auf die Wirtschaft, die Gesellschaft, auf die Menschen ausgeübt werden.

Fonds und Banken, soviel ist klar, sind Unternehmen die zu dem Zweck gegründet und geführt werden „um Geld zu machen“, Geld zu verdienen, Gewinne/Rendite für die Besitzer, die Anteilseigner, zu erwirtschaften.

Darf man es privaten Finanzunternehmen erlauben über das Geld den dominanten Einfluss auf die Gesellschaft und die Politik auszuüben, zur ausschließlichen Vollstreckung eigenen Willens, zur Bedienung von Gewinninteressen? MYTHOS meint Nein! Der Staat hat die Aufgabe sich selbst zu finanzieren und das Geldschöpfungsprivileg in eigener Hand zu halten. Nur der Staat darf der einzige Produzent von Geld sein.

Die Solvenzprüfung privater Kreditnehmer kann im Auftrag des Staates durch die ortsansäs-sigen genossenschaftlichen und privaten Banken und Sparkassen erledigt werden. Sie sind im Auftrag und unter Kontrolle der Bank des Staates, der Zentralbank, tätig in der Durchführung des „täglichen, normalen Bankgeschäfts“. Spekulationsgeschäfte (sog. „Investitionen“) gehören in ein separates Casino ausgegliedert, man kann diesem beliebige Namen gebe, z.B. Investmentcasino!4)„früher“ war es so: Die Bank gab den Unternehmen Kredite für Investitonen: neue Fabriken, Arbeitsplätze, neue Produktion – sie kassierten dafür einen guten Zins und konnten ihrerseits Zinsen zahlen; seit den 2000-er Jahren, spätestens, sind die Unternehmen ihrerseits Sparer, sie finanzieren sich weitgehend selbst, profitieren von Steuersenkungen und Steueroasen, niemand fragt mehr Kredit nach – Folge: Keine Zinsen mehr. Was heute noch unter dem Begriff „Investition“ stattfindet ist der Erwerb von bestehenden Assets, dem umwandeln von Geld in vorhandene Vermögenswerte … hierzu gibt es noch einiges auszuführen – später, an anderer Stelle

Bleibt als letztes noch für heute ein Blick auf die Bank des Staates, die Zentralbank. Wie hier bereits ausgeführt kann die Zentralbank nicht unabhängig sein. Sie existiert und agiert auf der Basis von Gesetzen, die der Staat für sie gemacht hat und natürlich ändern kann. Und hier kommen die oben schon angeführten falschen Lehren der Ökonomen einerseits und die Unfähigkeit der Politik zu eigenem Denken andererseits zum Tragen und führt zu ideologisch aufgebauten Konstruktionen.

Ein falscher Gedanke ist dieser: Der Staat ist unfähig mit Geld umzugehen, nur Privat ist dazu fähig. Nanu? In beiden Bereichen gilt doch dasselbe: „Men at work!“ Ist der Mensch privat, also in eigener Mission, verantwortlicher als in öffentlicher Mission? Teils, teils. Privat geht es direkt um eigene Vorteile, öffentlich geht es um (teils direkte, teils indirekte) Vorteile für alle, auch die anderen. Gesehen wird nicht, dass am Ende beide dasselbe ist, weil logisch! Die in Fußnote 2 gegebene Formel gilt auch ganz allgemein: „Der Output des einen (was er tut oder unterlässt) ist der Input für den anderen (die Auswirkung)!“ Einleuchtendes Beispiel: Meinen Vespermüll bei der Wanderung in die Umwelt zu entsorgen, erleichtert meinen Rucksack versaut aber die Umwelt, nicht zuletzt auch zu meinen Lasten!

Es hat also mit Ideologie und Kapitalinteressen zu tun, wenn man der Zentralbank eine relative Unabhängigkeit gibt, um sie vor dem Staat zu schützen, sie gar, inpuncto der Staatsfinanzierung – und ohne demokratisches Mandat – über die Finanzen des Staates wachen lässt.5)nicht nur die USA (Volcker-Schock) „Die dabei eingesetzten außerordentlich hohen Leitzinsen (zeitweise über 20 Prozent) führten jedoch auch zu großen Protestaktionen, da sie bremsenden Einfluss auf die Entwicklung z. B. des Bau- und Agrarsektors hatten und zu einer höheren Arbeitslosigkeit führten. Die Inflation, die Anfang 1980 bis zu 15 Prozent betragen hatte, konnte jedoch unter Kontrolle gebracht werden. Volckers Geldpolitik und die dadurch verursachte Rezession wird als wesentlicher Faktor bei der Wahlniederlage des amtierenden demokratischen Präsidenten Jimmy Carter gegen den Republikaner Ronald Reagan im Jahr 1980 betrachtet.“ [Links entfernt HHö]), auch die Bundesregierung hatte schon unter der „Gegenpolitik“ der Bundesbank zu leiden Dieses Problem – sozusagen „der Umgang mit fremden Mitteln zu fremdem Nutzen“ (siehe auch unter Moral Hazard) – ist auch in der Wirtschaft ein Problem, generell überall wo Menschen sind: Neuer Manager … und alles wird wieder (und wieder) umgekrempelt.

Wie kommen wir raus aus dieser Nummer? Die verantwortlich Handelnden müssen häufig wechseln und so an der Bildung von Seilschaften gehindert werden, die Institutionen müssen mehrstufig kontrolliert werden – auch die Kontrolleure müssen laufend wechseln –, alle Entscheidungen und Verträge müssen öffentlich (und in deutsch) jederzeit zugänglich sein …

Ein weites Feld, man muss anfangen in diese Richtung zu denken und zu handeln. Es ist eine bekannte Phrase und immer richtig „Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt!

Einzelnachweise

Einzelnachweise
1 Crowding-out – die Verdrängung des Privaten durch den Staat setzt allerdings voraus, dass Geld knapp ist; ein Blick in die Welt zeigt: das ist Bullshit und war es immer gewesen(!), die Theorien, die in der Wikipedia hier als Nachweis angeführt werden, gelten in der Zwischenzeit als widerlegt – als Beleg für diese Feststellung mag gelten, dass permanent an diesen Theorien (weil überholt und widerlegt) modelliert, erweitert, zusammengeführt wird usw.
2 Die Ausgaben des einen sind die Einnahmen des anderen!“ Das ist trivial, logisch gilt: Macht der Staat Schulden (besser: nimmt Kredite auf) fließt dieses Geld in die Wirtschaft zu den Menschen, in den privaten Sektor! Btw.: Es ist deshalb auch Unsinn, die Sozialleistungen mit wirtschaftlichen Argumenten in Frage zu stellen: Das Geld bleibt im Land und unterstützt die Wirtschaft!
3 siehe bspw. die Zentralbank von Kanada
4 „früher“ war es so: Die Bank gab den Unternehmen Kredite für Investitonen: neue Fabriken, Arbeitsplätze, neue Produktion – sie kassierten dafür einen guten Zins und konnten ihrerseits Zinsen zahlen; seit den 2000-er Jahren, spätestens, sind die Unternehmen ihrerseits Sparer, sie finanzieren sich weitgehend selbst, profitieren von Steuersenkungen und Steueroasen, niemand fragt mehr Kredit nach – Folge: Keine Zinsen mehr. Was heute noch unter dem Begriff „Investition“ stattfindet ist der Erwerb von bestehenden Assets, dem umwandeln von Geld in vorhandene Vermögenswerte … hierzu gibt es noch einiges auszuführen – später, an anderer Stelle
5 nicht nur die USA (Volcker-Schock) „Die dabei eingesetzten außerordentlich hohen Leitzinsen (zeitweise über 20 Prozent) führten jedoch auch zu großen Protestaktionen, da sie bremsenden Einfluss auf die Entwicklung z. B. des Bau- und Agrarsektors hatten und zu einer höheren Arbeitslosigkeit führten. Die Inflation, die Anfang 1980 bis zu 15 Prozent betragen hatte, konnte jedoch unter Kontrolle gebracht werden. Volckers Geldpolitik und die dadurch verursachte Rezession wird als wesentlicher Faktor bei der Wahlniederlage des amtierenden demokratischen Präsidenten Jimmy Carter gegen den Republikaner Ronald Reagan im Jahr 1980 betrachtet.“ [Links entfernt HHö]), auch die Bundesregierung hatte schon unter der „Gegenpolitik“ der Bundesbank zu leiden

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