Ein Kessel Buntes # 3

1. Corona
Mütend, das Wortgebilde des Jahres 2021, aus müde und wütend! Die Politik hat sich – sehenden und wissenden(!) Auges – in einem Labyrinth von Zuständigkeiten, halb- und dreiviertel- und … ungaren Maßnahmen, und Rechthaberei verfangen – die Duodez-Fürsten … äh, die Ministerpräsidenten, haben letztlich das Sagen, sprich: das Streiten um ihre Wählergunst: Merke: „Es recht zu machen jedermann ist eine Kunst, die keiner kann!“(Gebrüder Grimm, siehe hier, ein sehr schönes Märchen und eine gelungene Parabel!)

Eigentlich hat die Kanzleuse … sry, die Frau Bundeskanzlerin einen klaren Kurs des Bundes vorgegeben; ganz Naturwissen-schaftlerin die sie ist, sie hat wiederholt betont: „Ich hätte mir andere Entscheidungen gewünscht!“ … die a) nicht so zu Stande kamen und b) von denen auch noch durch Maßnahmen der Ministerpräsidenten ein ums andre Mal abgewichen worden ist.

Links eröm? Räts eröm? – Gerald Altmann, Pixabay.com
Links eröm? Räts eröm? – Gerald Altmann, Pixabay.com

Die Bundesregierung will impfen (andere Länder auch): Flaschenhals EU;1)um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: die EU ist der richtige Weg, es ist allerdings zweifelhaft, sie ausgerechnet in der Corona-Pandemie auf den Prüfstein zu stellen, da gibt es sicher bessere Gelegenheiten: Besteuerung des Fianzsektors, der Click-Konzerne … mir fallen da tausend Sachen ein – wie man hört hat u.a. ein Hickhack um die Preise der Vakzine (man beachte die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Länder) die Verhandlungen verzögert … die Bundesregierung will die Schulen aufmachen unter der Bedingung, dass getestet wird: Flaschenhals die Kultusministerien der Länder (und nicht nur die); … und so geht das weiter… Mutti, lass stecken, ich bin mütend, in den letzten Jahren hast du oft genug gezeigt wie groß … äh … eine Raute ist, jetzt ist gut!

Wo bleibt der Vorschlag eines „Pandemie-Notstandsgesetzes“?2)das könnte man auch die, die nach dem Parlament schreien, fragen: Wo ist euer Gesetzesvorschlag? Bspw. MdB Lindner (FDP) sagt ja nur, „er möchten die Parlamente beteiligen“, warum und wieso und was genau er will, sagt er nicht. Wo sind also die Ideen um aus dem Labyrinth rauszukommen?3)ganz im Stil von Gerhard Schröder – „BILD, BamS und Glotze“ – hat die Bundeskanzlerin im TV bei Anne Will angedeutet, dass sie wohl doch das Infektionsschutzgesetz, ein Bundesgesetz, zu Rate ziehen möchte, ob da nicht die Landesfürsten diszipliniert werden können. Warum erst jetzt? Das ganze Handling der Corona-Pandemie über die Minister-präsidenten-Konferenz ist Kacke(!!) schlecht und für die Pandemiebewältigung denkbar ungeeignet! Es sind zuviele Eigenideen und Eigeninteressen, zuviele Schreibtische, zuviele Amtsschimmel dazwischen. Das erinnert an den Klassiker zwischen Tormann, Verteidiger und Ball: „Nimm du ihn“ „Was? Du hat ihn auch nicht?“ „Huch, jetzt isser drin!“

Ein „Pandemie-Notstandsgesetz“ muss in den parlamentarischen Prozess gebracht werden welches eine Institution ermächtigt und (und beauftragt) im Pandemiefall zu handeln und die Bevölkerung nicht diesem Chaos von „Nicht- und Falschent-scheidungen“ ausliefert.4)Das hatte ich schon in Kessel Buntes # 2 angemeckert: Um nicht missverstanden zu werden: Keinen Führerstaat, bitte – ein aufgeklärter, digital vernetzter, funktionaler(!) Förderalismus, das muss diskutiert werden(!), und nicht ob die Wachstumsbremse (sog. Schuldenbremse) schon in 2023 oder erst später … blablabla; was die Vor– und Nacheile von Zentralstaaten (z. B.: Frankreich, Polen) und was die Vor– und Nacheile föderal aufgebauter Staaten angeht (z. B. Deutschland, USA): Man weiß alles was man wissen muss um einen besseren(?) Kompromiss zur Diskussion zu stellen. Aber, leider fehlt der Mut und es dominiert das Beharrungsvermögen der „heiligen Unfähigkeit“ und der allseits verbreiteten Mittelmäßigkeit (der Mediokrität – sorry, aber ich liebe dieses Wort). Es ist wie immer: „Mein Schreibtisch, mein Reich …“ (das, „wie die Faust aufs Auge“, siehe das passende Zitat von Albert Camus)

Bedarf es noch eines deutlicheren Zeichens von Unfähigkeit (und Unwilligkeit Verantwortung zu übernehmen?) der Politik angesichts dieses Chaos? Es funktioniert nicht über soviele Entscheidungsebenen – die alle ihre Ideen und ihr Eigenleben haben: Bundesregierung (und Bundestag), Bundesministerien und Bundesbehörden -> Landesregierungen (die, Tschuldigung, Duodezfürsten!), Landesministerien und Landesbehörden -> Kreistage und Kreisbehörden (die Gesundheitsämter – Achtung: die haben Telefax! „Tätä“ – sind auf Kreisebene angesiedelt – und müssen sparen(!) … ), seit zwanzig Jahren wird (verbal) digitalisiert (und den Menschen Angst gemacht Arbeitsplatz? Digitalisierung! Buh!). In Deutschland digitalisiert keiner ohne dass viele Instanzen darüber gebrüted und entschieden haben dass … (lieber nicht, wegen der Freiheit, dem Grundgesetz, dem Datenschutz, den Menschenrechten …) Ich hatte noch einiges an Stoff gesammelt5)hier im Ort bzw. in der Nähe sind einige größere Firmen und Logistikunternehmen, die hauen mit schöner Regelmäßigkeit die Inzidenzzahlen in die Höhe ich bin aber jetzt mütend; soweit das Dauerthema, für heute!

Ein Thema will ich aber nicht vergessen, da es tlw. unmittelbar anschließt:

2. Nebentätigkeiten
Eine der Ausreden lauet, sinngemäß: „viele der Abgeordneten sind Selbständige und Freiberufler, die müssen sich um ihre Existenzen kümmern, sonst stehen die später vor dem Nichts!“ Ach so: Menschen, die keine Zeit für eine „Tätigkeit als Mandatsträger“ haben, weil ihr „normaler Job“ sie soo ausfüllt … lassen sich trotzdem aufstellen und wählen? Das muss abgestellt werden! (Hervorhebungen HHö):

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz – AbgG)
§ 44a Ausübung des Mandats

(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig.

Die Tätigkeit als Abgeordneter steht im Mittelpunkt … Man sieht, was dabei herauskommt: Gibt man den kleinen Finger wird gerne die ganze Hand genommen! Das muss geändert werden, Abgeordneter im Bund und Land ist ein Fulltime Job, 24/7, wer das nicht leisten kann oder will, darf sich nicht aufstellen und auch noch wählen lassen. Punkt!

(2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Bundestages keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird. Die Entgegennahme von Spenden bleibt unberührt.

Quelle

Das ist auch eindeutig! Man sieht aber immer wieder was dabei herauskommt, wenn man „nebentätigen Mandatsträger“ „Nebentätigkeiten“ gestattet: Was sagt man denn dazu, dass Peter Gauweiler nur in der Zeit(!!), in der er als MdB für die CSU im Parlament saß, von dem als erzkonservativ bekannten Baron von Finck insgesamt ~ 11 Mio€ „Nebentätigkeits–Beratungshonorar“ kassiert hat? Es fällt dem gesunden Menschenverstand schwer, bei dem Fall Peter Gauweiler/Baron von Finck nicht an das AbG, § 44a (2) zu denken. 

Das Thema ist zu wichtig, das man es en passant abhandelt. In Kessel Buntes # 4 werde ich noch einmal auf die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. zurückkommen und einen besonders „schönen“ aktuellen Fall bringen. Man darf gespannt sein!

Update 1: Durch einen Eingabefehler, und diese Updates hier, ist das Posting erst um 11:56 h online gegangen, Tschuldigung!

Update 2: Chefarzt der Zittauer Klinik, 61 J, an Covid-19 gestorben. Wir erinnern uns? Die Zittauer Klinik war die Klinik in Sachsen, die Ende des letzten Jahres kurz vor knapp vor Triage-Entscheidungen stand, Dr. Wolfgang Eipperle hatte gewarnt, jetzt ist der tot.

Erfolgreiches „Tübinger-Modell“ vor dem Aus?

10:05 h (ntv) Tübinger Ärztin macht Regelbrecher für hohe Inzidenz verantwortlich
Die Tübinger Ärztin Lisa Federle hält trotz des Erfolgs des „Tübinger Modells“ eine Rückkehr zu stärkeren Corona-Einschränkungen für möglich. „Die Zahlen steigen auch bei uns in Tübingen“, sagt Federle… Eine wichtige Erkenntnis der vergangenen Tage sei, „dass sich die Menschen teilweise wirklich nicht an die Regeln halten„. Deshalb müsse künftig stärker kontrolliert werden. „Ich sehe das Projekt dann gefährdet, wenn die Menschen nicht mitmachen. Das Virus verbreitet sich nicht von alleine“, so die Medizinerin. Ein Problem sei, dass viele im Moment das Gefühl hätten, in Tübingen gebe es kein Virus mehr und deshalb „lassen wir jetzt einfach die Masken weg“, kritisiert Federle. Die aktuelle 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Tübingen ist auf 104 gestiegen. Vor einer Woche lag sie noch bei 71,3.
[Hervorhebung HHö]

Was ist mit dem Rostocker-Modell? Sind da auch schon die „Quergewickelten“ und „Leugner“ am Werk?

Der nächste CDU-ler (ich sage noch einmal: CDU!) ist gestolpert! Bundestagskandidat soll von Geschäften mit dem Gesundheitsministerium profitiert haben

Einzelnachweise

Einzelnachweise
1 um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: die EU ist der richtige Weg, es ist allerdings zweifelhaft, sie ausgerechnet in der Corona-Pandemie auf den Prüfstein zu stellen, da gibt es sicher bessere Gelegenheiten: Besteuerung des Fianzsektors, der Click-Konzerne … mir fallen da tausend Sachen ein – wie man hört hat u.a. ein Hickhack um die Preise der Vakzine (man beachte die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Länder) die Verhandlungen verzögert …
2 das könnte man auch die, die nach dem Parlament schreien, fragen: Wo ist euer Gesetzesvorschlag? Bspw. MdB Lindner (FDP) sagt ja nur, „er möchten die Parlamente beteiligen“, warum und wieso und was genau er will, sagt er nicht. Wo sind also die Ideen um aus dem Labyrinth rauszukommen?
3 ganz im Stil von Gerhard Schröder – „BILD, BamS und Glotze“ – hat die Bundeskanzlerin im TV bei Anne Will angedeutet, dass sie wohl doch das Infektionsschutzgesetz, ein Bundesgesetz, zu Rate ziehen möchte, ob da nicht die Landesfürsten diszipliniert werden können. Warum erst jetzt?
4 Das hatte ich schon in Kessel Buntes # 2 angemeckert: Um nicht missverstanden zu werden: Keinen Führerstaat, bitte – ein aufgeklärter, digital vernetzter, funktionaler(!) Förderalismus, das muss diskutiert werden(!), und nicht ob die Wachstumsbremse (sog. Schuldenbremse) schon in 2023 oder erst später … blablabla; was die Vor– und Nacheile von Zentralstaaten (z. B.: Frankreich, Polen) und was die Vor– und Nacheile föderal aufgebauter Staaten angeht (z. B. Deutschland, USA): Man weiß alles was man wissen muss um einen besseren(?) Kompromiss zur Diskussion zu stellen. Aber, leider fehlt der Mut und es dominiert das Beharrungsvermögen der „heiligen Unfähigkeit“ und der allseits verbreiteten Mittelmäßigkeit (der Mediokrität – sorry, aber ich liebe dieses Wort). Es ist wie immer: „Mein Schreibtisch, mein Reich …“ (das, „wie die Faust aufs Auge“, siehe das passende Zitat von Albert Camus
5 hier im Ort bzw. in der Nähe sind einige größere Firmen und Logistikunternehmen, die hauen mit schöner Regelmäßigkeit die Inzidenzzahlen in die Höhe

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