Zwischenruf 020221 – sch… auf die Transparenz?

Keiner weiß was, keiner darf was sagen: Geheim!! Und wenn einer was sagt dann vielleicht so: „Wenn sie glauben, mich verstanden zu haben, dann haben sie mich falsch verstanden!“ (der Klassiker von Alan Greenspan, sinngemäß.)

Verträge Politik/Regierung mit Privat, hier ein Ausschnitt, "unwesentliches" ist geschwärzt. Nach der öffentlichen Ausschreibung folgt der geheime Vertrag! Warum sind Verträge mit der öffentlichen Hand überhaupt geheim?

So sehen sie aus, diese „Verträge“! Und wenn einer gucken darf, dann nur schwarz auf weiß … 🙁

Lasst uns mal bei Kant nachschlagen:

„Transparenz ist untrennbar mit einem Mehr an Öffentlichkeit verbunden. Öffentlichkeit wiederum ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie, da Bürger wissen müssen, worüber sie entscheiden. Sie müssen in der Lage sein, Argumente zu entwickeln und auszutauschen. Transparenz ist insofern eine Grundbedingung von und damit ein Indikator für Demokratie. Die Entscheidung darüber, was transparent sein soll, ist eine Entscheidung darüber, was im öffentlichen Raum verhandelt werden darf. Damit sind Transparenzentscheidungen auch Machtentscheidungen. Ermöglicht der Staat den Bürgern den Zugang zu Information, erweitert er den öffentlichen Raum – und umgekehrt. Transparenz ist insofern auch ein Gradmesser der Demokratie.“[Hervorhebung HHö]

Quelle

1)oder so:: „Immanuel Kant verknüpfte das Prinzip der Transparenz untrennbar mit Rechtmäßigkeit und Legitimität einer Regierung. In seiner Schrift „Vom ewigen Frieden“ (1795[!])  überlegt er, unter welchen Umständen Staaten keinen Krieg mehr gegeneinander führen würden. Die Publizität spielt bei ihm dabei die Hauptrolle … Die „transzendentale Formel des öffentlichen Rechts“ beschreibt er folgendermaßen: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“ [„Was Dritte betrifft, man in deren Gegenwart aber nicht sagen/tun kann, ist unrecht!“ – HHö] Nun wollen wir hier nicht mit Kant philosophieren oder gar aufklären – es geht auch nicht um Krieg und Frieden, es geht „nur“ um uns (das ist sarkastisch gemeint!) –, halten wir den Ball etwas flach und fragen nur:

Wie kommt eine demokratisch gewählte Regierung dazu Verträge zu schließen, die geheim sind und in feinstem anwaltsenglisch siebzehnfach verdübelt und verschraubt? (z. B. Toll Collect siehe hier und hier)2)wer scharf ist auf ein versautes Wochenende der schlage bei Norbert Häring nach, z. B. unter Lobbypapier von Wirtschaftsinstitut und Kapitalanlegern entlarvt die Lebenslüge der Autobahnprivatisierer oder unter den Suchbegriffen ÖPP, Toll Collect, Autobahngesellschaft usw. (der Link darunter Die wichtigsten Beiträge aus 6 Jahren hält noch viele solcher „Perlen“ parat) Sind denn mittlerweile alle Laternen abgebaut so dass die keine Angst mehr haben? (Tschuldigung, das war ich meiner Leber schuldig!)

Bei der EU ist das etwas anderes, die ist ja (streng genommen) ein undemokratischer Verein, nicht demokratisch gewählt, jedenfalls nicht so richtig! Dass die dann Geheimverträge  … ist genauso falsch, denn sie tritt im Namen Dritter auf, in unserem Namen! Und so kommt es, wie es kommen muss: AstraZeneca hat mit der EU einen Geheimvertrag … und mit dem UK noch einen … und erzählt jedem das, was AstraZeneca am besten in den Kram passt. Statt die Pandemiebekämpfung und zügiges Handeln in den Vordergrund zu stellen, geht’s seitens der EU um den besten Preis, es wurde gefeilscht wie auf dem Jahrmarkt – ganz im Sinne unserer armen Mitglieder, die können ja nicht soviel zahlen. Wozu braucht man denn all‘ diese EU-Corona-Hilfspakete? Ergebnis: Die Politik macht wieder einmal bella figura und rauskommt male figura, auf Kosten der Menschen! Verbreitet erst positive Meldungen 

Bayern hat am 27.12.2020 mit den ersten Impfungen gegen das SARS-CoV-2 Virus begonnen. 

Quelle

und muss dann wieder zurückrudern und erklären und palavern. Kommen die Hilfspakete noch in diesem Leben oder erst danach? Bloß nix lernen aus der Situation im Frühjahr, lernt die Politniki die Politik eigentlich nie dazu? Ich bin den Dilentantismus in meinem Namen satt! 3)was beispielhaft für die Situation in D ist: Die Gesundheitsämter sind auf Landes- oder Kommunalebene organisiert, das Faxgerät dort hat pünktlich Feierabend! Wann beschließt der Bundestag mehrheitlich ein Gesetz für den Fall, dass parlamentarisch mehrheitlich ein entsprechender Notfall gegeben ist, der bspw. dem Bund das Heft zum Handeln in die Hand drückt?

Bevor ich es vergesse: Kant hat recht! Weg mit der „Geheimniskrämerei im Namen des Volkes“. Wer Verträge für uns alle schließen will muss sich uns allen, muss sich der Öffentlichkeit, stellen!

Sunlight is said to be the best of disinfectants; electric light the most efficient policeman. (Sonnenlicht gilt als das beste aller Desinfektionsmittel, elektrisches Licht als der effizienteste Polizist.)

Quelle

Ist das denn so schwer, liebe Politik? Unternehmen die richtig große Geschäfte machen wollen – also Geschäfte an denen das Land, die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft, teils direkt teils indirekt, beteiligt sind – bekommen den Zuschlag nach einer

öffentlichen Ausschreibung und schreiben dann die zu vereinbarenden Details in der jeweiligen Landessprache öffentlich, und für jedermann nachlesbar, auf!

Etwas anderes ist demokratisch nicht begründbar (schlag nach bei Kant)! Parteien und Politiker die anderes tolerieren – oder gar verständnisvoll mitmachen – sind nicht wählbar!

Wer etwas anderes will? Null problemo! ¡Hasta la vista!

Einzelnachweise

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1 oder so:: „Immanuel Kant verknüpfte das Prinzip der Transparenz untrennbar mit Rechtmäßigkeit und Legitimität einer Regierung. In seiner Schrift „Vom ewigen Frieden“ (1795[!])  überlegt er, unter welchen Umständen Staaten keinen Krieg mehr gegeneinander führen würden. Die Publizität spielt bei ihm dabei die Hauptrolle … Die „transzendentale Formel des öffentlichen Rechts“ beschreibt er folgendermaßen: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“ [„Was Dritte betrifft, man in deren Gegenwart aber nicht sagen/tun kann, ist unrecht!“ – HHö]
2 wer scharf ist auf ein versautes Wochenende der schlage bei Norbert Häring nach, z. B. unter Lobbypapier von Wirtschaftsinstitut und Kapitalanlegern entlarvt die Lebenslüge der Autobahnprivatisierer oder unter den Suchbegriffen ÖPP, Toll Collect, Autobahngesellschaft usw. (der Link darunter Die wichtigsten Beiträge aus 6 Jahren hält noch viele solcher „Perlen“ parat)
3 was beispielhaft für die Situation in D ist: Die Gesundheitsämter sind auf Landes- oder Kommunalebene organisiert, das Faxgerät dort hat pünktlich Feierabend! Wann beschließt der Bundestag mehrheitlich ein Gesetz für den Fall, dass parlamentarisch mehrheitlich ein entsprechender Notfall gegeben ist, der bspw. dem Bund das Heft zum Handeln in die Hand drückt?

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Josef Erbs

    Volle Zustimmung. Geheimverträge sind was für Diktaturen, nicht für Demokratien.
    Der mündige Bürger ist nur dann fähig, mündige Entscheidungen zu treffen, wenn er gut informiert ist.
    Firmen, die nicht bereit sind, an offenen Ausschreibungen teilzunehmen, sollen es halt bleiben lassen.

    1. Helmut Höft

      Tach Josef,
      Teilnahme „an offenen Ausschreibungen“ ist der eine Punkt, dann kommt ggf. – auf Basis des öffentlichen Vertrages – der öffentliche Auftrag.
      „Wir gründen eine Partei, nu simmer schon zwei“ (huch, das reimt sich): die TPD TransparenteParteiDeutschland (Achtung: neue Schreibweise). 😉

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