Die Kosten des Sozialstaats sind zu hoch!(?)

Der Sozialstaat ist wirtschaftliche Vernunft ist der Artikel von Hartmut Reiners auf MAKROSKOP überschrieben.

Together – Gerd Altmann – Pixabay.com

Peter Altmeier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

„Vor acht Jahren haben wir eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten Jahren auch die Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben“, erläuterte er. So könne sichergestellt werden, dass die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht untergraben werde.

Quelle

„Wat denn nu“ – vernünftig oder zu teuer? Mal ist es „Gesundheit gegen Wirtschaft“ mal ist es die heilige Kuh „unsere Wettbewerbsfähigkeit“.1)siehe „Wohlstand ist eigene Leistung“ (2 Teile) und „Wettbewerb ist gut“ (3 Teile) Immer wieder die selbe Diskussion, mit den selben Darstellern bereits hier geführt: Und wieder die Frage: Wo bleibt die Logik,

(… das aufgrund von Augenschein oder zwingender Schlussfolgerung unbezweifelbar Erkennbare oder die dadurch erreichte unmittelbare Einsicht.)

wo bleibt die Evidenz?2)im dortigen Beitrag: „In der Wissenschaftstheorie bezeichnet der Begriff Evidenz zumeist empirische Befunde, die als Beleg für einen fraglichen Sachverhalt, eine Aussage oder eine Theorie dienen – oder die jeweils dagegen sprechen. Auch in den Sozialwissenschaften spricht man von empirischer Evidenz.“

Niemand kann bestreiten, dass ein gut ausgebauter Sozialstaat – wie er in Deutschland existiert – allen Menschen im Lande nützt: Er sorgt für sozialen Frieden und somit für weitgehende Ruhe in der Gesellschaft und in der Wirtschaft!

Dass der Sozialstaat „zu teuer“ ist, muss mit Fug und Recht bestritten werden!

Im zitierten Beitrag von Hartmut Reiners bezieht dieser sich auf ein neues Buch von Heinz Bude „Solidarität – Die Zukunft einer großen Idee“. Reiners führt aus:

Solidarität, so Bude, sei leider keine verbindliche Norm der Zivilgesellschaft, sondern ein an menschliche Grenzen stoßendes Bestreben.

Damit liegt er genial daneben. Der moderne Wohlfahrtsstaat legitimiert sich nicht durch individuelle Einstellungen, sondern durch gesellschaftliche Notwendigkeiten und ökonomische Vernunft. Er kann die unverzichtbare Absicherung sozialer Risiken der modernen Zivilgesellschaft effektiver und effizienter wahrnehmen als die private Versicherungswirtschaft. Das wird zwar gerne geleugnet, hat aber praktische Evidenz.

Neben dem Sozialstaat ist nun ein weiterer Begriff gefallen: Die Solidärität. Dass der Sozialstaat ohne Solidarität auskommen könnte kann nach Meinung des Verfassers nicht ernsthaft diskutiert werden: Ein Sozialstaat ohne Solidarität geht nicht! Gern werden dem Sozialstaat und der Solidarität verführerische Dimensionen zugeschrieben, z.B. die 

Trittbrettfahrer und Vollkaskomentalität

… [Olson behauptet, dass] Organisationen, die der Befriedigung gemeinschaftlicher Bedürfnisse dienende Kollektivgüter anbieten, vor einem Dilemma stehen. Eine freiwillige Mitgliedschaft habe „Trittbrettfahrer“-Effekte zur Folge, weil auch Nicht-Mitglieder von ihren Leistungen profitierten.

und

„Die einen halten durch ihr persönliches Sorgeverhalten die Kosten des Systems in Grenzen, die anderen scheren sich nicht um Prävention und hören auch nach der dritten kostspieligen Bypassoperation mit dem Rauchen nicht auf.“

Damit spricht er ein in der Public-Choice-Lehre „Moral Hazard“ genanntes Verhalten an, auch als „Vollkaskomentalität“ bekannt.

Dem a) Trittbrettfahrer kann man nur entgegentreten mit Regeln, mit Duldung eines kleinen „Bodensatzes“ solchen Verhaltens und der Gewissheit, dass am Ende sich die Dinge insgesamt weitgehend ausgleichen. Das b) unvernünftige Verhalten (moralisches Risiko eingehen/Vollkaskomentalität) ist eher ein Schaden für Denjenigen selbst:

Zwar setzen öffentlich finanzierte Gesundheitssysteme die Schwelle zur Inanspruchnahme medizinischer Leistungen herab. Aber das ist sinnvoll, um medizinische Behandlungen nicht am Geldmangel scheitern zu lassen. Außerdem ist der von Heinz Bude bemühte Raucher mit drei Bypass-Operationen aus der ökonomischen Perspektive ein eher gutes Risiko. Er schädigt mit seinem Verhalten sich selbst und nicht die Sozialversicherung. Das zeigen Saldierungen der Behandlungskosten von Rauchern mit den durch ihren vorzeitigen Tod nicht anfallenden Rentenzahlungen und Pflegekosten.

Der Post endet mit

Der Sozialstaat ist mit seiner Finanzierung über Sozialabgaben und Steuern kein Negativposten auf dem Lohnzettel, sondern wirtschaftliche Vernunft. Genau dieser Sachverhalt muss in den Fokus der sozialpolitischen Debatte gerückt werden. Es geht um Einsichten und Aufklärung, nicht um Gefühle.

was uns unmittelbar in eine weitere Dimension des Sozialstaates führt: 

Blind für Ungleichheit
Mit der Coronapandemie geht eine steigende ökonomische Ungleichheit einher. Fehleinschätzungen der Ungleichheit führen zu Fehleinschätzungen der notwendigen Umverteilung, um für einen fairen Lastenausgleich zu sorgen.

Quelle

Die Autorin verweist auf eine Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung. Dort heißt es:

Die Corona-Pandemie vergrößert die soziale Ungleichheit in Deutschland. Denn von Einkommensverlusten sind überdurchschnittlich oft Menschen betroffen, die schon zuvor eine schwächere Position auf dem Arbeitsmarkt hatten. So haben Personen mit Migrationshintergrund bislang häufiger an Einkommen eingebüßt als Personen ohne familiäre Zuwanderungsgeschichte. Erwerbstätige mit ohnehin niedrigen Einkommen sind stärker betroffen als solche, die bereits vor der Pandemie mehr Geld zur Verfügung hatten. Auch wer in einem atypischen oder prekären Job arbeitet, etwa als Leiharbeiter oder Minijobberin, hat im Zuge der Krise häufiger Einkommen verloren als stabil Beschäftigte. Ebenso sind Eltern öfter mit Einkommensverlusten konfrontiert als Kinderlose. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis einer Panel-Befragung von mehr als 6000 Erwerbspersonen, also Erwerbstätigen sowie Arbeitslosen. 

Wo ist der Sozialstaat – bei der Lufthansa, bei Krupp, „beim Daimler“? Wo ist die Solidarität – „beim Kapital“ auf dem Schoß? Wo bleibt hier die Demokratie, der Volkeswille? Ja, das Fass kann (besser: muss) man noch sehr viel weiter aufmachen! 

Das Plädoyer kann daher nur lauten: Für einen starken Sozialstaat, für eine solidarische Gesellschaft!

Einzelnachweise

1 siehe „Wohlstand ist eigene Leistung“ (2 Teile) und „Wettbewerb ist gut“ (3 Teile)
2 im dortigen Beitrag: „In der Wissenschaftstheorie bezeichnet der Begriff Evidenz zumeist empirische Befunde, die als Beleg für einen fraglichen Sachverhalt, eine Aussage oder eine Theorie dienen – oder die jeweils dagegen sprechen. Auch in den Sozialwissenschaften spricht man von empirischer Evidenz.“

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