Die Agenda 2010 – Teil 3b … Was daraus wurde! (Außenperspektive)

Nach der Innenperspektive der Agenda 2010 wenden wir uns nun der €uropäischen Perspektive zu.

Das „deutsche Poldermodell“, die Agenda 2010, das Hartz IV-Regime – … ohne Rücksicht auf die geograph-ischen, kulturellen und historischen Unterschiede des Ursprungs – ein €uropäisches Modell?

Was hat es den Menschen in €uropa gebracht? Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit durch Sparen? Kollateralschäden quer über die Union!

Risse in €uropa – Mediamodifier pixabay.com

Das Beispiel Agenda 2010 zeigt erneut die Hirnrissigkeit des Wettbewerbdenkens zwischen Staaten, des Aufteilens der Welt in Gewinner und Verlierer. Das ist für den Gewinner kurzfristig scheinbar gut, da er Arbeitslosigkeit exportieren kann und Gläubiger des Auslands wird, langfristig genauso schlecht wie für die Verlierer: Es schwächt die eigene Position doppelt – zum einen weil man ja ein „Erfolgsrezept“ hat und sich nicht weiter bemühen muss – zum anderen bringt man die Abnehmer um deren dauerhafte Entwicklung und schädigt so seine „Kunden“ und damit sich selbst. Und es zeigt außerdem, dass es ohne unlautere Mittel nicht geht – im Sport nennt man das Doping; und das ist unter fairen Sportlern verpönt.1)Im Falle der Agenda: Niedriglohnsektor bilden, innere Abwertung besser: Lohndumping (durch Senkung der Lohnkosten Wettbewerbsvorteile erlangen.) Mehr dazu s. u.

Konsensmodelle sind grundsätzlich zu begrüßen und anzustreben – sie können nur funktionieren, wenn sie ideologiefrei sind! Die Mythen um Poldermodell, Agenda 2010 sind trügerisch und, auf längere Sicht, ökonomisch und politisch verheerend!

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1. Im Falle der Agenda: Niedriglohnsektor bilden, innere Abwertung besser: Lohndumping (durch Senkung der Lohnkosten Wettbewerbsvorteile erlangen.) Mehr dazu s. u.

Es ist leider unvermeidlich noch einmal einen kurzen Rückblick auf das holländische Poldermodell zu werfen:

Und was geschah mit den Arbeitslosen? Tatsächlich ist die erwerbstätige Bevölkerung seit 1983 von 5,5 Millionen Menschen bis heute auf 6,8 Millionen gestiegen, aber 75 Prozent dieser wunderbaren Stellenvermehrung sind auf die Ausdehnung von Teilzeitarbeit und Zeitarbeit (Leiharbeit) auf Kosten von Vollstellen zurückzuführen. Die Folge davon war die Ausdehnung von Armut auch unter arbeitenden Lohnempfängern.

… 1989/90, forderten die Arbeitgeberverbände immer lauter nicht nur Kürzungen der Sozialleistungen wie bisher, sondern einen grundlegenden »Umbau des Sozialstaates«. Sozialhilfeempfänger sollten als billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.[Hervorhebung HHö]

Quelle

Hier wird noch einmal treffend beschrieben, was aus Holland bereits bekannt war, bevor die Agenda in Deutschland fertig konzipiert und eingeführt worden war! Man fasst sich an den Kopf!

Und das zieht weitere Kreise:

Von hier aus war es dem neoliberalen Mainstream dann auch ein Leichtes, den Begriff des Sozialen als „Investition in Menschen“ für seine Zwecke umzudeuten – ein Unterfangen, dem die längst geschwächte Sozialpolitik kaum noch etwas entgegenzusetzen hatte. Investitionen sind mit Erträgen konnotiert und so war es bis zum Fördern und Fordern nur noch ein kleiner Schritt.

Quelle

Und:

Die deutsche Lohnpolitik sprengt die Europäische Währungsunion

Warum lernen wir nicht aus der Geschichte? Weniger als zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung und ihren krassen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen begann auf europäischer Ebene ein Prozess, der auf mittlere Sicht die europäische Währungsunion zerstören muss. Heute sind sich fast alle Ökonomen über die Ursachen des deutschdeutschen Scheiterns einig: Der rasche Übergang der ostdeutschen Wirtschaft zur harten D-Mark und die schnelle Lohnangleichung waren die entscheidenden Faktoren, die den deutschen Osten de-industrialisiert In der europäischen Währungsunion passiert im Moment in dramatischem Tempo genau das Gleiche, aber die Experten wiegeln ab. Das ist fundamental falsch.

Quelle

Es sind dann nur noch kurze Schritte bis, bspw. Italien und Spanien vorgeschlagen wird im Sozialbereich (umgangssprachlich) „den Ball flach zu halten“, sprich: Kürzungen im Gesundheitswesen (Covid-19 lässt grüßen), im Rentenbereich zu kürzen (das senkt zwar die Sozialkosten senkt aber auch die Binnennachfrage) …

… Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. …

Quelle (man kann Gerhard Schröder, die Verantwortung Deutschlands, isb. der Rot-Grünen-Koalition, nicht oft genug zitieren!)

Wozu? Um wettbewerbsfähiger zu werden? Wofür? Für weniger Lohn, für Niedriglöhne, für Niedrigrenten?

Und so kommt es, dass das Ausland (hier Paul Krugmann) feststellt:

… dass es einige Aspekte der europäischen Politik, insbesondere der deutschen Wirtschaftspolitik gibt, die der Weltwirtschaft schaden und die verurteilt werden müssen.

Und wenn zu diesen staatlichen Tricksereien zu Lasten unserer Arbeitnehmer und der internationalen Handelspartner dann noch die privaten „Hochleistungen“ (Tschuldigung für den Sarkasmus) à la Dieselbetrug, Wirecard, Schlachtdumping (Tönnies & Co.1)Es wird gern so dargestellt, als ob bessere Bedingungen bei Tonnies in erster Linie den Verbrauchern hier in Deutschland schaden via höherer Preise. Tatsächlich exportiert Tonnies einen großen Teil des Fleisches und daher profitiert auch in erster Linie nur er und seine Anteilseigner. Die Menschen, die die schwere Arbeit machen, kommen bekanntlich großenteils aus Osteuropa.) hinzu kommt, ja, dann ist das Bild klar: Alles Schweinkram, Kollateralschäden für alle Beteiligten – außer für das Kapital! So kriegt man den €uro kaputt (so wie dieser geplant war, ohnhehin eine Missgeburt), so kriegt man die €uropäische Union kaputt, so beschädigt man zuverlässig und irreparabel das Ansehen Deutschlands!

Nachtrag zum vorherigen Posting 3a: Ein gutes Gefühl für den politischen Willen die Agenda durchzudrücken – ohne nationale oder internationale Rücksichten – und das Hartz- IV-Regieme zu installieren vermittelt „der Fall“ Inge Hannemann; hier in der Wikipedia, hier im wdr5 und hier auf ihrem eigenen Blog.

Hinweis: Posting um 08:36 h editiert

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1. Es wird gern so dargestellt, als ob bessere Bedingungen bei Tonnies in erster Linie den Verbrauchern hier in Deutschland schaden via höherer Preise. Tatsächlich exportiert Tonnies einen großen Teil des Fleisches und daher profitiert auch in erster Linie nur er und seine Anteilseigner. Die Menschen, die die schwere Arbeit machen, kommen bekanntlich großenteils aus Osteuropa.

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