Die Agenda 2010 – Teil 3a … Was daraus wurde! (Innenperspektive)

Und was ist nun aus holländische Konsenskultur →holländische Krankheit → (holländisches) Poldermodell →Agenda 2010 (deutsches „Poldermodell“) geworden?

Das! Ein Resultat für (zuviele) Menschen in Deutschland: So oder so ähnlich sieht es aus, wenn kurz vor dem „Ende des Geldes noch etwas Monat übrig“ ist. Den Eintritt in den „… besten Niedriglohnsektor, den es in Europa gibt …“

Was Bundeskanzler Schröder im Februar 2005 in Davos vergessen hat zu sagen, neben der akuten Bedrohung der werk-tätigen Bevölkerung durch Hartz IV: Den Einstieg in mehr Altersarmut, mehr Niedrigrenten. Wofür soll das gut sein?

Hartz IV – Peter Stanic auf Pixabay

Für „unsere Wettbewerbsfähigkeit“?1)Zum Wettbewerbsmythos siehe hier, hier und hier

Die deutsche Wirtschaft brummt, die Zahl der Erwerbstätigen wächst, die Steuerein-nahmen sprudeln. Manch ein Beobachter führt diesen Aufschwung auf die Agenda 2010 der früheren rot-grünen Bundesregierung zurück. Kritiker hingegen sehen in der Reform des Arbeitsmarktes keine Jobmaschine, sondern eine Armutsfalle.

Quelle

Kollateralschaden für (fast) alle: Löhne bleiben unter dem Produktivitätszuwachs, Preisauftrieb bleibt unter dem Inflationsziel (nanu? das ist doch gut, oder? Nein! Mehr dazu s. u. und im nächsten Beitrag). Kurzfristige Folge: Zunahme der prekären Beschäftigung, Umverteilung der Arbeit auf mehr Schultern. Das ist alles schon im holländischen Original zu besichtigen gewesen – aber nein, man muss stolz die Fehler der Andern nachmachen.

Kollateralschaden für (fast) alle, wer sind die Gewinner? Die Gewinner des Spiels sind das Kapital, die Unternehmen, die Wirtschaft.

Uiuiui das klingt jetzt aber nach „sehr weit links außen“: Kapital-Bashing, das ist billig, Unternehmen und Wirtschaft – sind wir das nicht alle? Aber ja doch … wenn da nur nicht die Asymetrie in der Verteilung wäre, wenn da nur nicht die Politik gefordert wäre an der richtigen Stelle zu regulieren, da wo „die längeren Spieße aufgestellt, die mächtigeren Interessen“ beheimatet sind.

Die Bezeichnung Agenda 2010 verweist auf Europa.2)Die Außenperspektive wird in Teil 3 b beschrieben … Die Inhalte der Agenda 2010 decken sich jedoch nur begrenzt mit denen der Lissabon-Agenda, die auf die Förderung von Innovation, der Wissensgesellschaft und der sozialen Kohäsion abzielte. Die Agenda 2010 sollte vor allem einen Schritt zur Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme und des sich abzeichnenden demografischen Wandels in Deutschland darstellen.[Hervorhebung HHö]

Auswirkungen

Das DIW Berlin kommt in einer Studie zum Arbeitslosengeld II, der die Daten des sozio-oekonomischen Panels zugrunde liegen, zum Ergebnis: „Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bedeutet für mehr als die Hälfte der Betroffenen Einkommenseinbußen. Etwa ein Drittel wurde durch die Reform finanziell besser gestellt. […] Die Armutsquote der Leistungsempfänger – vor der Reform gut die Hälfte – erhöhte sich auf zwei Drittel.“

Ein häufig vorgebrachter Vorwurf ist, dass moderate Arbeitslosenzahlen mithilfe der Herausbildung eines umfangreichen Sektors prekärer Beschäftigung erkauft worden seien. So wurde im Rahmen der Agenda 2010 der Leiharbeitssektor massiv ausgebaut. 3)Es ist dokumentiert (div. Fernsehberichte), dass zwei Arbeiter in einer Halle das Selbe tun, ein Festangestellter, ein Leiharbeiter: Lohndifferenz zwischen Festangestelltem und Leiharbeiter: bis zu 40%. Da der Leiharbeiter eine Hilfe für das Unternehmen sein sollte – um bspw. Auftragsspitzen und Engpässe abzufangen – könnte dieser Dienst am Unternehmen ja auch besser vergütet werden! Warum nicht? Insbesondere der Wegfall der zeitlichen Beschränkung der Überlassungsdauer führte zu einer problematischen Verselbstständigung der Leiharbeit und zu einem dauerhaft prekären Arbeitsverhältnis. Leiharbeit sei aufgrund der günstigen Personalkosten für Arbeitgeber ein attraktives Modell und fände daher weite Verbreitung.

Nach Ansicht des Chefökonomen der Financial Times Deutschland, Thomas Fricke, habe die Agenda 2010 den Aufschwung nur auf „relativ bescheidene Art“ verstärkt, auf der anderen Seite aber „Kollateralschäden“ wie Konsumzurückhaltung aus Angst vor Hartz IV möglicherweise verstärkt und verursacht. Dies wiederum beeinträchtige eine Verstetigung des Aufschwungs. [Hervorhebungen HHö]

Quelle 4)Die Jubelarien über „jetzt 44komma soundsoviel Millionen Menschen in Arbeit“ sollten entfallen, Beispiel: 1958 ~ 26 Mio. Erwerbstätige und ~60,2 Mrd. Arbeitsstunden, 2018 ~ 44,8 Mio., Erwerbstätige und ~ 62,2 Mrd. Arbeitsstunden – die Arbeit wird heute auf mehr Schultern verteilt, auf prekäre Arbeitsverhältnisse (Zeitverträge, Zeitarbeit, Teilzeit  usw.), Effekte, die man am holländischen Original bereits dokumentiert waren!! (Quellen s. hier https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2020/01/31/dauerbrenner-die-rente-teil-2/)

Thomas Fricke ist zuzustimmen: Einkommensverluste führen zu Konsumverlusten, die wiederum – wegen nicht ausgelasteten Produktionskapazitäten – zum Verlust an Investitionstätigkeit führen. „It’s the economie“ (Bill Clinton).“ Es ist die Ökonomie, Blödmann! „Es ist die Psychologie“ muss man hinzufügen.

Wo liegt der tiefere Sinn in der Bereicherung derer, die schon viel haben und der Begrenzung derer, die die Arbeit leisten?

Einzelnachweise

1 Zum Wettbewerbsmythos siehe hier, hier und hier
2 Die Außenperspektive wird in Teil 3 b beschrieben
3 Es ist dokumentiert (div. Fernsehberichte), dass zwei Arbeiter in einer Halle das Selbe tun, ein Festangestellter, ein Leiharbeiter: Lohndifferenz zwischen Festangestelltem und Leiharbeiter: bis zu 40%. Da der Leiharbeiter eine Hilfe für das Unternehmen sein sollte – um bspw. Auftragsspitzen und Engpässe abzufangen – könnte dieser Dienst am Unternehmen ja auch besser vergütet werden! Warum nicht?
4 Die Jubelarien über „jetzt 44komma soundsoviel Millionen Menschen in Arbeit“ sollten entfallen, Beispiel: 1958 ~ 26 Mio. Erwerbstätige und ~60,2 Mrd. Arbeitsstunden, 2018 ~ 44,8 Mio., Erwerbstätige und ~ 62,2 Mrd. Arbeitsstunden – die Arbeit wird heute auf mehr Schultern verteilt, auf prekäre Arbeitsverhältnisse (Zeitverträge, Zeitarbeit, Teilzeit  usw.), Effekte, die man am holländischen Original bereits dokumentiert waren!! (Quellen s. hier https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2020/01/31/dauerbrenner-die-rente-teil-2/

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