Die Vorgeschichte der Agenda 2010 – Teil 2 … Das Poldermodell

Der (Haupt-)Baustein in der Vorgeschichte der Agenda 2010 ist das Poldermodell.

Die weltberühmten Mühlen von Kinderdijk – Wikipedia

Es wurde und wird viel geredet über das Schröder-Blair-Papier, über eine sogenannte Neue Mitte, den Dritten Weg („Hoi, die Sozialdemokraten werden modern, gugg‘ emol!“). Alles nur Propagan-danebel, das Kind muss schließlich einen wohlklingenden, zeitgemäßen Namen haben.

Vor einiger Zeit hatte ich Kontakt zu einer ehemaligen Journalistin, die in den 1990-igern bei einer großen niedersächsischen Zeitung als Redakteurin im Politikressort gearbeitet hat. Sie erzählte mir aus Gerd Schröders Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen. Herr Schröder kam öfter in die Redaktion – mit Herrn Steinmeier im Schlepptau, dem Leiter des persönlichen Büros des nieder-sächsischen Ministerpräsidenten – und erklärte der Redaktion in Vorbereitung seinen Kanzlerkan-didatur1)Mehr als nur Randnotiz: Wir erinnern uns? „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ – war Carsten Maschmeier involviert, wie die HAZ kolportiert? Der AWD (heute Swiss Life Select) und die Riester-Rente lassen ggf. grüßen. die Politik die er zu machen gedenke, wenn er denn zum Bundeskanzler gewählt werden würde.

Nachdem das jeweilige „Ereignis“, wie sie sagte, vorüber war, haben sich alle in der Redaktion nur noch zweifelnd-ratlos die Augen gerieben: „Das hat er sich in Holland zusammengeklaut! Das wird hoffentlich nie wahr werden“.

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1. Mehr als nur Randnotiz: Wir erinnern uns? „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ – war Carsten Maschmeier involviert, wie die HAZ kolportiert? Der AWD (heute Swiss Life Select) und die Riester-Rente lassen ggf. grüßen.

Das „Bündnis für Arbeit“ (1998) ist der unmittelbare Vorläufer der Agenda 2010, die Vorlage für beide ist das Poldermodell, ein spezifisches niederländisches Konsensmodell. 

Konsensmodelle haben in den Niederlanden eine lange Tradition. Schon im Mittelalter arbeiteten Bauern, Edelleute, Stadtbewohner und andere Bürger zusammen, um die Deiche zu bauen und instand zuhalten.

Quelle

Es ist also klar, dass das Poldermodell psychologisch und gesellschaftlich stark mit der Lage der Niederlande – tlw. „unter dem Meer“ (erinnert sei hier an die „Grote Mandränke“ 1219) – verknüpft ist. Im 20ten Jh. war die Suche nach Konsens in Holland besonders ausgeprägt, ausgelöst durch die holländische Krankheit die, so glaubte man, gemeinsames Anpacken erfordert.

Ungeachtet solcher Besonderheiten hat die Regierung Schröder mit dem „Bündnis“ und der daraus gewachsenen „Agenda“ das holländische Modell weitgehend übernommen und mit einigen „Randnotizen“ (das Schröder-Blair-Papier, die sog. Neue Mitte, der Dritten Weg usw.) gewürzt, um es als eigenes Gedankenwerk ausgeben zu können. Mittlerweile ist in Holland das Poldermodell nicht mehr aktuell, es hat sich in der heutigen Zeit überlebt. Heute in der globalisierten Wirtschaft wird Arbeit nur umverteilt. Das war ein – schon damals in Holland erkennbarer – Effekt wir ihn bei der Agenda 2010 wiederfinden. Ein dauerhafter Effekt wurde so nicht erreicht.

Hierzu ein Kommentar vom 25.01.2002:

Das Poldermodell ist eigentlich keine„neue Ökonomie“ – sondern eine „dumme Ökonomie“

Quelle 1)zum Kommentar ein Kommentar aus der ZEIT v. 16.10.2003: Im alten originalen Modell, so sehr man seine Ergebnisse im Sinne Alfred Kleinknechts auch kritisieren mag, hätte man nicht versucht, so große Einschnitte an den Gewerkschaften vorbei durchzusetzen. Das neue „Polder-Modell“ reicht nur für den kleinsten Nenner: den Verzicht. Zur Nachahmung nicht empfohlen. Das hat die Regierung Schröder/Fischer aber nicht gestört. [Hervorhebung HHö]

Und weiter an anderer Stelle, Mai 2002:

Die Diskussion um die deutsche Lohnpolitik schlägt europäische Wellen. Der Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, gefragt, ob die Löhne in Deutschland nicht dem französischen Beispiel folgen und etwas stärker steigen sollten, um mehr Binnennachfrage zu entfalten, nennt die hinter dieser Vorstellung stehende Idee „absurd“. Er verweist wie viele andere vor ihm auf die Niederlande, die heute die Früchte einer Lohnzurückhaltung in Form steigender Beschäftigung ernteten. Diese Legende ist zäh. Über Jahre ist in Deutschland der moderne Wirtschafts-politiker nicht müde geworden, das Nachbarland als Vorbild für erfolgreiches Gürtel-enger-Schnallen und eine grundlegende Reform des Wohlfahrtsstaates zu preisen.

Quelle

Aus dem Juni 2000 aus Löhne und Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich (Flassbeck/Spiecker) – Eine Studie für die Hans–Böckler–Stiftung und den Bundesvorstand des DGB:

… In den letzten zwei bis drei Jahren haben eine Reihe von Ländern große Fort-schritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielt. Dazu gehören so unter-schiedliche Volkswirtschaften wie die der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Niederlande, Schwedens oder Spaniens. … eine – gemessen an den Erwar-tungen der meisten „Experten“ aus allen Lagern – erstaunliche Entwicklung. …

Die Erklärung dieses Phänomens ist noch umstritten. Verweisen die „Moderni-sierer“ der Linken auf die Fortschritte der erfolgreichen Länder bei der Überwindung „struktureller Hemmnisse“ an den Güter- und Arbeitsmärkten, beharren die „Traditionalisten“ der Linken darauf, solche Fortschritte seien statistischen Tricks, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik oder beggar–thy–neighbour (ruiniere deinen Nachbarn-Politik) zulasten der Entwicklungsländer geschuldet. In der internationalen wie der nationalen wirtschaftspolitischen Debatte nimmt allerdings die These, rasche Veränderungen in der Beschäfti-gungssituation eines Landes oder das Erreichen von Vollbeschäftigung hätten vor allem mit dem Grad der Lohnzurückhaltung zu tun, noch immer den breitesten Raum ein [Hervorhebung dieser Unverfrorenheit und Verlinkung HHö]. 

Mit dieser These setzt sich die hier vorliegende Analyse auseinander. Es handelt sich dabei um die neoklassische These der orthodoxen Ökonomie, wonach Arbeitslosigkeit in einer Marktwirtschaft nur entstehen kann, wenn die Real-löhne (bzw. die gesamten realen Arbeitskosten) gemessen an der Produktivitäts-entwicklung einer Volkswirtschaft „zu stark“ steigen. Arbeitslosigkeit kann in dieser Welt konsequenterweise nur verschwinden, wenn die Reallöhne für eine ausreichend lange Zeit hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleiben [Anmerkg. HHö: … wenn die Arbeitnehmer nur lange genug um ihren Anteil betrogen werden – zur Erreichung „höherer Ziele“]. Der wichtigste Protagonist dieser Auffassung ist in Deutschland der Sachverständigenrat (SVR), der diese These seit den 70er Jahren vertritt. …

Quelle

Es genügt nach diesseitiger Auffassung die Vorbemerkung (aus der oben zitiert wurde) zu lesen. Wer mehr wissen will hat insgesamt spannende 37 S. vor sich.

Was bedeutet das nun im Rahmen dieser Miniserie hier?

  1. Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt. „Kartoffel kaufen keine Autos“ – nur (ausreichend) hohe Einkommen sichern die Entwicklung einer laufenden Wirtschaft.
  2. In diesem Sinne (siehe Poldermodell, siehe Agenda 2010): Die Löhne werden nicht zwischen zwei ungleich starken Parteien – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ausgehandelt, es gibt in jedem Fall einen dritten Beteiligten der die Rahmenbedingungen setzt: Den Staat!

Und dieser muss seine Macht im Interesse der breiten Bevölkerung, der Arbeitnehmer, einsetzen. Es geht um Mensch und Existenzen – nicht um Kartoffel!

Es stellt sich genau diese Frage: Warum schlägt sich der Staat via Neue Mitte, Dritter Weg, Poldermodell o.ä. (das ist nur PR-Geklingel, in veständlicher Sprache heißt das: Antiarbeitnehmer-/Antigewerkschaftspolitik) auf die Kapitalseite und macht Front gegen die Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeitnehmer? So soll auch die obige Fußnote (Maschmeyers Verbindungen in die Politik) verstanden werden: Die Politik scheint auf dem „Arbeitnehmerauge“ fehlsichtig dafür auf dem „Kapitalauge“ hellsichtig zu sein! Ob das am Ende etwas damit zu tun hat, dass man gemeinsam am Kicker Tischfußball spielt (wie auf dem Bild im HAZ-Artikel)?

Wie sich u.a. der Staat gegen die Gewerkschaften, gegen die Arbeitnehmer, positioniert wird aus dem Beispiel Flächentarifvertrag deutlich:

Der Flächentarif hat in Deutschland in den letzten Jahren deutlich an Akzeptanz verloren. Viele Politiker, Arbeitgebervertreter und auch Ökonomen plädieren für weit reichende Öffnungsklauseln oder sogar für eine radikale Abkehr vom Flächentarifvertrag hin zu einem vollständig dezentralisierten und dekoordinier-ten System, bei dem die Lohnverhandlungen allein auf der Betriebs- oder Firmenebene stattfinden. Angenommen wird, dass die so entstehende Lohn-zurückhaltung und Lohndifferenzierung (nach Ertragslage) zu einer Verbes-serung der Arbeitsmarktsituation führen. Der Beitrag soll zeigen, dass diese Hypothese weder theoretisch überzeugend ist noch in einem Ländervergleich empirisch bestätigt wird. Eine Dezentralisierung und Verbetrieblichung der Tarifpolitik dürfte vielmehr den Produktivitätsfortschritt und die Entwicklung von Produktinnovationen hemmen, was sich längerfristig negativ auf die Beschäftigung auswirken könnte.

Quelle 2)Ein guter Artikel von Günther Gruntert zeigt hier am Beispiel der Angriffe auf den Flächentarifvertrag wie verantwortungslos und kurzsichtig die Politik handelt. Das Fazit (Punkt 4.) ist eindeutig.

Der betriebswirtschaftlich rationale Ansatz, Löhne flexibel zu halten und so Arbeitsplätze zu erhalten, sorgt gesamtwirtschaftlich letztlich dazu, dass unproduktive Unternehmen im Markt bleiben und so die Gesamtproduktivität dämpfen, was langfristig die Wohlstandsentwicklung beeinträchtigt.3)s. das Problem der sog. Aufstocker: Der Staat ermöglicht es Geschäftsmodelle zu betreiben, die aus sich heraus nicht lebensfähig sind, indem er die zu niedrigen Löhne aufstockt.

Kapital und Arbeit müssen Hand in Hand zusammenarbeiten – und der Staat hat die Aufgabe die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Arbeitnehmer (und die Umwelt!) nicht draufzahlen!

Die Verteilung der Früchte ist so vorzunehmen, dass es nicht passieren kann, dass „eine handvoll Menschen“ soviel zusammenrafft, wie die Hälfte der gesamten Menschheit besitzt!

Zurück zur deutschen Perspektive: Schauen wir im 3. Teil was die Agenda 2010 auf Basis dieser Vorgschichte gebracht hat.

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1. zum Kommentar ein Kommentar aus der ZEIT v. 16.10.2003: Im alten originalen Modell, so sehr man seine Ergebnisse im Sinne Alfred Kleinknechts auch kritisieren mag, hätte man nicht versucht, so große Einschnitte an den Gewerkschaften vorbei durchzusetzen. Das neue „Polder-Modell“ reicht nur für den kleinsten Nenner: den Verzicht. Zur Nachahmung nicht empfohlen. Das hat die Regierung Schröder/Fischer aber nicht gestört. [Hervorhebung HHö]
2. Ein guter Artikel von Günther Gruntert zeigt hier am Beispiel der Angriffe auf den Flächentarifvertrag wie verantwortungslos und kurzsichtig die Politik handelt. Das Fazit (Punkt 4.) ist eindeutig.
3. s. das Problem der sog. Aufstocker: Der Staat ermöglicht es Geschäftsmodelle zu betreiben, die aus sich heraus nicht lebensfähig sind, indem er die zu niedrigen Löhne aufstockt.

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