Zwischenruf 210520 – BVerfG contra EuGH – DER SPIEGEL fragt nach dem Geld

Das Bundesverfassungsgericht erzählt dem Rest der Welt was dieser alles nicht gesehen und verstanden hat. „Die große Anmaßung“ (Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf MAKROSKOP)

Bild von Brigitta Berninger auf Pixabay.com

Offenbar glauben die Juristen aus Karlsruhe, dass sie von Wirtschaft mehr verstehen als die Ökonomen in Frankfurt.

Dass die Beispiele des Gerichts für die Folgen

dann allesamt aus der Mottenkiste der deutschen Konservativen stammen, haben die Richter wohl nicht bemerkt. Aber sie hätten wissen können und müssen, dass die EZB für die gesamte EWU zuständig ist und eben nicht nur für Deutschland; …

Der EuGH – Cédric Puisney, CC BY 2.0

(Hervorhebung HHö). Ob da Flassbeck/Spiecker nicht zuviel voraussetzen, beim Bundesverfassungs-gericht?

Lesen wir weiter:

Was das Gericht für die „tatsächlichen“ Wirkungen des Programms hält, die der Rest der Welt offenbar übersehen oder doch nicht recht zu würdigen verstanden hat, ist allerdings entlarvend.

Ökonomischer Analphabetismus

Der EZB-Rat setzt ein Medikament ein, das das Gericht ablehnt, weil es seine Wirkungen für unerwünschte Nebenwirkungen hält. Ein Gericht kann ökonomische Zusammenhänge nicht beurteilen, wenn es sich vollkommen einseitig beraten lässt, und folglich sollte es auch kein Urteil über die Wirkungen der Politik der EZB fällen. Der von der EZB angestrebte Effekt für die Inflationsrate soll irgendwie vom Himmel fallen, aber nicht über den Weg öffentlicher Ausgaben oder die Stabilisierung der Banken anderer Eurostaaten ablaufen. Dass das Gericht kein anderes Medikament nennt, das die EZB seiner Einschätzung nach besser hätte einsetzen können, zeigt, dass die Richter von der EZB die Quadratur des Kreises fordern. Das kann kein sinnvoller Spruch sein!

Was könnte daraus folgen? Achtung, Spekulation, Szenario eins:
Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird der deutsche Stempel der EZB und der EU entweder noch fester aufgedrückt oder die Bundesbank darf – sollte sich die EZB nicht binnen drei Monaten hinreichend erklären – nicht mehr in vollem Umfang auf der europäischen Bühne „mitspielen“. Die Alternativen: Erstes werden die Partner in der EWU nicht hinnehmen – Italien, Frankreich, Spanien könnten aus dem €uro gedrängt werden! – oder zweites, die EZB verliert ihren stärksten Teilnehmer.

Achtung, Spekulation, Szenario zwei:
Die EU-Institutionen werden entscheiden müssen: Leitet die Kommission kein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Deutschland ein1)siehe hierzu den Artikel auf MAKROSKOP von Martin Höpner, 15.05.20, „Der Fahrplan zur Zerschlagung des Euro“ – „Hier lesen Sie, wie der Konflikt weitergeht, wenn nur alle Beteiligten kompromisslos genug auf ihren Standpunkten beharren.“ – für den Fall, dass die Bundesbank dem BVerfG-Urteil folgen muss –, führt jedoch die (zu Recht geführten) Verfahren gegen Polen und Ungarn weiter, so werden min-destens diese Länder in ihrer „kritischen“ Haltung zur EU bestätigt. Tut sie dieses doch, wird sie gegen die stärkste Kraft in der EU vorgehen müssen. Man darf gespannt sein. Die Gefahr ist groß, dass der EuGH zu einem Papiertiger degeneriert, die Mitgliedstaaten alles was ihnen passt, zu eigenen Gunsten bzw. analog nationaler Rechtssprechung auslegen. „Sie [die Richter des BVerfG] behalten sich jedoch das Recht vor, zu entscheiden, ob die EU und der EuGH innerhalb oder außerhalb ihres rechtlichen Zuständigkeitsbereichs tätig sind. Damit wird ein beunruhigender Präzedenzfall geschaffen.“ [eigene Übersetzung] liest man hierzu in der Financial Times.

Okay, shit happens sometimes.

Was sagen weitere Stmmen?

Z.B. die Deutsche Welle (DW): „Polen lobt EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts“

Bei der Entscheidung der Karlsruher Richter handle es sich um „eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union“, schrieb der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki an die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Es sei vielleicht zum ersten Mal in dieser Klarheit gesagt worden: „Die Verträge werden von den Mitgliedsstaaten geschaffen und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen.“

Das ist genau das, was in Spekulationsszenario zwei ausgeführt wurde: Die EU ist für viele Staaten (ich meine: leider für alle, jeder auf seine Weise) zu einem Selbstbedienungsladen verkommen: Kohle von der EU? Unbedingt JA!, Solidarität innerhalb der EU? Gerne NEIN!, Entscheidungen abgeben? Unbedingtes JEIN: Wenn es „uns nützt“, dann war es „unsere“ Politk, wenn es „uns“ etwas abverlangt, dann war es „das böse Brüssel“.2)Leseempfehlungen, Robert Menasse: „Der Europäische Landbote“ Zsolnay, Wien 2012, ISBN 978-3-552-05616-9 und Ulrike Guérot: „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie.“ J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2016. ISBN 978-3-8012-0479-2

MAKROSKOP (Martin Höpner, 06.05.20):

Nein. Da haben ein paar Leute gelesen, dass Karlsruhe zum ersten Mal in seiner Geschichte gerügt hat, dass europäische Organe außerhalb ihres Mandats handeln. „Utra vires“ nennt man das. Das ist auch korrekt. Aber nicht die darauf aufbauenden Katastrophenmeldungen. Die Ankaufprogramme können weitergehen. Man kann es so sagen: Kein EZB-Bürokrat wird eine Herzattacke kriegen, wenn er das Urteil liest. Aber vielleicht ein paar Europarechtler, die einen absoluten Vorrang des europäischen Rechts gegenüber mitgliedstaatlichem Recht behaupten.

Man kann auch das Handelsblatt befragen: „Der Euro kann nur überleben, wenn Deutschland einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zustimmt“ (okay, hier scheint Licht in die Finsternis einzubrechen: „Coronakrise | Merkel und Macron einig: 500 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern“)

Hier noch der dlf: „Karlsruher Richter in Erklärungsnot“

Die geballte Medienoffensive, mit der die maßgeblichen Richter des Bundesverfassungsgerichts auf die massive Kritik an ihrem EZB-Urteil reagieren, ist ungewöhnlich. Sie illustriert, wie sehr sich das Gericht in der Defensive und in Erklärungsnot sieht. Dabei mussten die Richter wissen, wie explosiv ihre Entscheidung gerade in der jetzigen Lage der Europäischen Union wirken würde.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Es wird nur Verlierer geben, auch Diejenigen, die in Karlsruhe geklagt und „gewonnen“ haben werden sich die Augen reiben über die Konsequenzen: Das ist kein Dilemma, kein Trilemma, das ist ein „Multilemma“ (falls es so etwas gibt) in das uns die vielfältigen, einzelinteressengeleiteten Fehlkonstruktionen genannt EU gestürzt haben und die jetzt durch Trump, Brexit, Corona, Kapitalismuskrise (weltweite Nachfragekrise), Globalisierung(skrise) mit „rendite-optimierten“ Lieferketten usw. verschärft werden.

Hallo, Politik: Bitte handeln, bitte gestalten: „Nutzen der Menschen mehren (aller Menschen), Schaden von den Menschen (allen Menschen) abwenden!“ Dazu seit ihr da! Und bitte kein „Wettbewerb“ mehr: Zusammenarbeit ist angesagt.

Der einzige Weg die miteinander verschränkten Probleme einer Lösung näher zu bringen – zumindest auf europäischer, auf EWU-Ebene – ist es, die Probleme der €urozone direkt anzugehen und zu lösen.

Das bringt uns zum Zweiten Teil der Überschrift:

DER SPIEGEL fragt nach dem Geld

Und diese Frage können MYTHOS-Leser recht kurz beantworten: „Money-first-rule“ – das Geld kann nur vom Staat kommen.

Wie die Pufendorf Gesellschaft zum dort zitierten SPIEGEL-Artikel schreibt:

… Durchaus relevante Fragen, die allerdings nicht korrekt aufgeklärt werden. Stattdessen werden weit verbreite ökonomische Irrtümer verfestigt.

Nach den genannten Irrtümern lesen wir weiter:

… [so] erschließt sich, warum „das Geld plötzlich so locker sitzt“. Die EU-Institu-tionen haben für die Euroländer die Ampel für Staatsausgaben auf Grün gestellt. So sollte es für ein funktionales Währungsregime sein. Da die Eurozone bereits vor der Pandemie massiv an Nachfragemangel litt und es zur Wiederbelebung der Wirtschaft staatliche Impulse benötigen wird, sollte mit Blick auf die Zukunft eine Verstetigung der Zinskontrolle durch die EZB und eine Reform der Defizitgrenzen diskutiert werden.

Quelle

Es ist immer dasselbe: Der Autor des SPIEGEL-Artikels schwadroniert über „das Geld besorgt sich die Bundesrepublik über Staatsanleihen bei Investoren – also zum Beispiel Banken und Versich-erungen, aber auch normalen Kleinanlegern.“ was a) grundsätzlich falsch ist (nebenbei: Kleinanleger können Staatsanleihen nicht direkt kaufen) und b) woher nehmen die Beiteiligten das ganze Geld? Genau diese Frage woher das Geld der Investoren, der Banken und Versicherungen (ggf. auch der Kleinanleger) stammt, beantwortet er natürlich nicht.

Ja, lieber Herr David Böcking: „Woher kommt das Geld?“ MYTHOS lesen!

Einzelnachweise

1 siehe hierzu den Artikel auf MAKROSKOP von Martin Höpner, 15.05.20, „Der Fahrplan zur Zerschlagung des Euro“ – „Hier lesen Sie, wie der Konflikt weitergeht, wenn nur alle Beteiligten kompromisslos genug auf ihren Standpunkten beharren.“
2 Leseempfehlungen, Robert Menasse: „Der Europäische Landbote“ Zsolnay, Wien 2012, ISBN 978-3-552-05616-9 und Ulrike Guérot: „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie.“ J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2016. ISBN 978-3-8012-0479-2

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