Ist das noch Satire – oder schon Drama? No. 5

Satire: Europäische Solidarität ist wenn man trotzdem lacht!

Hans_Braxmeier auf Pixabay.com

Drama: Die EZB ist nicht für die Zinsdifferenzen („spreads“) zwischen den Staatsanleihen einzelner EWU-Staaten zuständig!

Hui, da ist Christine Lagarde, Politikerin, Juristin und Nichtökonomin aber schnell zurückgerudert:

Als EZB-Chefin Christine Lagarde jüngst in einer Pressekonferenz mit Blick auf Italien feststellte, es sei nicht Aufgabe der EZB, Risikoaufschläge bei Anleiherenditen zu beseitigen, hagelte es international Kritik und Lagarde musste schnell zurückrudern (Laut Financial Times erklärte ein anderes Mitglied des EZB-Rates zur Äußerung Lagardes:

„Sie hat nur die Konzentration verloren. […] Ich glaube, sie war mit ihren Gedanken woanders“.

Derweil entschuldigte sich Christine Lagarde bei den anderen Mitgliedern des EZB-Rates für ihre verpatzte Kommunikation der neuen geldpolitischen Strategie der EZB.). Applaus kam dagegen aus Deutschland.

Verlorene Konzentration? Hatte Frau Lagarde etwa einen „Blackout“?1)Wir erinnern uns an Helmut Kohls „Blackout“ (Heiner Geißler). Frau Lagarde ist in ähnlicher Beziehung auch vorher schon kein unbeschriebenes Blatt gewesen. Anmerkung: Es soll hier nicht unzulässig personalisiert werden; beide Namen stehen stellvertretend für einen grundsätzlichen Webfehler des kapitalistischen Wirtschafts-und Gesellschaftssystem. Und weiter:

So stimmte etwa Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, Christine Lagarde ausdrücklich zu (hier). Und die Financial Times zitiert in diesem Zusammenhang aus einem von Edmund Stoiber, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement, Günther Oettinger, Franz-Christoph Zeitler, Kurt Faltlhauser, Marcus Vitt und Hans-Werner Sinn verfassten Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen:

„Wie Präsidentin Lagarde zu Recht ausgeführt hat, ist es auch nicht Aufgabe des Eurosystems, Zinsunterschiede zu verringern.“

Da scheinen sich die Herren dann doch nicht so gut auszukennen, wie Günther Grunert auf MAKROSKOP ausführt:

Doch, meine Herren, genau das ist die Aufgabe der EZB! Als Zentralbank, die die Verantwortung für den Euro-Währungsraum innehat, trägt die EZB mit ihren Staatsanleihekäufen wesentlich zur Einhaltung des Diskriminierungsverbotes nach Artikel 18 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bei, nach dem „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten“ ist.

Da bei unterschiedlichen länderspezifischen Risikoprämien die Renditen auf langfristige Staatsanleihen im Euroraum differieren und da die Banken eben auf Grundlage dieser Renditen ihre Zinssätze für langfristige Unternehmensfinan-zierungen festsetzen, hätten die Unternehmen je nach Land, in dem sie ansässig sind, höhere oder niedrigere Finanzierungskosten. Das aber lässt sich nicht mit der Idee eines einheitlichen Binnenmarktes in Einklang bringen, in dem alle Unternehmen unter (weitgehend) gleichen Ausgangsbedingungen miteinander in Wettbewerb treten, was natürlich auch impliziert, dass sie einen einheitlichen Preis für Fremdkapital gleicher Fristigkeit zahlen.

Was ist das für eine Gemeinschaft, die gemeinsame Werte und Regeln für sich reklamiert aber immer wenn es etwas kosten könnte(!) in alle Winde auseinander läuft? Jeder sich selbst sein Nächster. Wenn es gut läuft: „Unser alleiniger Verdienst“, wenn es hinterfragt und kritisiert wird: „Tja, da können wir nichts machen, das kommt aus Brüssel“ (über, bspw., das Drama der Abgaswerte von Kfz und die Nitratverseuchung des Grundwassers – mit Deutschland in der „führenden Rolle“ – wollen wir hier gar nicht reden)!

Covid-19 – und die vorhergegangen „Bemühungen“ der Troika2)Die Troika besteht aus: IWF, der Europäischen Kommission und der neoliberalen EZB. Letztere soll eine Zentralbank sein ist aber keine normale Zentralbank – sie müsste sonst die Interessen aller Mitgliedsländer gleichermaßen wahren, wie früher die Bundesbank die von Hessen genauso wie die von Bayern, Saarland und Bremen (für den Währungsraum DM) … bzw. wie die FED die von Kalifornienen genauso wie die von Alabama, Missisippi und Virginia (für den Währungsraum US$). um das Gesundheitwesen in Italien (wie hier von Norbert Häring treffend dargelegt) und Spanien haben bereits den bestehenden Graben gefährlich vertieft. Die weiteren Bemühungen um europäische Hilfen für europäische Partnerländer, gekoppelt an alle möglichen Instrumente die wirken müssen wie Eurobonds aber so nicht heißen dürfen, die Haftungsfrage solcher gemeinsamer Schuldpapiere, die logisch nicht vorhanden ist, all dieses Geschwurbel um den heißen Brei, das führt zu „Coronabonds“ ein Name, der die Hilflosigkeit – und Unwilligkeit zu solidarischem Handeln – der Politik offenbahrt.

Solidarität dringend gesucht

Corona könnte sogar Europa töten. Die EU überlebt nicht, wenn noch nicht mal im Notfall solidarisch gehandelt wird.

kommentiert Ulrike Herrmann in der taz.3)In der Haftungsfrage, die sie im Kommentar anspricht, liegt, nach Meinung des Verfassers hier, Frau Herrmann falsch. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Einzelnachweise

1 Wir erinnern uns an Helmut Kohls „Blackout“ (Heiner Geißler). Frau Lagarde ist in ähnlicher Beziehung auch vorher schon kein unbeschriebenes Blatt gewesen. Anmerkung: Es soll hier nicht unzulässig personalisiert werden; beide Namen stehen stellvertretend für einen grundsätzlichen Webfehler des kapitalistischen Wirtschafts-und Gesellschaftssystem.
2 Die Troika besteht aus: IWF, der Europäischen Kommission und der neoliberalen EZB. Letztere soll eine Zentralbank sein ist aber keine normale Zentralbank – sie müsste sonst die Interessen aller Mitgliedsländer gleichermaßen wahren, wie früher die Bundesbank die von Hessen genauso wie die von Bayern, Saarland und Bremen (für den Währungsraum DM) … bzw. wie die FED die von Kalifornienen genauso wie die von Alabama, Missisippi und Virginia (für den Währungsraum US$).
3 In der Haftungsfrage, die sie im Kommentar anspricht, liegt, nach Meinung des Verfassers hier, Frau Herrmann falsch.

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