Ist das noch Satire – oder schon Drama? No. 4

Wenden wir uns ökonomischen Aspekten von Covid-19 zu. Zuerst Deutschland: Friederike Spiecker schreibt auf MAKROSKOP „Kredithilfen oder Zuschüsse?“

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„Die Regierung schärft aufgrund der Rückmeldungen aus der Wirtschaft ihre Hilfsmaßnahmen nach. Das ist gut, aber nicht gut genug, um die ökonomische Krise wirkungsvoll abzufedern. Nur ein vorausschauendes gesamtwirtschaftliches Verständnis ermöglicht, aus der Rolle des Reagierenden in die Rolle des Agierenden zu wechseln. Dieser Rollenwechsel ist zentral, um die Krise unter Kontrolle zu bekommen. [Hervorhebungen HHö]“

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Kann man auf das Hervorgehobene hoffen? Skepsis ist angebracht.

Unter „Die monetäre Brücke über den Corona-Abgrund“ führt Frau Spiecker in einem früheren Artikel aus:

„Die akute ökonomische Krise ist gewaltig. Aber es ist keineswegs klar, wie es nach dem Shutdown weitergeht. Wie lange es dauert, bis die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, hat die Politik in der Hand: Baut sie jetzt eine großzügige monetäre Brücke, kann der Schaden in Grenzen gehalten werden.“

Quelle

Beides sind freie Artikel und sie sind äußerst lesenswert.

Ganz nebenbei erbringen sie einen erneuten Beweis der Beschränktheit der Berater aus dem Mainstream, hier in Gestalt von Volker Wieland, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).1)In Kürze: Sein Kriegs-Vergleich soll sagen: Weil der Kapitalstock zerbombt ist und die Produktivkräfte sich im Kriegseinsatz befinden erfolgt der Wiederaufstieg nach einem Krieg in Form einer U-Kurve: Absturz – Kräfte sammel, Wiederaufbau – Aufschwung. Da heute kein Kriegsereignis vorliegt folgert er, dass Covid-19 in eine V-Kurve führt: Absturz und unmittelbarer Wiederaufstieg. Ist das logisch? Überspitzt: Keine Wandlung, kein Abbau und Neuorientierung von Strukturen, kein Nachdenken – einfach nur Zack! runter und Zack! wieder rauf? Achtung, Ironie: Der Mann ist kein Träumer, der ist ein „Ächzperte“, und ein Mitglied des SVR!

Tja, sieht so aus, als wenn es schon schwer ist „zu Hause“ klar zu kommen. Was ist dann für die Nachbarschaft, für €uropa zu erwarten?

„Die europäische Dimension“

So ein Zwischentitel im Beitrag von Heiner Flassbeck und Friedricke Spiecker in „Corona, die Politik und die europäische Herausforderung“.

Zunächst aber scheint die Wucht des Einbruchs total unterschätzt zu werden. Immer noch glauben die meisten Beobachter, dass die derzeitige Abwärtsbewegung in einer mit der Finanzkrise von 2008/2009 vergleichbaren Größenordnung liegen werde. Das ist sicher falsch. …

Der am 25. März veröffentlichte ifo-Index zeigt für Deutschland einen ganz ähnlich dramatischen Verlauf (…). Auch bei diesem Index hat es einen solch rasanten Einbruch noch nie zuvor gegeben. …

Kommt es in der Europäischen Währungsunion (EWU) zu größeren institutionellen Verwerfungen, weil nicht allen Ländern die gleichen finanziellen Möglichkeiten eröffnet werden, ihre Wirtschaft zu stützen, ist mit einer Normalisierung des deutschen Exports sogar sehr lange Zeit nicht zu rechnen. Es deutet sich ja schon in vielen Beiträgen innerhalb Deutschlands (z.B. hier) an, dass man insbesondere Italien nicht zugestehen will, in der gleichen Weise und in gleicher Diemension wie Deutschland seine Unternehmen und Arbeitnehmer abzufedern. …

Ironische Zwischenfrage: Warum scheiden sich (vor allem) deutsche und niederländische Geister an Italien? Soll das eine Strafe für lange Strände und viel Sonne sein, für „Dolce far niente!“? Der italienische Maschinenbau war in der Vergangenheit ein harter Konkurrent des deutschen Maschinenbaus, dann kam der €uro …

Der Verfasser dieser Zeilen wird den Verdacht nicht los, unbeschadet originär niederländischer (und finnischer und östereichischer) Denkweise, dass die Politik dort, von deutschen Interessen wohlwissend, vorgeschickt wird. Oder wird deutscherseits einfach nur abgewartet, wohin die Diskussion läuft um sich nicht selbst „die Hände schmutzig zu machen“ und sich dann schulterzuckend auf die „Gewinnerseite zu merkeln“? Das geht schief, €uropa merkt inzwischen wie der (deutsche) Hase läuft! Lettland schert wohl schon aus der Austeritäts-Allianz aus (s. hier).

Man wird sehr gespannt sein dürfen, wie sich Deutschland stellt zu den Alternativen. Einerseits: Wir müssen Italien, Frankreich, Spanien retten (für unseren Export, für unsere niedrigen Arbeitslosenzahlen!) und andererseits: Es müssen die ESM-Statuten (Hilfe nur gegen „Reformen„) und die Maastrichtkriterien beachtet werden, kurz: Zu den Alternativen zwischen Zahlen und Menschen.

Das scheint auf die Frage hinauszulaufen, zwischen wie vielen Corona-Toten auf der einen Seite und wie vielen Arbeitslosen und zerstörten ökonomischen Existenzen auf der anderen Seite wir zu wählen haben. Doch diese Wahl gibt es bei sachlicher Betrachtung der ökonomischen Zusammenhänge nicht. Das Fatale an dieser aufkeimenden Scheindebatte, in der das medizinische Überleben gegen das ökonomische Überleben ausgespielt wird, ist aber, dass sie die Gesellschaft zu spalten droht, die gerade in dieser schweren Krise auf größtmöglichen Zusammenhalt angewiesen ist. [Hervorhebungen HHö]

Die europäische Dimension

Leider zeigen unsere führenden Wirtschaftspolitiker, dass sie von diesen Zusammenhängen nicht viel verstehen. Die Gefahr, dass sie mit dem Rückgriff auf die schon in normalen Zeiten falschen Rezepte und Schlagworte („Wettbewerbsfähigkeit
in Europa stärken“, so Wirtschaftsminister Altmaier im Handelsblatt) jetzt eine wirtschaftliche und politische Dauerkrise zementieren, ist groß. Insbesondere die europäische Dimension des Problems scheint ihnen nicht bewusst zu sein.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die hier korrigierend eingreifen müsste, weiß offenbar nicht, worum es wirklich geht, und beschränkt sich auf allgemeine Statements, statt das Kernproblem der unkonditionierten geldpolitischen
Unterstützung offensiv anzusprechen.

Die oben beschriebene Operation der Geldvermehrung via höhere Staatsdefizite muss ja auf europäischer Ebene angewendet und orchestriert werden. Nur wenn die EZB das Richtige tut und wenn alle Mitgliedsländer in gleicher Weise die
Möglichkeit bekommen, den schweren Wirtschaftseinbruch abzufedern, kann die Hilfsaktion auch für ein einzelnes Land wie Deutschland zum Erfolg führen. Immerhin hat Deutschland mit Italien, Frankreich und Spanien zusammengenommen 2019 einen Handelsüberschuss von 63 Milliarden Euro erwirtschaftet, das Handels-volumen mit diesen drei Ländern betrug 376 Milliarden Euro. [Hervorhebung HHö] Bricht die Wirtschaft in diesen drei Ländern längere Zeit schwer ein, wird auch Deutschland für sehr lange Zeit nicht mit einer Erholung rechnen können, von den politischen Folgen ganz zu schweigen.

Die EZB hat mit ihren ersten Ankündigungen schon klar gemacht, dass sie dafür sorgen wird, dass die Zinsen auf Staatsanleihen auch bei einem stark zunehmenden Angebot (was heißt, dass die Kurse womöglich sinken, was die Zinsen nach oben
drücken würde) nicht steigen. Die EZB wird dafür in großem Maßstab (zunächst ist von 750 Milliarden Euro die Rede) Anleihen kaufen.

Das ist natürlich in seiner Wirkung die berühmte monetäre Staatsfinanzierung, die im Maastricht-Vertrag verboten wurde. Genau deswegen gibt es in Deutschland schon erheblichen Widerstand dagegen. Das ist fatal und kann sehr schnell zu
einem völligen Zusammenbruch der EWU führen.

€uro perdu? Das ist doch auch nicht gewollt – es ist ganz einfach: Deutschland, als stärkste Wirtschaftskraft in der EU, will den Kuchen behalten und gleichzeitig aufessen (den billigen €uro behalten und die Vorteile für sich allein erhaschen). Das kann logischerweise nicht funktionieren.

Typisch für den deutschen Widerstand ist der Artikel des früheren Chefvolkswirts der EZB, Otmar Issing, in der FAZ. [Link s. oben] …

Genau darum aber geht es! Man will Länder vor dem Kollaps ihrer öffentlichen Finanzen bewahren. Was kann man derzeit sonst wollen? [Hervorhebung HHö] Sollen Länder wie Italien neben der medizinischen Katastrophe auch noch ökonomisch kollabieren, weil der Staat dort – aus welchen Gründen auch immer – höher als in Deutschland verschuldet ist?

Der Notfall rechtfertige nicht den Rechtsbruch, schreibt Issing. Doch, genau das tut er. Wie ist das Rechtsgut eines würdevollen Lebens in Italien zu gewichten gegen das Rechtsgut eines Vertrages, dessen Substanz von Deutschland diktiert,
aber niemals vernünftig war? Wie werden sich die europäischen Absatzmärkte Deutschlands entwickeln, wenn wir den Partnerländern nicht zugestehen, dass auch sie wirtschaftlich einigermaßen über die Runden kommen?

Auf der ganzen Welt – insbesondere in den USA, in China, in Japan und in Großbritannien – ist es absolut selbstverständlich, dass die Zentralbank die Aufgabe übernimmt, den Staaten die monetäre Munition zur Verfügung zu stellen, die sie jetzt brauchen. Auch Mario Draghi sagt in einer Stellungnahme völlig klar und richtig, dass die Schuldenstände so oder so steigen, dass aber die Kosten bei einer proaktiven Reaktion der Staaten und der EZB gering sind im Vergleich zu dem Verlust produktiver Strukturen, der bei einem zu späten und nicht ausreichenden Handeln zu erwarten ist. …

Wenn die Politiker in Europa diese Zusammenhänge endlich verstehen würden, gäbe es in dieser Krise die große Chance, die fundamentalen Fehlentscheidungen zu korrigieren, die mit dem Beginn der europäischen Währungsunion getroffen worden
sind. Derzeit sieht es danach vor allem in Deutschland leider nicht aus.

Quelle

Nein, sie vestehen nicht! Wie sonst könnten denn Sätze aus der Politik kommen wie: „Deutschland hat gesunde Politik betrieben und sparsam gewirtschaftet“ (im Sinne von „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, das ist Mumpitz: Eine Volkswirtschaft kann nicht sparen!).

Nachsatz: „Pacta sund servanda“ (Verträge sind unverletzlich) so lautet der Rechtsgrundsatz. Doch worum geht es? Darum, dass man Verträge niemals ändern kann? Oder doch um Menschen in einer konkreten (Not-)Situation (Corona-oder–“irgendeine andere“–Krise) oder um Papiere, um Konstrukte à la Maastrichtkriterien, um ESM-Statuten – Zahlenspiele ohne haltbaren Background, erfunden während die Sonne schien und die Welt, „unsere Welt“, noch in Ordnung schien(! – sie war es schon damals nicht!)?

Oja, „perfekter“ Plan: Wir werden unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen sondern eine ausgebeutete, vermüllte Umwelt, weitgehend von Natur befreit, marode Infrastrukturen und kaputte öffentliche Gebäude, Millionen hungerleidender Flüchtlinge vor den Grenzen (Mauern?) … aber saubere, schuldenfreie Bilanzen! (Tschuldigung für die Störung, es hat mich mitgerissen.)

Bei solchen Ergebnissen brauche ich jemanden, der für mich in die Pedale tritt!

Einzelnachweise   [ + ]

1. In Kürze: Sein Kriegs-Vergleich soll sagen: Weil der Kapitalstock zerbombt ist und die Produktivkräfte sich im Kriegseinsatz befinden erfolgt der Wiederaufstieg nach einem Krieg in Form einer U-Kurve: Absturz – Kräfte sammel, Wiederaufbau – Aufschwung. Da heute kein Kriegsereignis vorliegt folgert er, dass Covid-19 in eine V-Kurve führt: Absturz und unmittelbarer Wiederaufstieg. Ist das logisch? Überspitzt: Keine Wandlung, kein Abbau und Neuorientierung von Strukturen, kein Nachdenken – einfach nur Zack! runter und Zack! wieder rauf? Achtung, Ironie: Der Mann ist kein Träumer, der ist ein „Ächzperte“, und ein Mitglied des SVR!

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