Zwischenruf 120320

Was ist, wenn Boris Johnson die bessere Politik macht?

Bild von Tim Hill, Pixabay.com

Man wird den Eindruck nicht los, die EU malt den britischen nTeufel an die Wand, es kann einen die Vorstellung beschleichen, dass der Brexit noch Folgen zeitigen kann, die nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind – für die politische EU.

Boris Johnson, seines Zeichens (überführter) Lügner und oportunistischer Schwätzer – manchesmal gar nicht weit weg von Konrad Adenauers „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“ – so kennt man ihn. Und dann eine Konstellation UK vs. EU die keine Alternative lässt zum „hard brexit“!

Warum?

Die EU interpretiert die Intentionen Johnsons‘ vollkommen falsch.

Quelle

Das muss sie auch … denn was passiert, wenn Boris Johnson die bessere Politik macht?

Brüssel sorgt sich etwa darum, dass Johnson die EU-Standards in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und den Verbraucher- und Umweltschutz untergraben will und es dadurch in Europa zu einem desaströsen Unterbietungswettbewerb kommt.

Es ist zwar richtig, dass auch diese Standards im Austrittsabkommen nur noch den Status von Absichtserklärungen haben, aber Johnson ist keineswegs an einem ihm unterstellten „Dumping“ dieser Standards interessiert. …

Seine umweltpolitischen Zielsetzungen sind weitaus ehrgeiziger als die von vielen EU-Mitgliedsländern. Ausdrücklich hat er sich auch zu den EU-Standards für Lebensmittel und andere Produkte bekannt. Zu Recht hat Johnson kürzlich in einer Rede darauf hingewiesen, dass die Rechte und Standards, um die man behauptet zu fürchten, in vielen Bereichen in Großbritannien über die EU-Vorschriften hinaus gehen. Das gilt auch für die Arbeitnehmerrechte.

In Großbritannien gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit solcher Rechte. Weit verbreitet ist die Erkenntnis, dass Arbeitnehmerschutz und Wirtschaftswachstum keine Antipoden sind. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass Johnson diese Rechte zu beschneiden beabsichtigt. Ganz im Gegenteil hat er – wenn auch bescheidene – Verbesserungen angekündigt. Es gilt an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Arbeitnehmerrechte nicht von Großbritannien, sondern der EU (Quelle) untergraben werden. 

Johnsons Willensbekundungen kann man auch keineswegs als billige Rhetorik abtun. Um das zu sehen, genügt ein Blick auf die kürzlich verabschiedete und seit 1950 umfassenste Reform der britischen Agrarpolitik, die ihm sowohl Lob von den Bauern als auch von Umweltschützern einbrachte. Damit wird eine grundsätzliche Abkehr von der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik formuliert, die in erster Linie die Taschen reicher Landbesitzer füllt und sogar dubiose und korrupte Patronagenetzwerke bis hin zur Mafia alimentiert. Stattdessen werden nun Landwirte mit staatlichen Geldern subventioniert, die ihr Land nachhaltig bewirtschaften und wertvolle ökologische Dienstleistungen – wie etwa beim Hochwasserschutz oder beim Schutz von Lebensräumen für Wildtieren – erbringen.

Diese Agrarreform ist ein gutes Beispiel dafür, welche politischen Spielräume durch die Rückgewinnung demokratischer Selbstbestimmung erschlossen werden können. Es sind politische Veränderungen möglich, die aufgrund von rechtlichen Fesseln und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten innerhalb der EU keine Chance auf eine Realisierung haben.

Okay, hier „böser Bube“, dort „unser Held“. schaun merr ma. Aber was ist, wenn Boris Johnson die bessere Politik macht?

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