Zwischenruf 040220

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Viel lesen und recherchieren, da kommt dann doch das eine oder andere zu kurz. Vordergründig geht es um den Brexit, tätsächlich geht es um Europa und Demokratie … und um deutsche Verantwortung.

Der Artikel, aus dem MYTHOS hier umfangreich zitiert, ist vom 31.01.20, sein Inhalt Schnee der letzten Jahrzehnte … und gerade deshalb so aktuell und interessant; es geht, wie gesagt, um Europa:

Großbritannien tritt aus der EU aus – aber warum bloß? von Lee Jones

Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die Briten nicht ihren Verstand verloren haben. Sie sind auch nicht Opfer einer rechtsextremen oder populistisch-nationalistischen Propaganda geworden. Allerdings kann ich ihnen nicht verübeln, wenn Sie das geglaubt haben. Denn dieses Narrativ wurde in Endlosschleife von der Mehrzahl der Medien in und außerhalb Großbritanniens, die ihre postnationalen Wunschvorstellungen mit der Realität verwechseln, weit verbreitet.

Die EU befindet sich inmitten einer tiefen, lang anhaltenden und scheinbar endlosen politischen Krise. Alteingesessene Parteien und Institutionen werden diskreditiert, ausgehöhlt und durch populistische Bewegungen und Parteien im Mark erschüttert. Obwohl die Gründe dafür wohl auch in der globalen Finanzkrise 2007/8 und der Krise der Eurozone zu suchen sind, reichen die Wurzeln der Übel sehr viel tiefer.

Mit dem propagierten Ende des Unterschieds zwischen „Links“ und „Rechts“, der Niederlage der organisierten Arbeiterschaft und der schwindenden Bindekraft familärer, nachbarschaftlicher, religiöser und zivilgesellschaftlicher Institutionen, haben sich die Bürger zunehmend ins Privatleben zurückgezogen. Und die politischen Eliten haben sich zunehmend von den politischen Milieus entfremdet, deren Interessenvertretung sie ihre Existenz verdanken. Entstanden sind ununterscheidbare „catch-all“- Parteien, die allesamt von ununterscheidbaren Karrieristen geführt werden.

Als sich Europas herrschende Eliten zunehmend von ihren Bürgern entfremdeten, suchten sie vornehmlich unter sich selbst nach Legitimität, Unterstützung und Inspiration. In politischer, bürokratischer und juristischer Hinsicht wurden einstmalige Nationalstaaten in Europäische Mitgliedsstaaten transformiert. Das neoliberale Wirtschaftsmodell wurde als quasi-Verfassungsprinzip vertraglich festgeschrieben. Wie Wolfgang Schäuble und Jean-Claude Juncker offenherzig bekannten:

„Wahlen ändern nichts“ und „es kann keine demokratische Wahl gegen die Europäischen Verträge geben“.

Diese Repräsentationslücke zwischen Regierenden und Regierten hat eine tiefe Krise der demokratischen Institutionen hervorgerufen. Eine große Zahl von Bürgern fühlte sich nicht mehr durch die Politik vertreten. Die Unfähigkeit der liberalen Eliten, diese Krise zu bewältigen, hat erst die Möglichkeit für die „Populisten“ geschaffen, „das Volk“ gegen sie zu mobilisieren. Die globale Finanz- und Eurozonenkrise hat dieses Feuer nur noch geschürt.

Das Brexit-Referendum ist die spezifische Form, die diese Revolte gegen die neoliberale Ordnung in Großbritannien angenommen hat.

Die Ereignisse seit 2016 haben gezeigt, dass die Brexit-Befürworter zu Recht das Gefühl hatten, dass die EU-Mitgliedschaft mit einer repräsentativen Vakuum verknüpft ist. Das pro-europäische politische Establishment hat mit Zähnen und Klauen versucht den Brexit zu verhindern. Sie hat dem Referendum die Legitimität abgesprochen und wollte die Briten zwingen, ein weiteres mal zu wählen, um so wie in Irland 2008 das „richtige“ Ergebnis zu bekommen.

Selbst die Regierung unter Theresa May trieb den Brexit nur halbherzig mit dem Ziel voran, den Schaden einer Missachtung des Wählerwillens weit möglichst zu begrenzen. Gepaart mit der offenen Obstruktion der Remainer resultierte daraus ein jahrelanger politischer Machtkampf und ein politisches Chaos, das erst durch den unzweideutigen Ausgang der Parlamentswahlen 2019 beseitigt wurde.

Für die meisten Brexiteers war das Ziel also die Wiederherstellung der demokratischen Selbstbestimmung der Briten. Nichts ist also falscher, als die Gleichsetzung des Brexits mit der Wahl Trumps. … Beim Brexit ging es dagegen darum, die parlamentarische Demokratie wiederherzustellen.

Der Brexit ist sicherlich kein Allheilmittel für all unsere politisch verursachten gesellschaftlichen Krankheiten. Aber es wurde ein Prozess eingeleitet, der unserer Demokratie neuen Schwung geben wird. Denn politische Eliten, die das auch bleiben wollen, müssen nun auf die Wähler hören.

Gerade deshalb ist der Populismus in Großbritannien heute viel schwächer als in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Im Dezember 2019 haben unsere populistischen Parteien – die UK Independence Party und die Brexit Party – zusammengenommen lediglich 2,1 Prozent der Wähler für sich gewinnen können. Im Gegensatz dazu liegt mittlerweile die Alternative für Deutschland in Umfrageergebnisse bei 15 Prozent; die Schwedischen Demokraten führen sogar in den Umfragen in Schweden; Marine Le Pen liegt gleichauf mit Emmanuel Macron; die Fünf-Sterne-Bewegung und Podemos sind in Italien bzw. Spanien an der Regierung; Rechtspopulisten regieren in Polen und Ungarn.

Die Wahrheit ist, dass das repräsentative Vakuum zwischen Regierenden und Regierten – die die EU sowohl zum Ausdruck bringt als auch zementiert – weiterhin populistische Revolten schürt, bis diese Vakuum von etwas gefüllt wird. Mit dem Brexit hat Großbritannien einen wichtigen Schritt dazu getan. Solange andere europäische Nationen nicht das Gleiche tun, wird die europäische  Malaise andauern.

Die Behauptung, dass wir nur zwischen dem Status quo oder dem Faschismus wählen können, ist Beleg für die zerfallende neoliberale Ordnung Europas. Die liberalen Eliten können weder eine positive Verteidigung dieser Ordnung, noch einen kreativen Weg zu seiner demokratischen Transformation anbieten. Sie versuchen daher die Bevölkerung mit Verweis auf die schlimmsten Manifestation des Bösen in Angst und Schrecken zu versetzen, um so den Status Quo zu erhalten.

Die Wahrheit ist, dass es auch ein Leben außerhalb der Europäischen Union gibt. …

Und daher ist es auch war, dass dieses €uropa, das €uropa neoliberaler Knechtschaft, abgewickelt und in ein wahres, demokratisches Europa übergeführt werden muss, wenn es eine Zukunft haben soll.

Nachsatz: Dieser Zwischenruf ist entstanden nach der Lektüre von Ulrike Herrmanns „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind“. Dort wird mit vielen Mythen aufgeräumt und Tacheles geredet. Daher: Unbedingte Leseempfehlung!

Dieser Beitrag hat 6 Kommentare

  1. Auf einen kurzen Nenner gebracht! Den Virus Zahler aus dem Denkvermögen eliminieren!

    Es ist die Geldschöpfung aus dem Nichts, wie denn sonst, welche die Bedürfnisse mittels gegenseitiger Leistung … abdeckt. …
    Alles andere ist vom Virus Zahler und fehlendem Geld geprägt, also grundsätzlich falsch!
    Frau U. Herrmann, begreift die Auswirkung der Geldschöpfung auch nicht, … das bezweifle ich, ihr redet da u.U. aneinander vorbei (HHö) …

    Voraussetzung das Bewusstsein muss wachsen, dass die Banken die von ihr geschöpften Kundenguthaben, einerseits nicht für Kredite und Investitionen und andererseits zum Parken bei der Zentralbank, verwenden können. … korrekt, die private Geldschöpfung ist das Problem. (HHö)
    Die Geldschöpfung der Zentralbanken … soll den Zahlungsverkehr sicherstellen. Nicht mehr und nicht weniger! Die ZB, alleine bestimmt auf Knopfdruck die Krisen! … nachzulesen bei Herrmann Kap. VII Staat im Staat: Die Bundesbank (HHö)
    Die Gesetzbücher müssen auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden; denn sie basieren auf der Betrugsgeldsystemlehrmeinung der Fakultät Ökonomie! … gepfefferte Meinung der man sich anschließen kann (HHö)
    Ein Wegrennen löst nie Probleme, sondern ein Wissen, welches begreift, dass eine Geldschöpfung aus dem Nichts, weder Existenzkämpfe noch Armut erzeugen kann, lässt die Betrügereien der Regierenden, Ökonomen, gedeckt von der Justiz und Medien, beenden!
    Wissen erzeugt Wissen!

    1. Lieber Georg,

      ich habe Deinen Kommentar etwas gekürzt und direkt mit einigen Anmerkungen versehen. Mit Virus Zahler meinst Du den Irrglauben, der Steuerzahler würde Staatsausgaben finanzieren das ist hier und hier aufgeklärt worden.

      Du hast recht: Die Herkunft des Geldes klärt (fast) alles, es kommt vom Staat und geht durch die Wirtschaft und die Menschen wieder zurück an den Staat. Wollen die Menschen auf dem Weg dazwischen sparen – was natürlich ist – fehlen Einnahmen auf der staatlichen Seite; Defizite des Staates (der Gemeinschaft) sind nicht nur unvermeidlich, sie sind zwingend erforderlich.

      Dabei wollen wir es bitte belassen.

  2. Ja gerne, nun müssen es nur noch die Regierenden, Medien und Ökonomen und letztendlich die Menschen begreifen, dass sie keine Zahler sind, sondern die Bedürfnisse mittels gegenseitiger Leistung mit Geld als Promotion tauschen.
    Die Umlage des Geldschöpfungsvolumens, für die Leistung des Staates, Gemeinwohl und Gesundheit über die Arbeit, steht nicht im Einklang mit der Leistung und dem Geldkreislauf. Der Virus Zahler ermöglicht den Spieltrieb der Regierenden, welche im 21. JH. längst überwunden sin sollte.
    Können wir doch tagtäglich erfahren!
    Das Geld ist eine intelligente Promotion der Leistung, nur die Organisation wird dem Spieltrieb der Ökonomen und Regierenden geopfert.
    Nebenbei, Frau Herrmann redet auch von Steuer- und Sozialzahlern, damit liegt sie ebenfalls daneben (Mailverkehr)!
    Damit habe ich mit dem Wunsch abgeschlossen, möge der Geist sich entwickeln!

    1. Hallo Georg,
      so wie ich U. Herrmann verstehe: Sozialbeiträge vorne rein ins System und hinten als (Krankenkassen-) Leistung) wieder raus.
      Den Rest haben wir hier schon unendlich oft abgesungen 🙂

  3. In der Tat ist die derzeitige Konstitution der EU alles andere als demokratisch. Das gehört dringend reformiert, wogegen sich die Eliten aber wehren.
    Die Geschichte zeigt, je fester der Griff der Regierenden wird, um so mehr winden sich aus ihren Fingern. Wenn GB nicht nur der Anfang sein soll, so muss sich Einiges ändern. Bekommt man die EU nicht transformiert, wird sie verfallen.
    Wäre schade drum.

  4. Tach Josef,
    die Mehrheit teilt sicher Deine Wünsche, und Ja, es wäre schade drum. Leseempfehlung: Ulrike Guérot Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie
    Solchen Brunnenvergiftern wie Juncker und Schäuble muss bei jeder Gelegenheit in den Arm gefallen werden.

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