Der Staat finanziert sich über Steuern und Schulden – Teil 2

… so lautet der Mythos. Ist das richtig? Anders gefragt: Wie finanziert sich denn der Staat wirklich? So hat  MYTHOS gefragt, so fragen wir auch jetzt.

Der Staat kann sich nicht nur aus technischen Gründen nicht über Steuern und Schulden finanzieren, er kann es vor Allem aus logischen Gründen nicht – wegen der Logik der Geld-zu-erst-Regel!

Wir erinnern uns an das Brettspiel Monopoly: „… Jeder Spieler erhält ein festgelegtes Startkapital …“ und würfelt erst dann, nimmt erst dann am Wirtschaftsleben – hier am Spiel – teil.

Der Mythos: „Der Staat fnanziert sich durch Steuern und Schulden“ kann nur falsch sein!

Zu erst noch einmal ein Rückgriff auf die technischen Aspekte der Staatsfinanzierung (via L. Randall Wray):

Der vielleicht wichtigste, ursprüngliche Beitrag … war die detaillierte Studie über die Koordinierung der Operationen zwischen der Staatskasse und der Zentralbank*. Die Zentralbank ist die Bank der Staatskasse, die im Namen der Staatskasse Zahlungen leistet und entgegennimmt. Die damit verbundenen Verfahren sind geeignet zu verbergen, wie die Regierung „wirklich verfügt“. Während es vor zweihundert Jahren offensichtlich war, dass die Staatskasse durch die Ausgabe ihr Währung „verfügte“ und durch Besteuerung in ihrer eigenen Währung ihr Geld zurück erhielt, ist das heute nicht mehr so offensichtlich, weil die Zentralbank zwischen der Staatskasse und den Empfängern der Staatsausgaben sowie zwischen der Staatskasse und den Steuerzahlern steht, die Zahlungen an den Staat leisten.Wie … jedoch gezeigt [hat], hat sich an der Substanz nichts geändert – auch wenn die Steuerzahler heute Zahlungen von ihren privaten Bankkonten leisten, und die Banken die Steuerzahlungen an die Staatskasse für ihre Einleger unter Verwendung von Reserven bei der Zentralbank vornehmen (Reserven = Geld der Bank bei der ZB – Anmerkg. HHö). Und wenn die Staatskasse Geld ausgibt, decken Zentralbankkredite (Gutschriften der ZB zu Gunsten des Staates – Anmerkg. HHö) die Konten der Privatbanken und deren Krediteinlagenkonten der Empfänger dieser Staatsausgaben.Trotz der höheren Komplexität verlieren wir nichts von Bedeutung, wenn wir sagen, dass die Regierung Geld ausgibt und die Steuerzahler diese Währung verwenden, um ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat zu erfüllen (eigene Übersetzung). Quelle
*Es handelt sich hier um die im Teil 1 (und unten) verlinkte Studie von Stephanie Bell (Kelton)

Noch einmal zum Zwischenruf vom 10.12.2019, einer weiteren Quelle die den Mythos „Der Staat finanziert sich durch Steuern …“ entlarvt, zu Beardsley Ruml, Januar 1946, wir erinnern uns:

STEUERN AUF EINNAHMEN SIND OBSOLET von Beardsley Ruml, Vorsitzender der Federal Reserve Bank of New York Dieser Artikel wurde erstmals im Januar 1946 veröffentlicht, in der Ausgabe einer Zeitschrift namens American Affairs.… Seine These ist dass eine souveräne nationale Regierung, die (1) die Kontrolle über ein Zentralbanksystem und (2) eine nicht konvertierbare Währung hat, endlich in der Lage ist frei von Geldsorgen zu sein und keine Steuern mehr zu erheben braucht, um sich selbst Einnahmen zu verschaffen. Alle Steuern also, sollten unter dem Gesichtspunkt der sozialen und wirtschaftlichen Folgen betrachtet werden. Der Absatz, der diese Idee verkörpert, wurde im Text kursiv dargestellt. Herr Ruml sagt nicht genau, wie die Regierung in diesem Fall ihre eigenen Rechnungen bezahlen würde. Man kann davon ausgehen, dass sie entweder ihre Ausgaben aus den Einnahmen der für soziale und wirtschaftliche Zwecke erhobenen Steuern herauslösen oder das Geld drucken würde das es braucht. (eigene Übersetzung)Quelle

Klartext: Der Staat braucht (im Prinzip) keine Steuern zur Finanzierung, er finanziert sich laufend selbst. Damit keine Inflation auftritt sammelt der Staat „am Ende des Tages“ via Besteuerung das Geld wieder ein. Punkt! Dass die Steuereinnahmen im Gesamtkontext der Staatseinnahmen und -ausgaben eine Rolle spielen wird von neimanden ernsthaft bestritten! Es geht nur darum den Mythos: „Der Staat wird durch Steuern und Schulden finanziert“ als solchen zu entlarven.

Sorry für die Wiederholung, aber man kann es nicht oft genug sagen – hier noch einmal zu Stephanie Bell (Kelton) zu ihrer Studie aus Juli 1998: „Can Taxes and Bonds Finance Goverment Spending?“. Hier das Abstract ihres Papiers (eigene Übersetzung):

Abstract
Dieses Papier untersucht die allgemein verbreitete Annahme, dass die Ausgaben der Regierung in der Regel durch eine Kombination von Steuern und Anleihenverkäufe finanziert werden. Das Argument ist ein technisches und erfordert eine detaillierte Beschreibung und Analyse der Reservebuch-haltung (Rücklagenbuchhaltung) bei der Zentralbank. Nach sorgfältiger Prüfung in Anbetracht der Komplexität der Rücklagenbuchhaltung wird hier argumentiert, dass es technisch nicht möglich ist, zur Finanzierung der Staatsausgaben die Einnahmen aus Steuern und Anleihenverkäufen heranzuziehen und dass moderne Regierungen tatsächlich alle ihre Ausgaben durch die direkte Schaffung von (hochrangigem) Geld finanzieren. Die Analyse hat signifikante Auswirkungen auf die Fiskal- und Geldpolitik.Quelle (PDF)
Anmerkung: Hochrangiges Geld (en: HPM = high-powered money) bedeutet frisch geschöpftes (neues) Zentralbankgeld.

Es hilft nichts: Um Steuern zahlen zu können muss erst Geld da sein („Geld-zuerst-Regel“). Der Staat muss erst Geld schaffen und ausgeben um den Wirtschaftskreislauf in Gang zu setzen; damit keine übermäßige Inflation entsteht muss er dann das Geld wieder einsammeln via Steuern und Verkauf von Anleihen (Geld in Anlagepapiere umwandeln und so wieder dem Kreislauf entziehen). Wenn das so ist – es ist a) logisch und b) empirisch nachgewiesen, dass das so ist; der Gegenbeweis* ist noch nicht erbracht! – dann bedeutet das z.B. dass es den sog. Finanzierungsvorbahlt, so wie er den Menschen täglich aus der Politik dargeboten wird, nicht gibt. Und das hat noch weitere Folgen …
*Die gegen diese Befunde, dieses Konzept einer modernen Geldtheorie bisher vorgebrachten „Argumente“ sind Meinungen. Sie sind erkennbar ideologisch gefärbt und gehen allesamt an der Sache vorbei!

Zuletzt soll eine Frage nicht vergessen werden: Sind Staatsschulden tatsächlich des Teufels?

Wie schon häufig auf MAKROSKOP thematisiert, beruht die öffentliche Debatte über staatliche Defizite und daraus resultierender steigend Staatsschuldenquoten meist auf den Neoliberalismus stützenden Gedankenkonstrukten, die mit der Realität nur wenig zu tun haben. Bei Haushaltsdefiziten wird im Rahmen dieser „Theorien“ die Verdrängung von Privatinvestitionen und Inflationsrisiken vorhergesagt und aus normativer Sicht eine Belastung zukünftiger Generationen moniert .Quelle

Ich habe mir das Hearing vor dem Kongress angehört (es beginnt ab 16’50“). Man braucht starke Nerven um bei den „Vorträgen“ der Falken* nicht zu verzweifeln.

*Erklärung zu den Falken, Tauben** und Eulen: Die im verlinkten MAKROSKOP-Beitrag erwähnten „Deficit Hawk“ (Defizit Falke) sind die Ideologen die bar jeder Logik und Realität argumentieren: „Defizite? Auf keinen Fall!“, die Bezeichnung Sprechpuppen des Neoliberalismus im Beitrag trifft genauso. Die „Deficit Dove“ (Defizit Taube) sind aus der Kategorie „Beiße nie die Hand, die den Scheck unterschreibt!“, andere Bezeichnung: „Kann so sein, kann so sein – schaun merr ma, dann sehn merr scho!“ – die „Deficit Owl“ (Defizit Eule): Klarer Blick, Logik und Realität auf ihrer Seite, Randall Wray at his best: zwei Charts aus der Wirklichkeit … und der Drops ist gelutscht.

**Beispiel zu den Tauben: Der in der Anhörung ebenfalls gehörte Olivier Blanchard (ab 27’53“) war Chefökonom des IWF von 2008 – 2015. Die folgende Passage zu seinem Wikipedia-Eintrag – der hier aus hygienischen Gründen nicht verlinkt wird – ist eine Schönschreibung erster Güte: „Blanchard hat nach der Finanzkrise einen Beitrag zur Reform des makroökonomischen Denkens geleistet, etwa zur Wirkung der Sparpolitik in Griechenland.“ Er hat am Beispiel Griechenland erkannt, dass nichts so ist wie er (und seine Kollegen) vorher meinten, dass es wäre. Hierzu Mark Twain (auf deutsch): „Es sind nicht die Dinge, die du nicht weißt, die dich in Schwierigkeiten bringen, es sind die Dinge, die du sicher weißt, die nicht so sind.“ Gut soweit: Griechenland ist nun platt, Blanchard Anwärter auf irgend einen bedeutenden Preis!
Man möge meinen Sarkasmus entschuldigen, Danke!

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