Der Staat finanziert sich über Steuern und Schulden – Teil 1

… so lautet der Mythos. Ist das richtig? Anders gefragt: Wie finanziert sich denn der Staat wirklich?

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Der Staat kann sich logisch aus technischen Gründen nicht allein über Steuern und Schulden finanzieren. Das kommt daher, dass die Ausgaben und die Einnahmen des Staates nicht zeitgleich sind. Zum Ausgleich der unterschiedlichen Fälligkeiten finanziert sich daher der souveräne Staat über seine Zentralbank, die Einnahme von Steuern und der Verkauf von Staatspapieren („Schulden machen“) spielt eine untergeordnete Rolle.

Der Mythos: „Der Staat finanziert sich durch Steuern und Schulden“ hat keine Allgemeingültigkeit.

Es ist nicht richtig, dass sich der Staat durch die Erhebung von Steuern und den Verkauf von Anleihen (Schuldpapieren) finanziert:

Erstens: Der Staat akzeptiert Zahlungen an sich, z.B. Steuern, nur in seiner Währung. Wie kann das geschehen?

Wie können Unternehmen und Haushalte Steuern zahlen, wenn noch kein staatliches Geld in Umlauf ist? Steuerzahlungen müssen zeitlich gesehen nach der Injektion von staatlichem Geld stehen, denn sonst ist einfach kein Geld vorhanden, um Steuern zahlen zu können. Mit anderen Worten: In einem modernen Geldsystem gibt der Staat zuerst Geld aus und nimmt dann dieses Geld als Tilgung von Steuerverbindlichkeiten wieder zurück …

Dirk Ehnts 2018, „Modern Monetary Theory“ und Europäische Makroökonomie (S. 90)

Das heißt also: Der Staat muss erst Geld ausgeben, um es dann wieder (als Steuern) einzunehmen, es gilt immer die „Geld-zu-erst-Regel“ . Wer diese Logik widerlegen kann, der möge bitte entsprechend argumentieren.

Der Staat ist der mit Abstand größte Unternehmer eines jeden Landes, Beispiel D: Zusammengefasst für Bund/Land/Kreis/Stadt zahlt der Staat die Einkommen für Angestellte, Beamte, Pensionäre, Lehrer, Richter, Polizisten, Soldaten, Arbeiter im Öffentlichen Dienst, Verwaltung usw. Dies sind in Deutschland z.Z. 4,8 Mio. Menschen – hinzu kommen noch der Zuschuss zur gesetzlichen Rente (z. Z. ~ 90 Mrd. €, in Zukunft sind > als 100 Mrd. € bspw. für versicherungsfremde Leistungen, welche die Deutsche Rentenversicherung Bund übernimmt) und die laufenden Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur, der Gebäude und Liegenschaften etc. sowie die notwendigen Investitionen für die Gegenwart und Zukunft. Auf diesem Weg kommt das Geld vom Staat in die Wirtschaft und zu den Menschen und bildet die Basis des Geldes. Das „privat geschöpfte“ Geld: Bankkredite, Schecks, Wechsel etc. werden alle in der Staatswährung ausgestellt.

Zweitens: Da die Fristen auseinander fallen, zu denen einerseits Zahlungen für laufende Ausgaben und für Schulden fällig werden und andererseits Steuern eingehen, muss der Staat in erster Linie auf die Finanzierung durch seine(!) Zentralbank (ZB) zurückgreifen. Hierzu eine Untersuchung von Stephanie Bell (Kelton):

Nach sorgfältiger Prüfung in Anbetracht der Komplexität der Rücklagenbuchhaltung wird hier argumentiert, dass es technisch nicht möglich ist, zur Finanzierung der Staatsausgaben die Einnahmen aus Steuern und Anleiheverkäufen heranzuziehen und dass moderne Regierungen tatsächlich alle ihre Ausgaben durch die direkte Schaffung von frischem Geld, Zentralbankgeld, finanzieren. (eigene Übersetzung)

Bell, Stephanie A., Can Taxes and Bonds Finance Government Spending?. Levy Economics Institute Working Paper No. 244. Available at SSRN: https://ssrn.com/abstract=115128 or http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.115128

Nimmt der Staat seine Aufgabe, die Menschen mit Geld zu versorgen, wahr, wird dies oft mit „Geld drucken“ negativ dargestellt (und in der Tagesschau läuft bei diesem Thema im Hintergrund eine Druckerpresse – MYTHOS meint: Böse Manipulation! Ohne stabiles Geld vom Staat keine Wirtschaft (s. Mitchell-Innes 1 + 2 bzw. in der Bücherecke).

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