Zwischenruf 031219

Es ist die aktuelle Haushaltsdebatte im Bundestag die zu diesem Zwischenruf Anlass gibt. Einen weiteren Zwischenruf wird es nächsten Dienstag geben zu einem Beitrag auf Deutschlandfunk vom 17.11.2019 „Die Rückkehr des Geldes in die Politik“.

Zwischenrufe weichen vom gewohnten Schema ab, der Text ist am Stück und themenbedingt in der Regel etwas länger.

***

Frau Merkel lernt nicht dazu – und Herr Scholz auch nicht: Während Letzterer die „schwarze Null“ hochhält schwärmt Erstere immer noch von der „schwäbische Hausfrau“; jetzt erneut in Abwehr der Forderungen, der Staat könne ruhig Schulden machen, er muss investieren um die drohende Rezession abzuwenden:

Deutschland lebt die letzten 20 Jahre (mindestens!) von der Substanz und wir werden unseren Kindern zwar weniger Schulden vererben – dafür aber einen kaputten Staat: Marode Infrastruktur, notwendige Stellen im Staat sind im Sparwahn abgebaut worden, die Folge: Um Jahre verzögerte Planung mangels Planungskapazitäten, fehlende und daher unbesetzte Stellen in der Justiz, an den Gerichten und bei der Polizei, fehlendes Lehrpersonal an Schulen und Universitäten (obwohl doch Bildung angeblich so wichtig ist) …

Zuletzt auch noch Fehlentwicklungen in Europa! MYTHOS will hier weder in das beliebte „Deutschland macht alles richtig“ noch in das ebenso beliebte „Deutschland-Bashing“ einsteigen aber an zwei konkreten Beispielen kurz verdeutlichen, was in Europa (inklusive der Schweiz) schlechte Laune verbreitet:

Die Energiewende, der Atomausstieg, mit all den daraus sich ergebenden Folgen, wurde von Deutschland verkündet ohne vorherige Abstimmung mit den europäischen Länder – obwohl es einen europäischen Stromverbund gibt. Die deutsche „Energie-Wende-Ausstieg“-Politik – so richtig und wichtig sie auch ist – hat Auswirkungen auf den europäischen Stromverbund und hätte daher der internationalen Abstimmung bedurft (siehe hier: Pumpspeicher werden unrentabel). So ist das deutsche Vorgehen rücksichtslos und unsolidarisch.

Die Alpenländer ächzen unter dem Verkehr – aber Deutschland schafft es nicht, in bisher ca. 30 Jahren, die „Rheinschiene“ und andere Zubringer entsprechend auszubauen. Österreich und die Schweiz stehen Gewehr bei Fuß, aber nichts tut sich in Deutschland (siehe hier: Deutschland trödelt beim Bau der Nord-Süd-Strecke). Das ist rücksichtslos und unsolidarisch – und wirft Deutschland selbst zurück.

Zurück zum Anfang: Obwohl selbst Stimmen aus der Wissenschaft und dem Mainstream(!) fordern, die Schuldenbremse loszulassen, mauert die Politik: Sie will nichts tun weil sie Angst vor dem Wähler hat(!). Sie weiß wie wirkmächtig die Bilder „schwäbische Hausfrau“ und „schwarze Null“ sind und wird nun diese Geister, die sie rief, nicht mehr los!

Mikroökonomisch, den Einzelnen betreffend, ist das ja korrekt – der Bürger kann nicht mehr ausgeben als das, worüber er verfügt, insofern findet der Bürger das okay, dass der Staat doch den gleichen Beschränkungen unterliegt wie er selbst – makroökonomisch, die Wirtschaft insgesamt betreffend, führt das allerdings zu Stillstand wegen mangelnden Investitionen und zu Arbeitslosigkeit wegen mangelnder Nachfrage. Das hat MYTHOS in den vorliegenden Beiträgen bereits hinreichend beleuchtet.

Zu guter Letzt: MYTHOS sieht es in höchstem Maße als unredlich und unfair, ja sogar verlogen an immer wieder auf den Finanzen des Staates herumzureiten und Staatsschulden zu verteufeln (ganz im Sinne von Herbert Giersch): Die Privatschulden sind ein vielfaches höher (schlag nach bspw. bei Sahr).

Es muss dringend Folgendes beachtet und diskutiert werden: Nicht die finanziellen Staatskrisen, die es natürlich auch gab und die nicht nur Folge falscher Politik der Herrscher und Regierenden waren, müssen in den Fokus genommen werden, es ist der Wildwuchs im nichtstaatlichen Handeln, der reguliert werden muss. Es sind die unzähligen Einzelinteressen die zum Chaos führen und die gemeinsame Lebensgrundlage schreddern, weil sie miteinander unvereinbar sind; es sind die Krisen, die Menschen und Gesellschaften nachhaltig durchgeschüttelt haben die durch den „Privatsektor“ ausgelöst wurden! Hier ein kurzer, unvollständiger Auszug:

Von der Tulpenmanie, der „[e]rsten relativ gut dokumentierten Spekulationsblase der Wirtschaftsgeschichte“ (1637) über den Gründerkrach (1873), die Lange Depression (1873-96), die Große Depression (1929-32/41), … die Dotcom-Blase (2000), bis zu Bear Sterns und Lehman Broth. (2008) zieht sich eine lange Spur der Verwüstung ganzer Volkswirtschaften und von Millionen Menschenschicksalen. Davor, dazwischen und danach: Wirtschaftskrisen, immer wieder! Das ist kein Staatsversagen, das ist Politikversagen. Der Privatsektor, der private Finanzsektor, muss viel stärker reguliert werden!

Soll angesichts dieses sicheren Befundes wirklich über „Peanuts“ Namens Staatsschulden diskutiert werden?

Nicht vergessen: Schulden im „Privatsektor“ werden im privatem Interesse gemacht (für Rendite), Staatsschulden im öffentlichen Interesse („Nutzen mehren, Schaden abwenden“)!

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.