Der Staat muss sparen – Teil 4: Schuldenbremse

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang – die Schuldenbremse muss bleiben! Was soll die Schuldenbremse bewirken? Was bewirkt sie tatsächlich?

Deutschland ist der Vorreiter der Schuldenbremse mit Verfassungsrang. Die Schuldenbremse soll ein Schutz sein für 1) zukünftigen Generationen vor Schuldenlasten die 2) von unverantwortlichen Politikern aufgelegt werden. Kurz: „Die Schuldenbremse schützt den Staat und seine Bürger vor zuviel Schulden!“

Wie hier vom ersten Beitrag an – vor allem in den 3 vorhergehende Teilen zum Thema „Der Staat muss sparen“ (siehe Teil 1) – ausgeführt, ist die Gesamtthematik Sparen – Schulden – Staat mit Mythen überladen, so auch die Schuldenbremse. Sie ist in ihrer Wirkung nichts anderes als eine Investitionsbremse und eine wohlfeile Ausrede der Politik nichts zu tun mit dem Hinweis auf die Verantwortung für die Gelder des Steuerzahlers unter Beachtung der Schuldenbremse.

Wie bereits zuvor ausgeführt muss der Staat wie ein ordentlicher Kaufmann handeln, im Auftrag des Wählers. So heißt es im Amtseid für den Bundespräsidenten, –kanzler, –minister: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, … werde. …“

Nur ein moderner, investierender Staat kann Nutzen für alle mehren und Schaden abwenden. Die Schuldenbremse beschneidet die Möglichkeiten hierzu erheblich.

Der Mythos „Die Schuldenbremse schützt vor zuviel Schulden“ ist daher zu verwerfen!

Bevor weiter ausgeführt wird ein kurzer Rückgriff: „Die Schuldenbremse schützt den Staat und seine Bürger vor zuviel Schulden!“ Wieviel ist denn zuviel? Wieviel von was? Im Vergleich, im Verhältnis wozu? Wer bestimmt das? Der Staat, die Regierung, die Politik oder „die Märkte“? Fragen über Fragen ohne klare Antwort!

Wie bereits hier ausgeführt wurde, ist Geld nichts anderes als Kredit. Leider wird im allgemeinen Sprachgebrauch „einen Kredit aufnehmen“ mit „Schulden machen“ gleichgesetzt (dummerweise ist im Deutschen Schulden im Sinne von Kredit nahe am Wort Schuld, das ist fatal). Interessant ist, dass die Schuldenbremse nicht als Kreditbremse bezeichnet wird, das klingt anders, bezeichnet aber dasselbe! Diskutiert man die Schuldenbremse unter unter der Beachtung der logischen Geld-ist-Kredit-Theorie von Alfred Mitchell-Innes („The Credit Theory of Money“, 1914) bedeutet die Schulden(Kredit-)bremse, nach unseren Überlegungen, nichts anderes als eine Geldbremse – genauer: eine Geldmehrungsbremse –; eine Geldbremse bedeutet nichts anderes als eine Wachstums– und Wohlstandsbremse, als ein Zurück in längst vergangene Zeiten.

Das muss noch weiter beleuchtet werden. Wir erinnern hier an die Aussage:

… Man brauche „ein Defizit, das als anstößig gilt“. …

Quelle

… aber nur den Staat betreffend! Demgegenüber steht:

Das Privatvermögen in Deutschland
… Das Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Deutschland war im Jahr 2017 mit rund 14.300 Milliarden Euro fast so groß wie die gesamte Wirtschaftsleistung der Europäischen Union im gleichen Jahr.

Quelle

Wenn man Grund- und Boden außer Acht lässt (ein besonderes Thema da Grund-und Boden nicht vermehrbar ist) bleibt immer noch ein Vermögen in privater Hand von ~ 11.100 Mrd. – darin enthalten(!!) die ~ 2.000 Mrd. Staatsschulden. Was soll da eine Schulden(Kredit-)bremse für den Staat erreichen? Eine Schulden(Kredit-)bremse bedeutet nicht aufgenommene Kredite, bedeutet weniger Wirtschaftstätigkeit, weniger Wohlstand. Ist es das, was angestrebt wird?

Insgesamt verfügt der private Haushaltssektor über ein Gesamtvermögen von rund 14.320 Milliarden Euro brutto. Das ist mehr als das Vierfache des derzeitigen jährlichen Bruttoinlandsprodukts Deutschlands und weit mehr als das Siebenfache des Schuldenbergs der öffentlichen Hand.

Quelle

Die Schuldenbremse bedient einerseits die Gefühlslage des Bürgers, der einzelwirtschaftlichen Betrachtung („Schulden sind schlecht – schwäbische Hausfrau ist gut“) unter Auslassung der gesamtwirtschaftlichen Perspektive, andererseits dadurch die Interessen der „privaten Kapital-Eliten“. Gewinne sind zu privatisieren, Verluste sind zu sozialisieren. Das könnte es sein, was angestrebt wird.

Man fasst sich an den Kopf!

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