Der Staat muss sparen – Teil 1

Der gängige Mythos fordert: „Man kann nicht auf Pump, auf Kosten unserer Kinder leben!“ Es stellt sich die interessante Frage: Warum stellen heutige Ausgaben/Investitionen eine Belastung für zukünftige Generationen dar?

Hier darf die Frage nicht vergessen werden: „Was ist denn die Gegenposition zu den Schulden, die heute gemacht werden?“

Verschuldet sich der Staat so geschieht dies im Allgemeinen zur Durchführung einer Investition und nicht zu Lasten zukünftiger Generationen, im Gegenteil: Die Investitionen heute stehen zukünftigen Generationen zur Nutzung zur Verfügung; es ist daher logisch, dass Zukunftsinvestitionen auch (!) von zukünftigen Generationen abgezahlt werden, denn hauptsächlich diese nutzen sie. Die Gegenposition zu Schulden ist Guthaben, bspw. in Form einer modernen und intakten Infrastruktur.

Dass der Staat mit seinen Mittel sparsam umgehen muss (wie ein ordentlicher Kaufmann) ist die selbstverständliche Voraussetzung.

Unter dem Gesichtspunkt des vorhergehenden Satzes ist der Mythos: „Der Staat muss sparen“ schlicht falsch!

Aus dem einfachen Grund – Schulden sind Investitionen überwiegend zu Gunsten der zukünftigen Generationen – ist das Modell „Schwäbische Hausfrau“ für den Einzelhaushalt sinnvoll, für eine Volkswirtschaft jedoch untauglich (s. auch Teil 1 + 2 „Sparen ist gut“). Was gut für den Einzelnen ist kann schlecht für die Allgemeinheit sein. Böse kann man formulieren: „Die 10% Wohlhabenden wissen schon um die Umstände, die 90 % „Habenichtse“ werden mit „… nicht auf Kosten unserer Kinder …“ hinter die Fichte geschickt!“ Siehe hier:

Der Generationen-Schwindel

Ein ausgeglichener Haushalt sei ein Beitrag zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen, versprechen die Regierenden. Aber das stimmt so nicht. Unsere Kinder und Enkel werden für die schwarze Null teuer bezahlen. Ein Kommentar Harald Schumann

Quelle DER TAGESSPIEGEL

Doch das ist nicht alles: Tatsächlich nämlich erhöhen staatliche Budgetdefizite das Netto-Geldvermögen des nichtstaatlichen Sektors, während umgekehrt Haushaltsüberschüsse das Netto-Geldvermögen des nichtstaatlichen Sektors reduzieren. Etwas vereinfacht gesagt: Budgetdefizite machen uns reicher, wohingegen Budgetüberschüsse nichtstaatliches Netto-Geldvermögen zerstören.

Quelle MAKROSKOP (Abo-Artikel)

„Aber der Staat hat doch jedes Jahr einen neuen Rekord an Steuereinnahmen zu verzeichnen, wozu dann noch Schulden!“ … könnte man noch kritisch fragend hinzufügen. Kunststück: Bei wachsender Wirtschaft wachsen die Steuereinnahmen – und die Ausgaben des Staates – zwangsläufig mit, jedes Jahr etwas mehr. Rekord? Nein, zwangsläufiges Ergebnis!

Worum könnte es tatsächlich den Botschaftern des Slogans „Der Staat muss sparen“, der Tag für Tag durch das Dorf gerufen wird, gehen? „Strukturreformen“? Sparsamkeit? Nein, Abbau des Sozialstaates, Zurückdrängung des Staates!

Dringend, schrieb in den neunziger Jahren so ein mehr in Wirtschaftskreisen bekannter Experte, müsse der Staat an Macht verlieren. Dagegen sei Widerstand zu erwarten. Zu lösen sei das Problem, indem man beispielsweise Steuern senke*. Man brauche „das Diktat der leeren Kassen“. Man brauche „ein Defizit, das als anstößig gilt“. so könne man den Staat beschneiden. Ganz unverblümt steht es da: Nicht aus Notwendigkeit solle der Staat machtloser und ärmer werden, sondern aus Prinzip.

Der das schrieb, war kein Exot. Es war Herbert Giersch, ein vor anderthalb Jahren in hohem Alter verstorbener Wissenschaftler, der jahrzehntelang als „Doyen der deutschen Volkswirtschaft“ galt. Er war Regierungsberater, Gründungsmitglied der „Fünf Wirtschaftsweisen“, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, prägender Lehrbuchschreiber und Ausbilder mehrerer Generationen von Ökonomen, die heute in Banken, Verbänden, Unternehmen zu finden sind. Einer der führenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, wie Thatcher ein Hayek-Anhänger, auf den sich ja jede klassische marktliberale, jede klassisch unternehmerfreundliche Politik beruft

Quelle NachDenkSeiten

*Anmerkung.: Seit Kohl gehen die Steuersätze zurück; Ausnahme Mehrwertsteuer. Ist ja klar, die tragen – in Relation zu ihrem Einkommen – die kleinen und mittleren Verdiener überproportional.

Das sind die „Weisen“, die den Slogan „Der Staat muss sparen!“ ausrufen! Es geht darum den Staat, die Gesellschaft, uns alle aus möglichst vielem herauszuhalten (Beispiel Flughafen: Privatisierung der Fluglotsen, des Sicherheitspersonals … dieses sind hoheitliche Aufgabe des Staates und nicht die von profitorientierten Prtivatunternehmen); es geht die Ökonomisierung und Privatisierung von allem und jedem. Wollen wir das? Der soziale Ausgleich – und die Wahrnehmung hohheitlicher Aufgaben – gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Staates – nicht die bevorzugte Bedienung einzelner Interessen!

Weitere Links zum Thema aus MAKROSKOP (Abo-Artikel von Günther Grunert)
Mythen über Budgetdefizite und Staatsverschuldung – 1
und
Mythen über Budgetdefizite und Staatsverschuldung -2

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